Brandenburg richtet 360-Grad-Sicherheitszentrum ein

Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann bringt in den kommenden Monaten umfassende Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Sabotageaktionen wurde der Zeitplan für geplante Gesetzesvorhaben noch einmal gestrafft. Außerdem wird ein 360-Grad-Sicherheitszentrum geschaffen.

Die jüngsten Sabotageaktionen bei Jänschwalde und Bergheim scheinen Teil einer koordinierten Aktion gewesen zu sein. Schwerwiegende Folgen für die Stromversorgung seien glücklicherweise ausgeblieben, aber, so Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, das systematische Vorgehen gebe Anlass zur Sorge.

Redmann: „Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Drahtzieher hinter den Sabotageaktionen vom 1. September sind: Die beiden Vorfälle haben uns wieder drastisch vor Augen geführt, wie dringend wir den Schutz unserer Infrastruktur erhöhen müssen. Deshalb habe ich die Gesetzesinitiativen, an denen mein Haus derzeit arbeitet, überprüft und neu priorisiert.“

Ganz oben auf der Maßnahmen-Liste steht das geplante Beleihungsgesetz. Brandenburg wird als erstes Bundesland die Betreiber von kritischer Infrastruktur per Gesetz in den Stand versetzen, den wirksamen Schutz ihrer Anlagen selbst in die Hand zu nehmen. Bisher können das nur die Landes-, die Bundespolizei und die Bundeswehr.

Redmann: „Es ist schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren. Mit dem Beleihungsgesetz bauen wir die hybride Allianz, die wir gegen die hybride Bedrohung brauchen.“

Das Innenministerium erarbeitet zurzeit einen ganzen Katalog von Maßnahmen, um die Sicherheit in Brandenburg zu erhöhen. Hier ein Überblick:

Beleihungsgesetz: Das Gesetz schafft die juristische Grundlage, damit die Träger von relevanter Infrastruktur ihre Anlagen aktiv schützen können – etwa durch intelligente Kameraüberwachung oder die Abwehr von Drohnen. Mittels Beleihung sollen die Betreiber die im Grundsatz hoheitlichen Aufgaben selbst wahrnehmen können. Ein erstes Konzept liegt bereits vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll schnellstmöglich in die Wege geleitet werden.

Redmann: „Wir haben genug gute Ideen. Jetzt werden wir sie alle sauber und zügig umsetzen.“

360-Grad-Sicherheitszentrum: Der Brandenburgische Sicherheitsapparat verfügt über hervorragendes Expertenwissen. Das Innenministerium plant die Einrichtung eines 360-Grad-Sicherheitszentrums, das die Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz zu einem einzigen Lagebild zusammenfasst. Eingebunden werden außerdem die Kommunen und die Koordinierungsstelle KRITIS im Innenministerium. Auf hybride Anschlagsszenarien kann so noch effektiver reagiert werden. Die organisatorischen Vorbereitungen für das neue Zentrum laufen bereits. 

Redmann: „Wenn im Hochsommer zeitgleich mehrere Waldbrände auftreten, kann das Zufall sein – oder es steckt mehr dahinter, zum Beispiel eine koordinierte Brandstiftung. Ob tatsächlich mehr dahintersteckt, werden wir mit dem 360-Grad-Blick noch schneller erkennen. Und so können wir noch schneller reagieren.“

Ordnungsbehördengesetz: Das Innenministerium überarbeitet derzeit das Ordnungsbehördengesetz. Eingearbeitet werden verschiedene sicherheitsrelevante Punkte. Zum Beispiel können in Zukunft Brandenburgs Kommunen Kriminalitätsschwerpunkte mit Kameras überwachen lassen. Die Novelle des Ordnungsbehördengesetzes geht innerhalb der kommenden zwei Monate in die Ressortabstimmung.

Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG): Einen wichtigen Beitrag zum Schutz der kritischen Infrastruktur leistet auch die Anpassung des Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes. Trassen und Standort-Daten von relevanten Anlagen und Verbindungen sind zurzeit praktisch frei verfügbar. Die Novelle wird diese Informationen besser schützen vor dem Missbrauch durch Saboteure. Das Landeskabinett wird sich innerhalb der kommenden Wochen mit der AIG-Novelle befassen.

Redmann: „Die Informationsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir erhalten und schützen werden. Im Hinblick auf die kritische Infrastruktur sind wir in der Vergangenheit aber zu leichtfertig mit unse-ren Daten umgegangen. Das nutzen feindliche Akteure jetzt aus. Und genau das werden wir un-terbinden.“

Polizeigesetz: Die Neufassung des Brandenburgischen Polizeigesetzes wird dafür Sorge tragen, dass die Landespolizei auf neue Herausforderung entsprechend reagieren kann. Vorgesehen sind etwa erweiterte Kompetenzen zur Abwehr von Cyberkriminalität. Bis Ende des Jahres wird das umfassend überarbeitete Gesetz in die Ressortabstimmung gehen.

Verfassungsschutzgesetz: Die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes wird Bundes- und Landeskompetenzen weiter harmonisieren. Aber vor allem werden Maßnahmen im Gesetz aufgenommen, die den Verfassungsschutz Brandenburg noch besser auf die Bedrohung durch moder-ne Technologien einstellen. Der Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ist für Anfang 2027 geplant.