Rehabilitierung der Opfer von DDR-Unrecht

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) regelt die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen von Verwaltungsorganen der ehemaligen DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone bzw. stellt die Rechtsstaatswidrigkeit fest.

Nach § 1 Absatz 1 VwRehaG ist die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990, die zu

• einer gesundheitlichen Schädigung
• einem Eingriff in Vermögenswerte oder
• einer beruflichen Benachteiligung 

geführt hat, auf Antrag aufzuheben,

• soweit die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und
• ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.  

Das VwRehaG erfasst auch Personen, die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des MfS geworden sind. Sofern ein Betroffener keine Ausgleichsleistungen aufgrund der festgestellten Zersetzungsmaßnahme erhält, hat er auf Antrag bei der Rehabilitierungsbehörde nach § 1a Abs. 2 VwRehaG Anspruch auf eine einmalige Leistung von 1.500,- Euro.

Nach § 1a Abs. 1VwRehaG kann auch die so genannte moralische Rehabilitierung beantragt werden. Danach sind auch Fälle elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen deutscher behördlicher Stellen rehabilitierungsfähig, die nicht zu einem Eingriff in eines der Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen, Beruf, aber zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich geführt haben (z.B. Orts- bzw. Kreisverweisungen mit Rückkehrverbot im Zuge der Bodenreform). Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1a Abs. 1 VwRehaG begründet keine Folgeansprüche.

Antragsunterlagen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
Die Information zur DSGVO ist für Ihre Unterlagen bestimmt. Die Einwilligungen und den Antrag senden Sie bitte vollständig ausgefüllt, unterschrieben und mit allen Ihnen vorliegenden Beweismitteln an die Rehabilitierungsbehörde.

Die berufliche Rehabilitierung sieht bei Opfern politischer Verfolgung, die einen Eingriff in den Beruf oder die berufsbezogene Ausbildung erlitten haben, als Folgeleistung insbesondere den Ausgleich von Nachteilen in der Altersrente vor.  

Zum Personenkreis der Betroffenen gehört, wer im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

• infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung bzw. Gewahrsamsnahme (auch durch die sowjetische Besatzungsmacht),
• durch eine Maßnahme, die nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) als rechtsstaatswidrig festgestellt wurde,  
• durch eine sonstige Maßnahme, die der politischen Verfolgung diente

seinen bisherigen oder nachweisbar angestrebten Beruf zumindest zeitweilig nicht ausüben konnte.

Nicht erfasst werden vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) so genannte Aufstiegsschäden. Nur wer in Ausbildung und Beruf individuell verfolgt wurde und einen sozialen Abstieg hinnehmen musste, kann Ansprüche geltend machen.

In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ergangen sein.

Anträge können bei den Landgerichten gestellt werden. Jedoch genügt auch die Vorlage einer bereits erteilten Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG).

Einbezogen sind nach § 3 BerRehaG auch verfolgte Schülerinnen und Schüler. Das sind diejenigen Betroffenen, die in der allgemeinen Schulausbildung oder auf dem Weg zum Abitur oder zum Studium an einer Fach- oder Hochschule politisch verfolgt worden sind.

Der Eingriff ist nur dann rehabilitierungsfähig, wenn er hinreichend konkretisiert ist, z. B. indem der Antrag zum Besuch der Erweiterten Oberschule oder der Studienplatz aus politischen oder religiösen Gründen abgelehnt wurde.

Die Folgeansprüche sind eingeschränkt, ein Ausgleich von Nachteilen in der Altersrente ist nicht vorgesehen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Broschüre, die Sie am Ende der Seite herunterladen können.

Antragsunterlagen beruflicher Rehabilitierung
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