Brandenburg baut Bürokratie ab: Innenminister stellt Prüfbericht im Landtagsausschuss vor

Innenminister Dr. Jan Redmann hat heute einen Sachstandsbericht zum Bürokratieabbau in den Kommunen im Sonderausschuss Bürokratieabbau des Brandenburgischen Landtags vorgestellt. Der Bericht bewertet Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände zum Bürokratieabbau im kommunalen Haushalts- und Kassenrecht.

Dr. Jan Redmann: „Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Modernisierungsschub für Brandenburg. Indem wir komplexe Hürden wie den Gesamtabschluss streichen, die Nutzung von Wirtschaftsprüfern vereinfachen und ein Best-Bieter-Prinzip im Vergaberecht einführen, entlasten wir unsere Kommunen spürbar von unnötigem Aufwand. So schaffen wir vor Ort wieder mehr Freiraum und vor allem Zeit für die Menschen und für echte Projekte.“

Mit der Streichung des Gesamtabschlusses würde der aufwendige konsolidierte Abschluss der Kommune mit ihren Unternehmen und Zweckverbänden entfallen; der Beteiligungsbericht würde als ausreichend gelten. Mit der zeitlich uneingeschränkten Möglichkeit zur Beauftragung von Wirtschaftsprüfern würde die starre Begrenzung von derzeit maximal drei aufeinanderfolgenden Prüfungen aufgehoben werden. Somit würden Prüfungen beschleunigt und Rückstände verhindert. Ein hoher Nutzen wird außerdem dem Best-Bieter-Prinzip im Vergaberecht zugeschrieben: Bestimmte Nachweise würden demnach nur von aussichtsreichen Bietern verlangt. Erst wer echte Zuschlagschancen hat, müsste alle Nachweise vorlegen.

Weitere Maßnahmen werden in der Bündelung von Runderlassen und Leitfäden ebenso wie in der Errichtung von gemeinsamen Rechnungsprüfungsämtern durch amtsfreie Gemeinden ohne Bedarfsnachweis gesehen. Die Ergebnisse des Sachstandsberichts werden zudem in die Evaluierung des Kommunalrechtsmodernisierungsgesetzes einfließen, die bis Ende des kommenden Jahres abgeschlossen sein soll.