Wilke zu Ergebnissen der Frühjahrskonferenz in Bremerhaven

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven haben die Innenminister und –senatoren der Länder in den vergangenen zwei Tagen über innenpolitische Themen diskutiert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Schwerpunkte der Beratungen der mehr als 80 Tagesordnungspunkte waren die Migrationspolitik, Innere Sicherheit und der Bevölkerungsschutz, teilte Innenminister René Wilke nach der Konferenz mit.

Wilke: „Die IMK war intensiv, lösungsorientiert, über Parteigrenzen geeint und ganz nah an den aktuellen Themen, die uns alle bewegen. Ordnung in der Migrationspolitik und Chancen für Menschen, die etwas beitragen wollen. Mehr Sicherheit an Bahnhöfen und im ÖPNV, bessere Zusammenarbeit der Ebenen in Sicherheitsfragen und Nutzung moderner, digitaler Systeme in der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Umsetzung der Beschlüsse wird dazu beitragen, unser Land sicherer, geordneter und gerechter zu machen. Das wird Stück für Stück auch dazu beitragen, dass die Menschen mit mehr Zuversicht und weniger Sorgen ihre Zukunft planen können. Für die freundlich-partnerschaftliche Aufnahme in die Runde der Innenministerinnen und Innenminister sowie der Innensenatorin und der Innensenatoren möchte ich mich herzlich bedanken.“

Beschlüsse wurden unter anderem zu folgenden Themenschwerpunkten gefasst:

In der Migrationspolitik ist sich die IMK einig, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zügig in deutsches Recht umzusetzen ist. Ein Schwerpunkt der Umsetzung der GEAS-Reform ist dabei die Reduzierung der Schnittstellen zwischen den beteiligten Behörden, um die Asylverfahren zu beschleunigen. In diesem Zusammenhang waren sich die Länderinnenminister einig, dass der Bund Asylzentren zur Durchführung des EU-Außengrenzverfahrens errichtet und betreibt.

Außerdem begrüßt die IMK die Vereinbarung auf Ebene der Bundesregierung, eine Rückführungsoffensive zu starten und dabei auch die Herkunftsländer stärker in die Pflicht zu nehmen. Dabei kann laut IMK auch auf die Konzeption der Dublin-Zentren aufgebaut werden. Gleichzeitig weist die IMK darauf hin, dass die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg von Dublin-Überstellungen nach wie vor in der Mitwirkung der zuständigen Mitgliedstaaten liegt. Außerdem fordert die IMK, dass Indien, Algerien, Marokko und Tunesien zügig in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.

Außerdem bittet die IMK das Bundesinnenministerium für Duldungsinhaber unter den im Koalitionsvertrag genannten Voraussetzungen einen befristeten Aufenthaltstitel zu schaffen. Dafür sollen auch die Erfahrungen mit der auslaufenden Regelung zum Chancenaufenthaltsrecht ausgewertet und der Fachkräftebedarf der deutschen Unternehmen berücksichtigt werden.

Im Bereich Innere Sicherheit unterstützt die IMK die Pläne des Bundes, die Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten. Für die Nutzung dieser Befugnisse wie dem nachträglichen biometrischen Abgleich mit frei zugänglichen Daten im Internet werden von der IMK IT-Anwendungen gefordert, die den Anforderungen an den Datenschutz und die KI-Verordnung ebenso entsprechen wie der Anforderung an die digitale Souveränität.

Um die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern, fordert die IMK die Bundesregierung auf, die geplante dreimonatige Speicherungspflicht schnellstmöglich umzusetzen. Außerdem wird das Bundesinnenministerium gebeten, den Aufbau der bundesweiten Melde- und Löschplattform des Bundeskriminalamtes zügig abzuschließen. Außerdem hält es die IMK für erforderlich, ein zuverlässigeres und wirksameres System zur Früherkennung und Minimierung von Risiken bei Menschen mit psychischer Erkrankung zu etablieren.

Darüber hinaus will die IMK den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung stärken. Für den Zivilschutz in der Zuständigkeit des Bundes wird von der IMK weiterhin ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro für den Aufbau von modernen Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 als notwendig erachtet. Gefordert wird außerdem, dass der Bund wei-terte 20 Milliarden Euro beisteuert und im Weiteren bis zu zehn Prozent der Investitionen für die militärische Verteidigung für den Zivilschutz zur Verfügung stellt. Außerdem verweist die IMK auf die wichtige Rolle der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Rahmen des Bevölkerungsschutzes – bei der Erarbeitung der Zivilschutz-Strategie wird der Bund aufgefordert, einen besonderen Schwerpunkt auf die Belange der Angehörigen der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen zu legen.

Die nächste Innenministerkonferenz findet im Dezember in Bremen statt. Im vergangenen Jahr hatte Brandenburg den Vorsitz der IMK inne.