Zitate

Die Häufigkeit von Angriffen gegen Menschen, die im Land Brandenburg in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, ist beachtlich. Während des Untersuchungszeitraums unserer Studie wurden im Land Brandenburg seit 2014 hochgerechnet etwa 2.500 Menschen mit Verantwortung in der Kommunalpolitik angegriffen. Es verging fast kein einziger Tag, an dem es nicht irgendwo in Brandenburg zu einem Angriff gekommen ist – ob es sich nun um eine Beleidigung, eine Bedrohung, eine Sachbeschädigung oder um körperliche Gewalt gehandelt hat.

Viele Leiterinnen und Leiter von kommunalen Verwaltungen und viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich allein gelassen, wenn es um Hetze, Drohung und Gewalt gegen sie geht. Sie wünschen sich Solidarität aus der Kollegenschaft und von anderen Parlamentariern, Respekt von den Bürgerinnen und Bürgern. Und sie fordern konsequentere Aufklärung und juristische Verfolgung der gegen sie gerichteten Straftaten sowie mehr Rückendeckung durch die Bundes- und Landespolitik.

Wenn ich gefragt werde, was denn getan werden könnte, um den Angriffen gegen Amts- und Mandatspersonen im Land Brandenburg entgegenzuwirken, will ich aus den zahlreichen von unserem Team empfohlenen Maßnahmen nur drei hervorheben: Erstens die Stärkung der Leistungsfähigkeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz wie auch die Stärkung des Vertrauens in diese. Zweitens eine bessere Qualifikation unserer Kommunalvertreterinnen und -vertreter durch attraktive Fortbildungsprogramme. Und drittens eine Stärkung unserer Zivilgesellschaft in Stadt und Land, in dem die Attraktivität des Ehrenamts deutlich verbessert wird.

Prof. Dr. Joachim Klewes
Autor der Studie

Wenn Sie mich nach dem überraschendsten Ergebnis der Studie fragen, dann möchte ich zwei Befunde hervorheben. Erstens: Hass und Hetze sind in den größeren Städten und Großstädten deutlich häufiger als in den kleinen Gemeinden auf dem Land. Die Daten zeigen eine viel höhere Gefährdung kommunaler Amts- und Mandatspersonen gerade in den kreisfreien Städten, vorneweg in der Landeshauptstadt Potsdam. Hier gibt jede zweite befragte kommunalpolitisch tätige Person an, Beleidigungen, Bedrohungen oder Gewalt erfahren zu haben. Zweitens hat uns überrascht, wie hoch nicht nur die Opferquote unter kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg ist, sondern dass sie vielfach selbst Auslöser von Angriffen auf Kolleginnen und Kollegen sind. Bei aller Rauheit des politischen Betriebes: Beleidigungen und Bedrohungen untereinander gehören nicht zum Berufsbild! Es braucht eine Verständigung auf zivilen Umgang miteinander in den Stadtverordnetenversammlungen, Kreistagen und Rathäusern des Landes.

Viele interviewte Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben sich merklich ein dickes Fell zugelegt. Sie ertragen Angriffe, weil diese vermeintlich zum politischen Betrieb gehörten. Diese Reaktion ist verständlich, aber lässt Täter damit durchkommen. Und es ist für die Demokratie sehr bedenklich, wenn sich nur die Härtesten noch in die Politik trauen. Das schließt viele engagierte Personen aus der Politik aus, die nicht in Kauf nehmen wollen, dass beispielsweise ihre Familien bedroht werden oder Menschen vor ihrem Wohnhaus auflaufen.

Frauen in der Kommunalpolitik werden etwas häufiger, vor allem aber in anderer Qualität angegriffen und bedroht: Vergewaltigungsdrohungen, wie wir sie in den qualitativen Interview-Berichten gehört haben, sind nicht zu tolerieren. Hier braucht es ein offenes Klima, in dem solche Vorfälle angesprochen und angezeigt werden – das darf nicht allein Problem der Betroffenen sein, sondern muss solidarisch und konsequent adressiert werden.

Dr. Christina Rauh
Autorin der Studie

"Die Studie zeigt Entwicklungen der Verrohung in unserer politischen Kultur. Hochgerechnet auf den untersuchten Zeitraum wurden im Land Brandenburg etwa 2.500 kommunale Amts- oder Mandatspersonen Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Es verging also im untersuchten Zeitraum statistisch fast kein einziger Tag, an dem es nicht irgendwo in Brandenburg zu einem solchen Vorfall kam. Besonders beschämend ist: Frauen werden häufiger und vor allem in einer üblen Art und Weise bedroht und angegriffen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem entschieden entgegenzutreten. Kommunalpolitik ist das demokratische Fundament unserer freien Gesellschaft. Das werden wir schützen und erhalten."

Michael Stübgen
Minister des Innern und für Kommunales

„Der Schutz von kommunalpolitisch Aktiven ist ein besonderes Anliegen des Verfassungsschutzes. Ziel der Studie war es gerade, diesem wichtigen Thema die Bedeutung und Beachtung zukommen zu lassen, die es verdient. Das ist vor allem Ausdruck der Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement in der Demokratie.“

Jörg Müller
Leiter der Abteilung Verfassungsschutz

„Werden Amts- oder Mandatsträger infolge ihrer politischen Tätigkeit bedroht, beleidigt oder angegriffen, ist das einen Angriff auf eine tragende Säule unserer Demokratie. Die Verfolgung und damit Bekämpfung dieser Straftaten ist und bleibt für die Polizei im Land Brandenburg enorm wichtig und eine Selbstverständlichkeit unserer täglichen Arbeit. Die Ergebnisse der Studie sind ein deutliches Zeichen für uns, gewählte Amts- oder Mandatspersonen weiterhin zu unterstützen, damit sie sich bei der Erfüllung ihrer politisch übertragenen Aufgaben sicher und frei fühlen können.“

Anja Germer
Leiterin der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei und Ordnungsrecht, Kriminalprävention

„Die Selbstverwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise durch demokratisch gewählte Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger ist Grundlage unserer staatlichen Organisation. Für ein gelingendes Gemeinwesen ist es deshalb unabdingbar, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen und nicht durch Hetze und Gewalt davon abgeschreckt werden, kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen.“

Marc Lechleitner
Leiter der Abteilung Kommunalangelegenheiten, Öffentliches Dienstrecht, Brand- und Katastrophenschutz