Herbstsitzung der AG 2 – Lagedarstellung und Austausch

Traditionell beschäftigt sich die Herbstsitzung der AG 2 „Prävention von politischem Extremismus“ mit den Lagedarstellungen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) und den Extremismus. Grundlage dafür sind in beiden Themenfeldern die Lageerhebungen für das Land Brandenburg aus dem Jahr 2025. 

Der Leiter der AG, Dr. Wilfried Peters, begrüßte OStAin Sarah Gugel und StAin Petra Meyer von der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg als neue Mitglieder, die beide in der Zentralstelle Hasskriminalität tätig sind und ihre Expertise zukünftig in die AG 2 einbringen werden.

Im Verlauf der Sitzung, die am 25.09.2026 in Potsdam stattfand, gab Dr. Peters, als Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, den Teilnehmenden einen Überblick über Erkenntnisse zu aktuellen Entwicklungen und Schwerpunkten im Bereich Extremismus, die sich aus dem Verfassungsschutzbericht 2025 ableiten lassen.
So ist beispielsweise festzustellen, dass hybride Bedrohungen, wie Cyberattacken und Drohnenüberflüge, zunehmen und dazu beitragen, Verunsicherung bzgl. der Handlungsfähigkeit des Staates zu verursachen und das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen. 

Für den Bereich der PMK informierte Frank Adelsberger, der Leiter der Abteilung Staatsschutz im LKA, die Mitglieder der AG 2 über Lageerkenntnisse und feststellbare Tendenzen in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität, einschließlich der jeweiligen Gewaltstraftaten und der Aufklärungsquoten. 
Im Ergebnis der Lagedarstellungen tauschten sich die Mitglieder der AG intensiv zu aktuell zu beobachtenden Entwicklungen aus, gaben einen Überblick über im Rahmen ihrer Tätigkeit erlangte Erkenntnisse und stellten die darauf beruhenden Arbeitsschwerpunkte vor.