IMK-Bilanz Dr. Jan Redmann: „Wir brauchen zusätzliche Mittel“

Am Mittag ist in Hamburg die Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) zu Ende gegangen. Innenminister Dr. Jan Redmann zog eine positive Bilanz der Konferenz. Für ihn standen dabei drei Themen im Mittelpunkt der Beratungen: der Bevölkerungsschutz, die Gewaltkriminalität von Kindern und Maßnahmen gegen den Islamismus in Deutschland.

Zum Thema Bevölkerungsschutz stellt der Innenminister fest: „Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist es vor dem Hintergrund der Haushaltslage und der allgemeinen Bedrohungslage entscheidend, dass der Bund die notwendigen Mittel für den Bereich der Zivilen Verteidigung bereitstellt. Brandenburg setzt sich hierfür seit Jahren vehement ein. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz der Bundesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt – es bedarf aber weiterer, echter zusätzlicher Mittel in Höhe von 20 Milliarden Euro. Gut, dass die IMK diese Forderung mit ihrem entsprechenden Beschluss Gewicht verliehen hat. Zudem ist die intensivere Zusammenarbeit der IMK mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr zu begrüßen. Zu einer voll funktionsfähigen Gesamtverteidigung gehört neben der militärischen gleichrangig die Zivile Verteidigungsfähigkeit.“

Intensiv wurde laut Redmann zudem das Thema hybride Bedrohungen diskutiert: „Es bestand Einigkeit, dass in Anbetracht der erheblichen Gefahrendimension von hybriden Bedrohungen Bund und Länder entschlossen und gemeinsam vorgehen. Die systematische Einbindung der Länder in das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) begrüße ich. Dieses Zusammenwirken von Bund und Ländern ist für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit von hoher Bedeutung.“

Zum Thema Gewaltkriminalität von Kindern sagt Redmann: „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass der Anteil der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen weiter steigt. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir alle Möglichkeiten ins Auge fassen, um wirksam auf diese Entwicklung reagieren zu können. Ich hoffe sehr, dass die Studie des Bundes hier zügig Antworten liefert, insbesondere auch in der Frage, welche gesetzgeberischen Handlungsoptionen es gibt. Für mich steht fest: Wir müssen schneller und gegebenenfalls auch strenger reagieren. Ich möchte, dass weitreichende erzieherische Maßnahmen auch schon ab zwölf Jahren verhängt werden können. Wir müssen früher als bisher verhindern, dass junge Menschen auf die schiefe Bahn geraten. Das sind wir den Opfern von jugendlichen Straftaten schuldig. Aber auch den Tätern helfen wir damit.“

Auch das Thema islamistische Hetze und Bedrohungen stand auf der Tagesordnung der IMK. Redmann begrüßte die intensive Diskussion: „Wenn wir unsere Verfassung verteidigen, verlassen wir uns nicht auf Bauchgefühle – wir stützen uns auf Fakten. Und die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir in Brandenburg haben der Muslimbruderschaft und ihrer perfiden Strategie ein eigenes Kapitel im jüngsten Verfassungsschutzbericht gewidmet. Daraus geht klar hervor: Hier handelt es sich nicht um einzelne Phänomene oder Akteure. Sondern hier wird planmäßig gearbeitet am Ziel eines totalitären Regimes der Scharia. Wer diese Fakten blauäugig verharmlost, schützt niemanden, sondern verschafft denen einen Spielraum, die unsere offene Gesellschaft ausnutzen.“