Herbst-IMK: 80 Beschlüsse zu innenpolitischen Themen

Rheinsberg – Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2024 in Rheinsberg mit der Bundesinnenministerin aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 222. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 80 Tagesordnungspunkte.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen:

„Migration, Innere Sicherheit und Zivilschutz – diese drei wesentlichen Themenschwerpunkte haben uns auf dieser Innenministerkonferenz besonders intensiv beschäftigt. Die SPD- und die unionsgeführten Bundesländer konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen – die Unterschiede sind einfach zu groß. Maßgeblich muss sein, dass der nahezu ungehinderte Zustrom irregulärer Migration nur durch entschiedene Maßnahmen verringert werden kann. Dazu gehören Zurückweisungen an der deutschen Grenze auch von Asylsuchenden, mehr sichere Drittstaaten und ein konsequenter Abbau von Rückführungshemmnissen.“

Stübgen begrüßte die Einigkeit, die es beim Sicherheitspaket gab:

„Hier ist der Weg frei für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sicherheitsbehörden müssen im Kampf gegen den Terrorismus besser und zielgerichteter aufgestellt sein. Wir haben auf dieser Innenministerkonferenz einiges erreicht. Wichtig ist, dass den Worten von Rheinsberg nun Taten im politischen Berlin folgen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Wir waren uns bei dieser Innenministerkonferenz einig, welche neuen Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden angesichts der aktuellen Bedrohungen brauchen. Wir müssen Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger mit KI-basierter Gesichts- oder Stimmerkennung identifizieren können. Außerdem brauchen wir eine rechtssichere Speicherpflicht für IP-Adressen. Denn die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen. Das gilt insbesondere im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und der Terrorismusbekämpfung. Zwei weitere wichtige Gesetzentwürfe von uns zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Cybersicherheit liegen im Bundestag auf dem Tisch. Das ist nicht nur, aber vor allem angesichts von Putins hybrider Kriegsführung in Europa dringend erforderlich.“

Zur Migrationspolitik erklärte Faeser:

„Wir haben die irreguläre Migration stark begrenzt. Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um mehr als 20 Prozent über denen des Vorjahres. Durch unsere Kontrollen an allen deutschen Grenzen sind 1.600 Schleuser festgenommen und 37.000 Personen zurückgewiesen worden. Das zeigt: Unser Handeln wirkt. Wir sind in Europa die ersten, die die Umsetzungsgesetze für das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem schon vorgelegt und in der Regierung beschlossen haben. Das ist der Schlüssel zu Kontrolle, Begrenzung und fairer Verteilung in der EU. Es ist das gemeinsame Interesse von Bund und Ländern, das neue EU-Recht schnell umzusetzen. Hier sollten wir keine Zeit verlieren.“

Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister und der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU:

„Es ist und bleibt die klare Linie der Innenminister von CDU und CSU: Wir müssen hier bei der Asyl- und Migrationspolitik entscheidend vorankommen. Es hilft nichts, Minimalkompromisse auf Innenministerkonferenzen zu beschließen und den Menschen im Land zu suggerieren, es wird schon alles werden. Der aus unserer Sicht entscheidende Schritt – nämlich Zurückweisungen an der Grenze – ist mit der Bundesregierung offensichtlich nicht zu gehen. Wir brauchen aber konsequente Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen, um die illegale Migration nach Deutschland wirklich wirksam und dauerhaft zu begrenzen. Dankbar bin ich, dass wir nunmehr den Spielraum genutzt haben, der sich für wesentliche Schritte zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden geöffnet hat, unter anderem für die Verkehrsdatenspeicherung und angemessene Mindestspeicherfristen von IP-Adressen. Auf der anderen Seite höre ich schon wieder Stimmen aus den Reihen der Grünen, die hier auf keinen Fall mitmachen wollen. Wir werden auch hier nicht nachlassen."

Hermann begrüßte außerdem, dass sich beim Thema Zivilschutz alle Länder einig sind:

„Damit geht von dieser IMK ein klares Signal ausgeht: Die Bundesregierung muss das Thema Zivile Verteidigung dringend strukturiert angehen und bearbeiten. Hierfür ist auch der Bund ausschließlich zuständig. Bisher fehlt es sowohl an Zielen als auch einem Gesamtkonzept. Wir halten es in der Innenministerkonferenz vor dem Hintergrund einer zunehmend verschärften Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt nach wie vor für zwingend erforderlich, den Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorenübergreifend zu stärken. Wir werden hier nachfassen und in der Sache nicht nachlassen."

Andy Grote, Hamburgs Innensenator und Sprecher der Innenminister der SPD:

„Wir sehen bei der Begrenzung der irregulären Migration bereits erhebliche Fortschritte. Die Zahl der Ankünfte sinkt, die der Rückführungen steigt. Hier zeigt sich insbesondere, dass wir beispielsweise auch in Hamburg immer mehr Straftäter abschieben. Der Bundesregierung ist es als einziges europäisches Land zuletzt gelungen, Abschiebungen von schweren Straftätern auch nach Afghanistan durchzusetzen und darüber bin ich sehr froh. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent fortsetzen. Der entscheidende nächste Schritt ist die Umsetzung der neuen restriktiven EU-Asylregeln in Deutschland. Das fertige Gesetzespaket liegt im Bundestag auf dem Tisch und muss schnellstmöglich verabschiedet werden. Statt ständig neue rechtswidrige Forderungen zu erheben, ist hier von der Union konkretes Handeln gefragt. Wer ernsthaft eine weitere Reduzierung der irregulären Migration erreichen will, hat jetzt im Bundestag die Chance, das anzugehen. Alles andere ist nicht glaubwürdig.“

Zugleich lobte Grote die kürzlich beschlossene Verschärfung des Waffenrechts durch das Sicherheitspaket der Bundesregierung und begrüßte die Einigung der IMK, sich für eine zügige Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden einzusetzen:

„Wir haben starke und hochprofessionelle Sicherheitsbehörden. Diese können jedoch nur so leistungsfähig sein, wie sie auch über die entsprechenden Instrumente und Befugnisse verfügen, die angesichts aktueller und zukünftiger Bedrohungen notwendig sind. Eine sicherheitspolitische Zeitenwende erfordert daher auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Dazu gehört die Speicherung von IP-Adressen und die Möglichkeit zum biometrischen Datenabgleich mit im Internet frei zugänglichen Dateien zur leichteren Identifizierung von schweren Straftätern und Terroristen. Das gilt es jetzt noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Mit dem Rückzug des ehemaligen Bundesjustizministers ist es zudem höchste Zeit, seinem persönlichen Feldzug gegen die Sicherheitsbehörden ein Ende zu machen und Gesetzentwürfe, wie den zur Beschränkung von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen, endgültig zu beerdigen."

Im kommenden Jahr übernimmt Bremen den Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.