Verfassungsschutzchef von weiterer Dienstausübung entbunden - Erschienen am 19.12.2019 - Pressemitteilung 104/2019 Potsdam - Innenminister Stübgen hat am Donnerstag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung mit sofortiger Wirkung von der weiteren Dienstausübung entbunden. Grund für diese Entscheidung ist ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis. In Kürze wird daher auch das Kabinett gebeten, i...
Wehrmachtsfantasien bei "OPOS Records" - Erschienen am 19.12.2019 - Pressemitteilung Meldung Verfassungsschutz Wie im Vorjahr organisiert der rechtsextremistische Musikvertrieb „OPOS Records“ auch 2019 eine Jahresabschlussfeier für seine Kunden und Unterstützer. Die politische Ausrichtung der Veranstaltung wird dabei bereits anhand ihrer Ankündigung deutlich. Ganz im Sinne der Ideologie des Labels zei...
Rechtsextremist leitet Bauausschuss in Werneuchen - Erschienen am 20.11.2019 - Pressemitteilung Meldung Verfassungsschutz Seit Juli 2019 wird der „Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Ordnung der Stadt Werneuchen“ (BAR) vom rechtsextremistischen Musiker Andy Habermann geleitet. Habermann zog bei der diesjährigen Kommunalwahl für die AfD erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung Werneuchens ein und übern...
Verfassungsschutzbericht 2018 liegt als Broschüre vor - Erschienen am 15.10.2019 - Pressemitteilung 091/2019 Potsdam - Den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2018 gibt es jetzt auch als gedruckte Broschüre. Der Bericht wurde in einer Auflage von 2.500 Exemplaren gedruckt und umfasst insgesamt 376 Seiten. Er kann ab sofort kostenfrei beim brandenburgischen Verfassungsschutz unter der E-Mail-Adresse info@ve...