Katrin Lange - Interview mit der Ministerin des Innern und für Kommunales

Persönlicher Hintergrund und Motivation

Was hat Sie dazu bewogen, das Amt der Innenministerin zu übernehmen?
Das Amt als Innenministerin übernimmt man nicht, es wird einem vom Ministerpräsidenten angetragen. Ich habe dieses Angebot gerne angenommen – mit viel Respekt vor der Verantwortung.

Wie nehmen Sie die Zusammenarbeit mit der Polizei bisher wahr, und welche Rolle hat die Polizei in Ihrer beruflichen Laufbahn bisher gespielt?
Ich komme nicht ganz neu ins Innenministerium. Ich habe hier in den 90er Jahren meine Verwaltungsausbildung gemacht und 2016 wurde ich zur Staatssekretärin ernannt. Das war unter Innenminister Karl-Heinz Schröter. Natürlich hat sich seitdem einiges geändert, auch die handelnden Personen in der Polizei Brandenburg. Ich habe bisher einen guten Eindruck.

Strategische Ziele und Prioritäten

Welche Schwerpunkte möchten Sie in Ihrer Amtszeit setzen, um die Arbeit der Polizei in Brandenburg zu unterstützen?
Am wichtigsten ist, die Personalstärke zu erhöhen und die Ausstattung zu verbessern. Wir haben derzeit gut 8.200 Polizeibeamte im Dienst. Vereinbart ist, dass wir auf 9000 Stellen kommen wollen. Uns kommt dabei entgegen, dass die Zahl der Altersabgänge in den nächsten Jahren nach und nach sinken wird. Dass wir das in dieser Wahlperiode schaffen, halte ich für eher unwahrscheinlich, müssen wir aber auch nicht. Es muss die Richtung stimmen, und wir müssen so große Schritte machen wie möglich. Dann passt das.
Auch die Ausstattungsprobleme werden wir uns ansehen und nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen. Generell möchte ich aber schon sagen, dass die Polizei Brandenburg im Ländervergleich recht gut ausgestattet war und ist – und das soll auch so bleiben.

Wie wollen Sie die Attraktivität des Polizeiberufs steigern, gerade im Hinblick auf Nachwuchsgewinnung aber auch Personalbindung?
Wir bilden derzeit praktisch unter Volllast aus, 400 Anwärter pro Jahr. Wir streben an, ab diesem Jahr 440 Anwärter auszubilden. Mal sehen, ob das klappt. Alles darüber hinaus erfordert einen baulichen Ausbau der Kapazitäten unserer Hochschule. Es wäre dabei sicher auch wünschenswert, mehr Anwärterunterkünfte in Oranienburg zu haben als bislang geplant.
Was die Nachwuchswerbung insgesamt angeht finde ich, dass die Hochschule da schon einen exzellenten Job macht. Die Polizei-Vlogs oder das Bewirb Dich-Video zum Beispiel haben mir sehr gut gefallen.  Da schauen auch andere neidisch drauf.

Gibt es Überlegungen zu Strukturanpassungen/-Veränderungen im Bereich der Polizei Brandenburg?
Ich habe das Thema Polizeistrukturreform einmal durch – eine zweite Polizeistrukturreform braucht Brandenburg nicht. Ich werde an das Thema also sehr vorsichtig herangehen. Nun ist die Lage beständig in Bewegung, und das kann dann auch einen gewissen Veränderungsbedarf bei polizeilichen Strukturen hervorrufen. Aber das steht nicht weit oben auf meiner Prioritätenliste.
Man muss auch sehen: Jede größere Strukturveränderung vermindert zunächst die operative Leistungsfähigkeit der Polizei auf Jahre hinaus, weil sie dann mit sich selbst beschäftigt ist. Und das können wir uns angesichts der angespannten Sicherheits- und Kriminalitätslage kaum leisten.

Herausforderungen und Visionen

Brandenburg steht vor vielfältigen Herausforderungen, sei es in Bezug auf Kriminalität, Extremismus oder Digitalisierung. Welche Themen sehen Sie als besonders dringend an?
Es geht letztlich immer um dasselbe, wenn auch unter veränderlichen Bedingungen, nämlich darum, sich um die Kernaufgaben des Staates zu kümmern. Und das bedeutet für Sicherheit zu sorgen und Recht durchzusetzen. Das Sicherheitsgefühl hat in Deutschland im letzten Jahrzehnt erheblich gelitten. Da gibt es viel zu tun. Die Voraussetzung dafür bilden eine angemessene Personalstärke und eine möglichst gute sachliche Ausstattung der Polizei. Das ist unsere Aufgabe.
 
Wie möchten Sie die Polizeiarbeit an moderne Herausforderungen wie stetig wachsende Cyberkriminalität oder künstliche Intelligenz anpassen?
Dazu kann ich aktuell noch wenig sagen. Ich werde mich dazu mit Leuten beraten, die davon fachlich mehr Ahnung haben als ich. Ich weiß, KI ist derzeit zum beliebten Buzzwort geworden. Aber wir werden erst noch sehen, welche tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten in der Praxis sich daraus ergeben. Und: Die KI kann auch nur das, was man ihr vorher beigebracht hat. Dass KI an sich zum „Cyberraum“ der Zukunft gehören wird, ist klar, das zeichnet sich heute schon deutlich ab.

Wertschätzung und Maßnahmen

Die Angriffe auf Einsatzkräfte sind allgegenwärtig. Wie möchten Sie die Wertschätzung für die Arbeit der Polizei in der Gesellschaft stärken?
Insgesamt gesehen ist das Vertrauen in die Polizei sehr hoch. Das belegen alle Umfragen. Es sind bestimmte Gruppen in der Gesellschaft, bei denen das nicht so ist. Ich wünsche mir vor allem bei körperlichen Angriffen auf Polizisten spürbare Strafen. Aber hier vermute ich eher ein Rechtsdurchsetzungs- als ein Rechtsetzungsproblem. Die Gesetze sind eigentlich da.
Ansonsten möchte ich dazu beitragen, unsere Polizei gegen ungerechtfertigte Vorwürfe in Schutz zu nehmen. Es gibt dort zum Beispiel keinen „strukturellen Rassismus“. Das ist alles Quatsch, genauso wie die Debatte um das „racial profiling“.  

Was planen Sie, um die Gesundheit und das Wohlbefinden von Polizeibeamtinnen und -beamten zu fördern?
Ich meine mich aus meiner Vordienstzeit zu erinnern, dass da doch schon einiges unternommen wird. Wir fangen sicher nicht bei null an. Gerade das Gesundheitsmanagement ist ein ganz wichtiges Thema. Vor allem im Interesse der Bediensteten, aber natürlich auch der Dienststelle. Als 20-Jähriger sieht man das vielleicht noch etwas locker, aber wenn dann die Jahre und Jahrzehnte der Dienstzeit ins Land gehen und man die Belastungen immer mehr spürt, dann weiß man, wie wichtig das ist. Wenn es da gute Vorschläge für machbare Verbesserungen gibt, bin ich dafür offen. Zu solchen Fragen werde ich mich natürlich auch mit den Personalvertretungen und Gewerkschaften austauschen.
 
Gibt es konkrete Pläne für Investitionen in Ausrüstung, Ausbildung oder Infrastruktur der Polizei?
Die laufenden Beschaffungsmaßnahmen werden weitergeführt. Die Endgeräte für den Digitalfunk BOS werden sukzessive ausgetauscht. Die bessere Ausstattung der Polizei mit mobiler Informationstechnik wird fortgeführt. Und dann müssen wir uns natürlich final mit der Ersatzbeschaffung für unsere Polizeihubschrauber befassen. Das ist ein ziemlich großes Thema, denn es handelt sich finanziell wirklich um eine Großinvestition. Sie muss aber sein.
Wünschenswert wären auch Verbesserungen an den Dienststellen und Liegenschaften. Vielleicht führt der „Umzug“ des Landesbaubetriebs ins Innenministerium dazu, dass wir die Schnittstellen optimieren können. Aber alles, was mit Bau zu tun hat, ist derzeit in Deutschland ein ganz schwieriges Geschäft, nicht nur beim Staat, sondern überall.

Persönliches

Was schätzen Sie persönlich an der Arbeit der Polizei am meisten?
Wir haben eine sehr gut ausgebildete Polizei. Eine, die ihr Handwerk fachlich versteht, und auch menschlich das nötige Fingerspitzengefühl für die jeweilige Situation hat. Das bedeutet „Verhältnismäßigkeit“ ja in der Praxis. Und das sollte man anerkennen und schätzen. Denn das ist bei weitem nicht überall so. Wenn ich zum Beispiel manche Polizeieinsätze in den USA sehe, dann ist der Wert einer soliden Ausbildung, die dafür auch etwas länger dauert, auf den ersten Blick klar. Das spricht doch sehr für unser „Modell“.
 
Gibt es ein besonderes Erlebnis oder eine Begegnung mit Polizeiarbeit, die Sie beeindruckt oder geprägt hat?
Eigentlich nicht, ich hatte schon immer eine gute Meinung von der Polizei.
Was mich sicher geprägt hat, war das Bemühen, bei der Umsetzung der letzten Polizeistrukturreform umzusteuern. Das hatte schon unter dem damaligen Innenminister Dietmar Woidke begonnen und nahm dann mehrere Jahre in Anspruch. Das Land war da anfangs falsch unterwegs, und es war es ganz schwieriger Prozess, das dann Stück für Stück wieder zu korrigieren. Die neue Zielzahl 9.000 ist sozusagen der symbolische Abschluss dieser „Reform der Reform“. Ich habe sie in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW geschrieben.