Rechtsextremistische Wahlerfolge im Land Brandenburg bleiben aus

Wie dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg zu entnehmen ist, erreichte das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahre 2018 den höchsten Stand in der Geschichte Brandenburgs. Es ist damit zum fünften Mal in Folge gestiegen. Hiervon haben die rechtsextremistischen Parteien in Brandenburg jedoch nicht profitiert. Ihre Mitgliederzahlen sind im gleichen Zeitraum weitestgehend konstant geblieben. Dieses verdeutlicht, dass die Rolle der Parteien innerhalb des rechtsextremistischen Milieus zunehmend schwindet.

Doch nicht nur im eigenen Lager, sondern auch gesamtgesellschaftlich haben rechtsextremistische Parteien derzeit keinen guten Stand. Bei den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 musste insbesondere die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) starke Verluste hinnehmen. Der Partei gelang es beispielsweise nicht ihr einziges Mandat im Europäischen Parlament zu verteidigen. In Brandenburg kam die NPD bei der Europawahl auf nur noch 0,7% der Stimmen (2014: 2,6%).

Noch schwerer dürften für den brandenburgischen Landesverband jedoch die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen wiegen. Währenddessen die NPD im Jahre 2014 insgesamt 49 Mandate auf Kreis- und Gemeindeebene gewann, waren es dieses Jahr nur noch magere 13. Dieser Rückgang ist für die Partei besonders schmerzlich, da sie sich als „soziale Heimatpartei“ versteht und nach kommunaler Verankerung strebt. In Reaktion auf den Wahlausgang gab der Landesvorsitzende kürzlich bekannt, dass die Partei nicht an der brandenburgischen Landtagswahl am 01. September 2019 teilnehmen wird. Die sonst oft zu Selbstüberschätzungen neigende Partei konstatiert auf ihrer Webseite ungewohnt selbstkritisch: „(…) in der Fläche sind die Ergebnisse nicht ausreichend, um bei der Landtagswahl bestehen zu können.“

Neben der NPD nahm auch die rechtsextremistische Kleinstpartei „DER DRITTE WEG“ an der Europawahl teil. Der Partei ging es dabei weniger um das Gewinnen von Mandaten, als vielmehr darum, den Parteienstatus – unter anderem als Schutz vor einem möglichen Verbot – behalten zu können. Dementsprechend spielt das Wahlergebnis von 0,1% in Brandenburg für die Partei selbst nur eine nachgeordnete Rolle. Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist ein Blick auf das Wahlergebnis dennoch unerlässlich, da letztlich über 900 Brandenburgerinnen und Brandenburger die Partei „DER DRITTE WEG“ gewählt haben. Dieses ist aus zwei Gründen alarmierend. Zum einen zeigt es, dass „DER DRITTE WEG“ über ein Mobilisierungspotenzial verfügt, welches die eigene Mitgliederstärke deutlich übersteigt. Denn die Kleinstpartei hat in Brandenburg nur circa 40 Mitglieder.

Zum anderen belegt der Wahlausgang, dass noch immer Teile unserer Gesellschaft für neonationalsozialistische Argumente empfänglich sind. So veröffentlichte „DER DRITTE WEG“ während des Wahlkampfs auf seiner Homepage beispielsweise einen Text, in dem unter anderem medizinische Erfolge im Kampf gegen (Erb-)Krankheiten als illegitime Eingriffe in die Natur dargestellt werden. In direkter Anlehnung an die von den Nationalsozialisten betriebene Politik der „Rassenhygiene“ fordert „DER DRITTE WEG“ in dem Beitrag, dass sich nur Menschen mit vermeintlich „gesundem“ Erbgut fortpflanzen sollten. Auf die direkte Nachfrage eines auf künstliche Ernährung angewiesenen Lesers, ob sein Erbgut „gut genug“ sei, erwidert der Autor des Textes unmissverständlich:

„Generell verhält es sich so, daß Eltern mit schwerwiegenden Erbkrankheiten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ihren Nachwuchs übergeben werden und deren Leben im schwersten Maß negativ beeinflussen, besser auf Nachwuchs verzichten sollten. Zum Wohle des Volkes wie zum Wohle des Kindes.“

Hieran wird deutlich, dass die Aufklärung über rechtsextremistische Parteien und ihre menschenverachtende Ideologie zwingend erforderlich ist, auch wenn die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen aus Sicht der betreffenden Parteien weitestgehend enttäuschend ausfielen. Der brandenburgische Verfassungsschutz setzt daher auch zukünftig als konsequenter Partner der Zivilgesellschaft auf eine breit angelegte Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit. Sollten Sie hieran Interesse haben, können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.