Cottbuser Szenetreffpunkt "Mühle" für Rechtsextremisten und extremistische Verdachtsfälle wiedereröffnet

Der Verein „Bürgertreffpunkt Cottbus e.V.“ betreibt seit Juni 2018 die „Mühle Cottbus“ als „Wohnzimmer der Bürgerbewegung“. Hierbei handelt es sich um eine Räumlichkeit in der Mühlenstraße. Diverse Veranstaltungen rechtsextremistischer Akteure haben dort bereits stattgefunden. Auffällig ist, dass es dort seit Februar 2020 keine öffentlichen Zusammenkünfte mehr gab. Wie sich nun zeigt, lag dies wohl weniger an der Corona-Pandemie, sondern vielmehr an der Notwendigkeit, eine neue Örtlichkeit zu finden. Offenbar scheinen die „Mühle“-Betreiber jetzt in unmittelbarer Nähe fündig geworden zu sein. So wird der vermeintliche „Bürgertreffpunkt“ von nun an in der Mühlenstraße 43 weitergeführt.

Es ist davon auszugehen, dass sich an der politischen Grundausrichtung der „Mühle“ nichts geändert hat. Laut Vereins-Homepage soll der Ort dazu dienen, „eine ehrliche und angstfreie Diskussion zu Fragen der Einwanderung und Identität, der Kultur und Religion und zur Frage, wie wir in Zukunft in unserer Heimat leben wollen,“ zu ermöglichen. Diese – für sich genommen erst einmal nicht extremistische – Zielsetzung offenbart bereits in ihrer Wortwahl, wem dieser Raum für Vorträge und andere Veranstaltungen zur Verfügung steht. So war es bislang vor allem der rechtsextremistische Verein „Zukunft Heimat e.V.“, der die „Mühle“ nutzte. Es ist daher alles andere als überraschend, dass es zwischen den Vereinen „Bürgertreffpunkt Cottbus“ und „Zukunft Heimat“ ideologische sowie personelle Überschneidungen gibt.

Neben den Aktivisten von „Zukunft Heimat“ sind in der Vergangenheit ebenso regelmäßig Mitglieder der als Verdachtsfall eingestuften AfD Brandenburg aufgetreten. Auch bestimmte Verleger und die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ fanden sich gerne in der „Mühle“ ein. Finanzielle Unterstützung kam zudem vom Verein „Ein Prozent“, einem beim Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verdachtsfall. Insgesamt wird deutlich, dass die „Mühle“ kein demokratischer Bürgertreffpunkt, sondern vielmehr ein Szenetreffpunkt für Extremisten und Verdachtsfälle ist.