Brandenburger Initiative passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz verabschiedet. Darin fordern die Bundesländer den Bund auf, die existierenden Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Resilienz besser zu verzahnen. Das Land Brandenburg war wesentlich an der Erarbeitung des Antrags beteiligt.

Die Bundesländer geben damit einer effektiven Abstimmung bestehender Pläne und Maßnahmen den Vorzug vor einer neuen Großstrategie. Der heutige Beschluss zielt zum Beispiel darauf ab, die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz (seit 2022) und die Nationale Sicherheitsstrategie (seit 2023) kohärent miteinander zu verknüpfen. So sollen Redundanzen, Doppelstrukturen und Zuständigkeitslücken verhindert werden. Die Entwicklung neuer Instrumente soll in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen.

Der Entschließungsantrag war im April in die Länderkammer eingebracht worden. Im Innenausschuss des Bundesrates war das Papier in wesentlichen Teilen neugefasst worden. Die Neufassung geht auf die Initiative Brandenburgs zurück.