Kommunalabgaben

Die Gemeinden sind berechtigt nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der jeweils geltenden Fassung aufgrund einer entsprechenden rechtswirksamen Abgabensatzung Kommunalabgaben zu erheben.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um

Steuern

Die Abgabeart ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr keine konkrete Gegenleistung gegenübersteht und sie insoweit als allgemeine Einnahmequelle der Kommune zu verstehen ist.

Zu den nach Maßgabe des KAG erhobenen Steuern zählen z.B. die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer.

Gebühren

Begrifflich zu unterscheiden sind Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Während Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für eine Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung erhoben werden, löst die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren aus (Abwasser- und Müllgebühren, Gebühren für öffentliche Schwimmbäder etc.).

Benutzungsgebühren nach § 6 KAG

Rechtsprechung zur Anwendung des § 6 Absatz 2 Satz 7 KAG neue Fassung (§ 6 Absatz 2 Satz 5 KAG alte Fassung)

• Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22)

• Oberverwaltungsgericht Berlin – Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2024 (9 A 3/24)

Nach § 6 Absatz 2 Satz 7 KAG bleibt das aus Beiträgen aufgebrachte Eigenkapital bei der Ermittlung der Abschreibungs- und Verzinsungsbasis außer Betracht (Abzugskapital) und wirkt sich dadurch gebührenmindernd aus.

Anders als bislang das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Oktober 2023 (9 CN 3.22) entschieden, dass als Abzugskapital das vom Einrichtungsträger nach seinem Satzungsrecht „beabsichtigte“ Beitragsaufkommen gebührenmindernd berücksichtigt werden müsse. Die Entscheidung lässt eine Reihe von Fragen offen, insbesondere wie das beabsichtigte Beitragsaufkommen als fiktives Abzugskapital ermittelt werden soll.

Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium des Innern und für Kommunales ein Gutachten zu den rechtlichen Auswirkungen des Urteils auf Benutzungsgebühren der Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Land Brandenburg in Auftrag gegeben. Es soll zur Unterstützung bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise bei der gebührenseitigen Berücksichtigung von Beiträgen als Abzugskapital dienen, ohne jedoch einen Anspruch auf Verbindlichkeit erheben zu können.

In dem Gutachten wird auch Bezug genommen auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 23. Oktober 2024 (9 A 3/24), in dem das Gericht der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt ist. Es hielt an seiner früheren ständigen Rechtsprechung fest, nach der Beiträge nur dann als Abzugskapital berücksichtigt werden müssten, soweit diese „tatsächlich gezahlt“ worden seien. Die Aufgabenträger könnten somit eigentlich weiterhin daran festhalten, nur die tatsächlich vereinnahmten Beiträge als Abzugskapital zugunsten der Beitragszahlenden in der Gebührenkalkulation zu berücksichtigen. Der Gutachter weist allerdings darauf hin, dass ein entsprechendes Vorgehen bei Gebührenkalkulationen ein gewisses Restrisiko in Gestalt revisionsgerichtlicher Kontrolle berge.

Beiträge

Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen. Sie werden i.d.R. von den Grundstückseigentümern dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Das KAG eröffnet die Möglichkeit, für leitungsgebundene Einrichtungen Anschlussbeiträge (zum Beispiel zur Deckung des Herstellungsaufwands für die zentrale öffentliche Trinkwasserversorgungsanlage) zu erheben.

Für Straßenausbaumaßnahmen an bereits erstmalig hergestellten dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sind Straßenbaubeiträge nur noch zu erheben, wenn diese vor dem 01. Januar 2019 beendet wurden. Für die ab dem 1. Januar 2019 beendeten Straßenausbaumaßnahmen gilt ein Beitragserhebungsverbot. Dies berührt nicht die grundsätzliche Erhebungspflicht für Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen.

Das KAG berechtigt die Kommunen, sich den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Unterhaltungskosten für Grundstückzufahrten vom Grundstückseigentümer ersetzen zu lassen. Gleiches gilt für Haus- und Grundstücksanschlüsse an Versorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen, soweit diese nicht durch Satzung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gehören.