Cyberattacken und "Fake News"

Der Brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor gezielten Desinformationskampagnen und Cyberattacken im Rahmen der diesjährigen Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen. Es ist zu befürchten, dass inländische Akteure und ausländische Mächte versuchen werden, Einfluss auf die demokratische Willensbildung im Land Brandenburg zu nehmen. Die Bundesrepublik Deutschland steht aufgrund ihrer geopolitischen Lage, ihrer Rolle in der Europäischen Union und der NATO sowie als Standort zahlreicher Unternehmen der Spitzentechnologie im Fokus fremder Nachrichtendienste.

Unter Desinformation wird die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen zum Schaden eines Dritten verstanden. Häufig wird hierfür auch der Begriff „Fake News“ verwandt. Mit „Fake News“-Kampagnen sollen Wähler zunächst verunsichert und emotionalisiert werden, um sie anschließend für die eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. „Fake News“ werden sowohl über klassische als auch über soziale Medien verbreitet. Bei Letzterem kommen oftmals „Social Bots“ zum Einsatz. Dabei handelt es sich um manipulierte Internetprofile, hinter denen keine realen Personen sondern Computerprogramme stehen. „Social Bots“ sind daher eine äußerst ernstzunehmende Gefahr für die politische Debatte im Internet.

Cyberattacken und illegitime Einflussnahme auf Wahlen werden seit längerem in großem Stil praktiziert. Das haben die zurückliegenden französischen und US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen gezeigt. Auch in Deutschland kommt es regelmäßig zu gezielten Cyber-Attacken. So wurde zuletzt im November 2018 das E-Mailpostfach eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages angegriffen. Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass der Angriff Teil einer geheim angelegten Cyberspionageoperation internationalen Ausmaßes namens „Snake“ war – vermutlich unter der Verantwortung des FSB, dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation.

Dieser Vorfall reiht sich in eine Reihe von Cyberangriffen auf politische Parteien und Stiftungen in Deutschland ein, die vor der Bundestagswahl 2017 durch russische staatliche Stellen durchgeführt wurden. Dabei kommen auch „Trolls“ zum Einsatz. Im Gegensatz zu „Social Bots“, stehen hinter „Troll-Profilen“ reale Menschen und keine Programme. Im Oktober 2018 veröffentlichte Twitter eine Zusammenstellung von über 100.000 deutschsprachigen Tweets, die von 2009 bis 2017 von russischen und iranischen „Trolls“ abgesetzt wurden. Im Jahr 2017 konzentrierten sich die irreführenden Nachrichten der „Trolls“ auf die Monate vor der Bundestagswahl. Ein ähnliches Muster konnte auch im Zusammenhang mit der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2017 beobachtet werden.

Die ostdeutschen Bundesländer stehen ebenfalls im Fokus solcher illegitimer ausländischer Cyberattacken und Desinformationskampagnen. Der Brandenburgische Verfassungsschutz hält es daher für wahrscheinlich, dass Brandenburg im Superwahljahr 2019 ein Ziel von nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberattacken und Desinformationskampagnen werden könnte. Um auf etwaige Bedrohungen schnell und zielgerichtet reagieren zu können, bittet der Verfassungsschutz um Hinweise aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Politik. Bei Fragen können sich Betroffene und Interessierte jederzeit mit der Behörde in Verbindung setzen. Aktuelle Informationen zu diesen Themen stellen zudem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Verfügung.