Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine

Der Rat der Europäischen Union hat auf Vorschlag der Europäischen Kommission am 25. Juni 2024 beschlossen, den europarechtlichen vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 zu verlängern [Durchführungsbeschluss (EU) 2024/1836]. Der Bundesgesetzgeber hat mit Zustimmung des Bundesrates zur nationalen Umsetzung des vorübergehenden Schutzes auch die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung verlängert.

Danach gelten Aufenthaltstitel ukrainischer Staatsangehöriger, die zum Zweck des vorübergehenden Schutzes nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt wurden und am 1. Februar 2025 gültig waren, ungeachtet des auf dem Aufenthaltstitel aufgebrachten Datums automatisch bis zum 4. März 2026 fort. Die Ausstellung eines neuen elektronischen Aufenthaltstitel erfolgt in der Regel nicht, da dies nicht erforderlich ist.

Dies gilt ebenso für am 1. Februar 2025 gültige Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG von nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, wenn sie am 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Flüchtlingsschutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben oder über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in der Ukraine verfügten, sowie für Familienangehörige der vorgenannten Personengruppen.

Eine Vorsprache in der Ausländerbehörde ist nicht erforderlich, wenn Sie zu einer der vorgenannten Personengruppen gehören. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist weiterhin legal und Sie müssen nichts weiteres veranlassen.

Soweit Sie über einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG verfügen und Sie nicht zu einer der vorgenannten Personengruppen gehören, läuft Ihr Aufenthaltstitel zum 4. März 2025 aus. Sie werden jedoch von der für Sie zuständigen Ausländerbehörde direkt kontaktiert und zu einem persönlichen Beratungsgespräch eingeladen. In diesem Beratungsgespräch werden mit Ihnen sonstige zur Verfügung stehende aufenthaltsrechtliche Optionen besprochen. Bitte nehmen Sie den Ihnen angebotenen Termin wahr, um einen unerlaubten Aufenthalt und die hiermit einhergehenden rechtlichen Konsequenzen zu vermeiden.

Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihr Aufenthaltstitel fort gilt, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Ausländerbehörde oder eine Migrationsberatungsstelle.

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