Härtefallkommission des Landes Brandenburg

Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Wenn mindestens zwei Drittel der Kommissionsmitglieder feststellen, dass die Besonderheit des ausländerrechtlichen Einzelfalls die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigt, richtet die Kommission ein Härtefallersuchen an die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde.

Die Härtefallkommission ist ein von der Landesregierung eingerichtetes behördenunabhängiges Gremium. Die zehn Mitglieder wurden auf Vorschlag der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsorganisationen, der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung berufen.

Die Härtefallkommission kann sich nur mit Fällen von bereits vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländern befassen. Darüber hinaus muss schlüssig darlegt werden, dass die Abschiebung für den betroffenen Ausländer in Folge dringender humanitärer oder persönlicher Aspekte eine - im Vergleich zu den übrigen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen - ganz besondere Härte bedeutet.

Die Härtefallkommission wird ausschließlich im Wege der Selbstbefassung tätig. Dies bedeutet, dass nur die Mitglieder der Härtefallkommission selbst einen konkreten Einzelfall in die Härtefallkommission einbringen können.

Ein Ausländer, der über die Härtefallkommission einen Aufenthaltstitel in einem Härtefall begehrt, muss sich an ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der Härtefallkommission wenden. Das Mitglied bzw. seine Stellvertretung entscheidet, ob es den Einzelfall in die Härtefallkommission einbringt.

Welche Angaben sind für eine Befassung durch die Härtefallkommission erforderlich?

Zur Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, sind folgende Angaben erforderlich:

• Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit/Volkszugehörigkeit, Familienstand, derzeitige Anschrift, zuständige Ausländerbehörde
• ausländerrechtliche Situation, insbesondere Ausreisefrist
• Darstellung der humanitären oder sozialen Gründe, die die Abschiebung als besondere Härte erscheinen lassen (vorhandene Unterlagen in Kopie beifügen)
• Einverständniserklärung der betroffenen Person und gegebenenfalls die Einverständniserklärung von Angehörigen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und zur Akteneinsicht.

Ein Verfahren vor der Härtefallkommission kann nach der Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) ausgeschlossen sein bei Ausländern,

1. die sich nicht im Bundesgebiet aufhalten oder für die keine Ausländerbehörde des Landes Brandenburg zuständig ist,
2. für die noch eine Aufenthaltserlaubnis in einem anderen aufenthaltsrechtlichen Verfahren bei der zuständigen Ausländerbehörde oder im asylrechtlichen Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erreicht werden kann oder wenn lediglich Gründe vorgetragen werden, die als zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abschließend geprüft worden sind oder werden,
3. deren Aufenthaltsort der Ausländerbehörde nicht bekannt ist,
4. gegen die eine Abschiebungsanordnung nach § 58a  Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erlassen worden ist,
5. denen ein Aufenthaltstitel nach § 5 Abs. 4  AufenthG versagt wurde oder die nach den §§ 53 und 54  AufenthG ausgewiesen sind.

Die Annahme eines Härtefalls ist darüber hinaus in der Regel ausgeschlossen bei ausländischen Personen,

1. die die Aufenthaltsbeendigung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert haben, die Straftaten von erheblichem Gewicht im Sinne des § 23a Abs. 1 AufenthG begangen haben,
2. für die der Termin einer Rückführung bereits feststeht,
3. deren Fall in der Härtefallkommission schon behandelt wurde, ohne dass neue Erkenntnisse vorliegen,
4. die eine der oder dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder ohne dass sich eine die der vorherigen Entscheidung zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat; eine Veränderung der Sach- und Rechtslage ist dann wesentlich, wenn bei Kenntnis eine andere Entscheidung der Kommission in Betracht gekommen wäre.

In den zuletzt genannten Fällen kann die Kommission den Ausschlussgrund wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verneinen.

Weiterführende Informationen:

Die Befassung der Härtefallkommission ist kein Rechtsbehelf. Jedoch bestimmt die HFKV, dass außer in den Fällen, in denen ein Termin einer Rückführung bereits feststeht, durch die zuständige Ausländerbehörde für die Dauer der Befassung der Härtefallkommission von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen wird.