Junge Generation: Im Visier der Extremisten

Potsdam – Innenminister Dr. Jan Redmann und der Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg Dr. Wilfried Peters haben heute den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Im Berichtszeitraum hat der Verfassungsschutz die gezielte Radikalisierung von Jugendlichen durch Extremisten über soziale Medien und die Bildung gewaltbereiter junger Netzwerke beobachtet.

Innenminister Dr. Jan Redmann: „Besonders besorgniserregend ist der gezielte Versuch extremistischer Akteure, die junge Generation zu manipulieren. Geködert und turboradikalisiert wird die Jugend über soziale Medien von gewaltorientierten Neonationalsozialisten, Islamisten und Linksextremisten. Daher müssen wir den Zugang zu sozialen Medien für Jugendliche beschränken, das Straf- und Polizeirecht anpassen und die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern. Strafverfolgungsbehörden greifen naturgemäß erst am Ende einer Radikalisierungskette ein – oft, wenn es schon zu spät ist. Die Auseinandersetzung mit Extremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ 

Die im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich intensivierten sicherheitsgefährdenden Spionageaktivitäten sowie Desinformationskampagnen in und gegen Deutschland halten unvermindert an. Dabei wird zunehmend künstliche Intelligenz eingesetzt, um gesellschaftliche Spaltungslinien im Verborgenen zu vertiefen. Im Fokus stehen pro-russische Kampagnen, die KI-Chatbots sowie synthetische Avatare einsetzen, um die öffentliche Meinung auch in Brandenburg gezielt zu manipulieren.

Innenminister Dr. Jan Redmann: „Hybride Angriffe sind keine offenen Konflikte, sondern ein kalkuliertes Zusammenspiel verdeckter Attacken unterhalb der Kriegsschwelle. Ihr Ziel ist die demokratische Gesellschaft zu destabilisieren. Die Werkzeuge reichen von KI-gesteuerter Desinformation bis zu handfester Sabotage. Auf diese veränderte Sicherheitslage reagieren wir. Deshalb haben wir den Bereich im Verfassungsschutz Brandenburg hochpriorisiert.“

Zudem warnt der aktuelle Verfassungsschutzbericht vor einer gezielten Unterwanderung der Gesellschaft durch die Muslimbruderschaft (MB) – ein Phänomen, das ganz Deutschland und auch Brandenburg betrifft.

Das Gesamtpersonenpotenzial aller Extremisten in Brandenburg ist auf 7.540 (+2.035) angestiegen. Wie auf der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Brandenburg für das Jahr 2025 bekannt gegeben wurde, spiegelt sich diese Entwicklung im Zuwachs mehrerer extremistischer Phänomenbereiche wider: Rechtsextremismus: 5.890 (+2.240), Linksextremismus: 660 (+110) und Islamismus: 260 (+35). Damit verzeichnen diese drei Phänomenbereiche den höchsten Stand seit ihrer Erfassung durch den Verfassungsschutz in Brandenburg. Im Gegensatz dazu bleibt der Auslandsbezogene Extremismus mit 80 Personen unverändert. Reichsbürger und Selbstverwalter kommen nur noch auf 650 (-350) Personen. Der Rechtsextremismus bleibt die mit Abstand größte Herausforderung.

Beim Rechtsextremismus gelten 1.460 (+30) Personen als „gewaltorientiert“. Das ist rund jeder Vierte. Rechtsextremistische Parteien kommen auf ein Personenpotenzial von insgesamt 3.810 (+2.210). Davon entfallen 3.600 (+2.200) auf die AfD, unverändert 120 auf „Die Heimat“ (ehemals NPD) und 90 (+10) auf DER DRITTE WEG.

Verfassungsschutzleiter Dr. Wilfried Peters: „Beim extremistischen Personenpotenzial wird nun die Gesamtzahl der brandenburgischen AfD-Mitglieder berücksichtigt. Grund ist die im April 2025 erfolgte Hochstufung der Partei zur gesichert extremistischen Bestrebung. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes einzelne Mitglied automatisch als rechtsextremistisch bewertet wird. Andererseits war in den Folgemonaten nach der Hochstufung eine grundsätzliche Abkehr der AfD Brandenburg von ihrer ethno-homogenen Ideologie nicht erkennbar.“

Innenminister Dr. Jan Redmann: „Die Bundes-AfD und einzelne Landesverbände befinden sich in einem Richtungsstreit. Die einen fordern Mäßigung während die anderen unbeirrt ihren Kurs fortsetzen. Auch der Landesverband der AfD in Brandenburg steht damit an einer entscheidenden Weggabelung: Will er seinen völkisch-nationalistischen Kurs fortsetzen oder sucht er den Weg zurück auf den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Die Partei hat es jetzt selbst in der Hand, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe unseres Grundgesetzes sind festgeschrieben.“

450 (+30) Rechtsextremisten sind in 20 (+8) „parteiunabhängigen Strukturen“ organisiert: einmal „Freie Kräfte“, sieben „Bruderschaften“, sechs Gruppierungen des Bereichs „gewaltorientierter subkultureller Neonationalsozialismus“, zwei „Kampfsportgruppen“ und vier „parteinahe Vorfeldorganisationen“ wie „Zukunft Heimat“ sowie das „COMPACT-Magazin“.

Das „weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial“ umfasst insgesamt 1.920 (+20) Personen. Die Zahl rechtsextremistischer Bands lag 2025 bei 28 (+1), die der Liedermacher bei elf (-3). Sechs Tonträger (-3) wurden veröffentlicht. Nach über einem Jahrzehnt hat die Szene ihre Konzertaktivitäten im Land wieder spürbar ausgeweitet.

Im Phänomenbereich Linksextremismus zählt der gewaltrechtfertigende und -unterstützende Verein „Rote Hilfe“ inzwischen 450 (+50) Mitglieder. Die Zahl gewaltorientierter Autonomer hat sich auf 220 (+20) erhöht. Linksextremistische Parteien, wie die „Deutsche Kommunistische Partei“ konnten aufgrund von Nachwuchsorganisationen, wie der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“, leicht zulegen. Auch wenn die Parteien im dogmatischen Linksextremismus selbst kaum handlungsfähig sind, ist jedoch in ihrem Umfeld ein spürbares Aufkommen weiterer Strukturen zu verzeichnen. Entsprechende Jugendgruppen heißen „Rotes Kollektiv Brandenburg“ oder „kollektiv aufbruch“. Hinzu kommen Organisationen wie „Freie Arbeiter*innen Union“ und „Internationale Sozialistische Organisation“. Verwendete Slogans sind teilweise gewaltorientiert.

Beim Islamismus werden 60 (+10) Personen dem „demokratie-unterwandernden Spektrum“ zugerechnet. Damit sind im Wesentlichen Anhänger der „Muslimbruderschaft“ gemeint. Von diesen gehen Gefahren jenseits von Gewaltausübung aus, da sie ihr Streben nach einem islamistischen Gottesstaat im Verborgenen vorantreiben. Gleichzeitig fordern sie nach außen Teilhabe sowie Inklusion ein und simulieren Friedfertigkeit. Die Bewegung ist dabei ständig bestrebt, auf Muslime und ihre Gemeinschaften im Sinne ihrer ideologischen Ausrichtung einzuwirken, was desintegrative Verwerfungen nach sich zieht. Die restlichen 200 (+25) Personen bilden das gewaltorientierte salafistische Personenpotenzial. Der Salafismus ist der geistige Nährboden für den Jihadismus und für sich schnell radikalisierende Einzeltäter. Sie berufen sich oft auf die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Eine Teilmenge des Salafismus sind 110 (+25) Personen mit Bezügen zur „Islamistischen Nordkaukasischen Szene“ (INS). Dies ist besonders relevant, da sich diese Strömung im Kaukasus seit 2015 teilweise dem terroristischen IS angeschlossen hatte.

Für bestimmte sensible Tätigkeiten führt der Verfassungsschutz weit überwiegend in der Landesverwaltung teilweise sehr arbeitsintensive Sicherheitsüberprüfungen durch. 2025 waren es 580 (+163). Hinzu kommen 8.144 (-1840) Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf Basis des Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheitsgesetzes sowie der Gewerbeordnung. Ebenso gab es 20.484 (+452) Anfragen auf Grundlage des Waffenrechts.

Informationsangebote des Verfassungsschutzes waren im Jahr 2025 wieder sehr stark nachgefragt. In 145 (+32) Veranstaltungen wurden Vorträge gehalten, so viele wie noch nie in einem Jahr. Ein Grund für den Anstieg ist die Einrichtung der stark nachgefragten „Arbeitsgruppe Schule“ im Frühjahr 2025. Ebenso stieg die Zahl der Bürger, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben, auf den bisherigen Höchststand 7.800 (+ 1.800).