Miteinander im Gespräch bleiben und Haltung zeigen

Am 15.03.2024 trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe „Prävention von politischem Extremismus“ in Potsdam, um zwei Schwerpunktthemen gemeinsam zu erörtern.

Unter dem Vorsitz des Leiters Verfassungsschutz Brandenburg, Jörg Müller, gab es einen intensiven Austausch zu der Frage, wie ein potenzieller Radikalisierungsprozess bei Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst frühzeitig erkannt werden kann und wie gerade bei unklarer Erkenntnislage umzugehen sei. Woran ist zu erkennen, dass Beamte bzw. Angestellte an Schulen, der Feuerwehr oder der Polizei sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen?
Hier der Versuch, die Diskussion mit wenigen Begrifflichkeiten zusammenzufassen:
-    Feststellungen oft im „Graubereich“, daher Einzelfallbetrachtung notwendig,
-    Klare Haltung und Sensibilität miteinander verbinden,
-    Offenhalten / Eröffnen von Diskursräumen,
-    Rote Linien definieren und kommunizieren,
-    Beutelsbacher Konsens als noch immer geeigneter Maßstab, der Chancen aber auch Grenzen aufzeigt (https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/beutelsbacher-konsens),
-    Handeln! … je nach Sachlage bis hin zur Strafanzeige und disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Schritten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ausführlich die Frage diskutiert, ob und wie den Herausforderungen des politischen Extremismus in der virtuellen Welt, analog und online, begegnet werden kann. In allen Extremismusformen, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus sind die sozialen Medien ein häufig und erfolgreich genutztes Mittel, um Zugang zu unterschiedlichen Zielgruppen zu erlangen. Dabei sollten die Auswirkungen von (internationalen) Krisen, Konflikten und Kriegen, wie jüngst die mediale Inszenierung des Angriffs der Hamas auf Israel mit Blick auf die innere Sicherheit in Deutschland nicht vernachlässigt werden. Dabei war eine außerordentliche Zunahme von oft hochemotionalisierenden Beiträgen in Online-Foren und auf einschlägigen Plattformen zu verzeichnen. Die angemessene Reaktion darauf ist häufig schwierig. Nicht zuletzt stellen meist Fragen des Datenschutzes in diesem Kontext eine zusätzliche erhebliche Hürde dar.

Wie so oft bleibt als Ergebnis einer Analyse (neben eher der Intervention zuzuordnenden Reaktionen auf gravierende Einzelfälle) die Erkenntnis, vor allem die Medienkompetenzen in allen Altersgruppen zu stärken, den offenen Austausch nicht zu scheuen und miteinander im Gespräch zu bleiben, insbesondere Kinder und Jugendliche zur Unterscheidung von Fakten und Fake-News zu befähigen, sie zur kritischen Auseinandersetzung mit dem aktuellen Zeitgeschehen zu animieren und die politische Bildung in Schulen, Sporteinrichtungen und sozialen Einrichtungen (weiter) zu stärken.