Schröter: Verfassungsschutz ist auch unverzichtbarer Sicherheitsdienstleister im Luftverkehr

Potsdam - Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Bestrebungen und schützt so unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Erkenntnisse über politische Extremisten speichert er in seinen Datenbanken. Diese Datenbanken dienen der Sicherheit aller. Dazu zählt beispielsweise die Luftsicherheit.

„Flughäfen und Luftverkehr sind sehr sensible Bereiche. Jeder Bürger, der schon einmal geflogen ist, weiß das“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam. „Es gibt Sicherheitsschleusen, durch die muss jeder durch. Um zu verhindern, dass Extremisten an Flughäfen im Sicherheitsbereich arbeiten, werden die dortigen Mitarbeiter einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Daran wirkt der Verfassungsschutz als Dienstleister mit, indem er seine Datenbanken abfragt.“ Im Fall eines Treffers wird der betreffenden Person eine Tätigkeit im Sicherheitsbereich des Flughafens untersagt, weil sie keinen Zugang als Mitarbeiter erhält.

Im Jahr 2017 hat der Verfassungsschutz Brandenburg auf Grundlage des Luftsicherheitsgesetzes an insgesamt 5.929 Zuverlässigkeitsüberprüfungen mitgewirkt. Werden noch Überprüfungen nach dem Sprengstoffgesetz, Atomgesetz, der Bewachungsverordnung und weitere hinzuaddiert, waren es insgesamt 7.312 Zuverlässigkeitsüberprüfungen. „Das ist der höchste Wert seit 2011“, sagte Schröter. Sobald Tegel geschlossen sein wird, wäre nur noch der im Land Brandenburg gelegene Flughafenstandort Schönefeld in der Hauptstadtregion in Betrieb. Ab diesem Zeitpunkt müsste der Verfassungsschutz Brandenburg die Last der Zuverlässigkeitsüberprüfungen nahezu alleine tragen. „Die Zahlen werden dann wohl fünfstellig werden“, gab Schröter zu bedenken.

Schröter: "Auch dieses Beispiel zeigt, welch wichtige Rolle ein moderner und leistungsstarker Verfassungsschutz in unserer Sicherheitsarchitektur einnimmt. Er benötigt aktuelle und gut gepflegte Daten. Nur dann ist er in der Lage, seinen Beitrag dafür zu leisten, dass wir alle sicher leben können.“