Redmann: „Es braucht schon mehr als einen Chaoten, um Deutschland ins Chaos zu stürzen“

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den Sabotageakten an Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat Innenminister Dr. Jan Redmann den Einsatzkräften gedankt. Gleichzeitig kündigte er an, die geplanten Gesetzesvor-haben zum Schutz kritischer Infrastruktur rasch auf den Weg zu bringen.

Nach intensiven, behördenübergreifenden Ermittlungen wurde am heutigen Dienstag ein 48 Jahre alter Tatverdächtiger festgenommen. Ihm werden Sabotageakte an Umspannwerken in Bran-denburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen zur Last gelegt. Die ersten Abschussvorrichtungen waren in der vergangenen Woche nahe des Umspannwerks Turnow-Preilack entdeckt worden. Die brandenburgische Polizei war federführend beteiligt an den Ermittlungen.

Innenminister Dr. Jan Redmann: „Ich bin erleichtert und dankbar – sowohl den Ermittlern für ihren unermüdlichen Einsatz als auch den Bürgern für ihre wertvollen Hinweise. Das Ergebnis von heute ist das Resultat einer großartigen Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg. Wir haben gemeinsam bewiesen: Wenn der Angriff keine Ländergrenzen hat, dann kennt der Rechtsstaat auch keine.“

Redmann lobte das hochprofessionelle Vorgehen aller beteiligten Ermittlerinnen und Ermittler. Er hob hervor, wie gering die tatsächlichen Auswirkungen der Sabotageakte auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger war.

Redmann: „Das war keine Kurzschlusshandlung, sehr viel Kurzschlüsse sind aber gottlob nicht dabei herausgekommen. Das Licht ist angeblieben, die Bahnen sind gefahren. Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass unsere Sicherheitsarchitektur greift. Es braucht schon mehr als einen Chaoten, um Deutschland ins Chaos zu stürzen. Uns muss aber auch klar sein: Ein fehlgeleiteter Einzeltäter ist nur eines von vielen Gefährdungsszenarien, gegen die wir uns wappnen müssen.“

Das brandenburgische Innenministerium bringt zurzeit ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg: Mit einem Beleihungsgesetz sollen private Betreiber relevanter Infrastruktur künftig Befugnisse zur aktiven Drohnenabwehr erhalten. Zudem sollen die Sicherheitsbehörden mit den erforderlichen Kompetenzen und Mitteln ausgestattet werden, um angemessen auf moderne Be-drohungen reagieren zu können.

Redmann: „Der Erfolg von heute gehört den Ermittlerinnen und Ermittlern. Ihnen die Werkzeuge mitzugeben, die sie brauchen, ist Job der Politik. Wir wollen keine ausufernden Kompetenzen. Wir wollen endlich in die digitale Gegenwart übertragen, was schon immer selbstverständlich war.“