Deutschland meldet bei EU Grenzkontrollen an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ihren monatelangen Widerstand aufgegeben und meldet Grenzkontrollen bei der EU an. Innenminister Michael Stübgen begrüßt die Einsicht der Innenministerin, fordert aber, dass den Ankündigungen nun auch umgehend echte Kontrollen folgen müssen.

„Bereits im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler auf die Ausweitung der Grenzkontrollen geeinigt. Sieben Monate später ist die Bundesinnenministerin endlich bereit diesen Beschluss umzusetzen. Warum Frau Faeser sich so lange geweigert hat, bleibt unklar. Es ist gut, dass sie ihren Widerstand nun endlich aufgibt. Anmeldung und Anwendung bleiben aber zwei Paar Schuhe. Ich erwarte von Frau Faeser, dass die echten Kontrollen umgehend starten und so lange aufrechterhalten werden, bis die Migrationslage wieder in den Griff bekommen wurde. Ob dafür zwei Monate ausreichen, wie von Frau Faeser angekündigt, sehe ich skeptisch. Darüber werden wir noch reden müssen.“

Stübgen stellte zudem nochmals klar, dass die Flüchtlingskrise nicht alleine an der deutsch-polnischen Grenze beendet werden könne. Die deutsche Migrationspolitik müsse grundlegend überarbeitet und mit den europäischen Partnern synchronisiert werden. „Ohne spürbaren Schutz der EU-Außengrenze und einer deutlich intensivierten Rückführungsoffensive wird die Lage nicht besser werden. Will die Bundesregierung das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, muss sie endlich anfangen zu handeln.“