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Hinweistelefon zu extremistischen Aktivitäten in Brandenburg freigeschaltet

- Erschienen am 04.08.2020 - Presemitteilung 047/2020

Potsdam - Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Ab sofort ist ein Hinweistelefon zu extremis­ti­schen Aktivitäten und Radikalisierungen freigeschaltet worden, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit.

Stübgen: „Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwer­ten. Er ist auch ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit ha­ben, mit unserem Verfassungsschutz direkt, unbürokratisch, einfach und vertrau­lich in Kontakt treten zu können. Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolg­reicher und schützen unsere Gesellschaft noch besser vor den Feinden der Demo­kratie.“

Das Hinweistelefon ist ein Punkt des Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, den der Innenminister im Juni dem Kabinett vorgestellt hatte. Weitere Punkte sind beispielsweise ein Aussteigerprogramm, die verstärkte Verfol­gung von Hasskriminalität im Internet, der konsequente Entzug von Waffen bei Ext­re­misten und ein verbesserter Schutz insbesondere kommunaler Mandatsträ­ger.

Das Hinweistelefon unter der Nummer 0331 866-2699 ist montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr erreichbar. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden können dort ebenfalls anrufen. So haben auch staatliche Stellen die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme. Ebenso steht der Verfassungsschutz allen Anrufern für Fragen im Zusammenhang mit Extremismus und Radikalisierung zur Verfügung.