Brandenburgische Kommunalstudie geht in nächste Phase

Potsdam – Die brandenburgische Studie zur Bedrohung von Personen in kommunalen Ämtern und Mandaten geht in die nächste Phase: In Kürze starten Interviews mit 60 kommunalen Mandatsträgerinnen und -trägern. Vor rund einem Monat war die Studie mit dem Versand mehrerer tausend Fragebögen an Landkreise, kreisfreie Städte, Ämter und Gemeinden gestartet. Fast 1.000 Fragebögen wurden bereits an das beteiligte Studieninstitut zurückgeschickt. Die Interviews sollen nun die Befunde der schriftlichen Befragung vertiefen.

Innenminister Michael Stübgen: „Ich bin froh, dass so viele unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die schriftliche Befragung unterstützen. Dasselbe erhoffe ich mir für die anstehenden Interviews. Die Studie ist bundesweit einmalig. Im vergangenen Jahr wurden 136 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteirepräsentanten in Brandenburg registriert. Leider müssen wir aber vermuten, dass die Dunkelziffer gerade bei Hetze und Einschüchterung viel höher ist. Unsere engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker repräsentieren die unmittelbarste und damit direkteste Ebene unserer Demokratie. Sie haben völlig zu Recht den Anspruch auf ein sicheres Umfeld für ihr politisches Engagement. Dazu soll diese Studie beitragen.“

Die Auswahl der Partner für die Interviews beruht grundsätzlich auf einem systematischen Zufallsverfahren aufgrund öffentlich zugänglicher Daten von den Internetseiten der Landkreise, kreisfreien Städte, Ämter und Gemeinden. Die Wissenschaftler des Studieninstitutes halten die Gesprächsergebnisse nur schriftlich fest und anonymisieren alle Informationen, die Aufschluss über den jeweiligen Gesprächspartner geben könnten. Wie bei dem schriftlichen Fragebogen ist auch die Teilnahme an den Interviews freiwillig.

Hintergrund
Die auf ein Jahr angelegte Studie wird von Prof. Dr. Joachim Klewes und seinem Team der „Change Centre Consulting GmbH“ in Dahmetal (Landkreis Teltow-Fläming) durchgeführt. Sie beruht auf einem Methodenmix, der Fragebögen und Experteninterviews beinhaltet. Dabei werden auch Erfahrungen von Fachleuten aus anderen Bundesländern berücksichtigt. Aus den Ergebnissen sollen zudem Maßnahmen zur Prävention gegen Hass und Gewalt abgeleitet werden. Die vom Verfassungsschutz initiierte und betreute Untersuchung wird sowohl von der Polizei als auch der Kommunalabteilung im Innenministerium begleitet. Mit der Vorstellung des vollständigen Untersuchungsberichts ist im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. Weitere Informationen sind unter www.kommunalstudie-brandenburg.de abrufbar.