Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

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Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

vom 15. Juni 2020

Vorbemerkung
Taten wie die Anschläge in Halle und Hanau, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und andere besorgniserregende Vorfälle – insbesondere gegen politische Amtsträger – haben in Deutschland eine neue Dimension rechtsterroristischer Bedrohung offenbart. Sowohl gesellschaftlich als politisch gibt es eine intensive Debatte, wie dieser Bedrohung angemessen zu begegnen ist. In einem ersten Schritt haben sich der Bund und die Länder bereits im Oktober 2019 auf klare Handlungsempfehlungen zur Intensivierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität verständigt. Auch in Brandenburg soll die Umsetzung des dort Beschlossenen sowie die Berücksichtigung weiterer erkannter Erfordernisse im Bereich der Inneren Sicherheit gewährleistet werden. Hierfür hat das Brandenburgische Innenministerium (MIK BB) den vorliegenden „Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ entwickelt. Gleichwohl steht für das MIK BB außer Frage, dass eine umfassende Bekämpfung des Rechtsextmsmus allein durch staatliche Maßnahmen nicht gelingen kann. Hierbei handelt es sich letztlich um einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag. Aus diesem Grund versteht das MIK BB die in diesem Maßnahmenpaket enthaltenen Präventivansätze als Ergänzung bereits bestehender zivilgesellschaftlicher Präventionsangebote. Die Grundlage hierfür bildet das Handlungskonzept der Landesregierung „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“, zu dessen Verwirklichung der Landespräventionsrat Sicherheitsoffensive Brandenburg ebenfalls einen wichtigen Beitrag leistet.