Rechtsnormen

Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Kommunen

Hinweis: Eine Synopse für die Änderungen der KomHKV in der Fassung ab 01.01.2025 und die Verordnungsbegründung der KomHKV ab 01.01.2025 sind in den Arbeitshilfen verlinkt.

VV Produkt- und Kontenrahmen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung

Hinweis: Eine Arbeitshilfe, eine Entwurfsdatei für die VV Produkt- und Kontenrahmen in der Fassung ab 01.01.2025 sowie eine Übersicht über die Änderungen an den Mustern ab 01.01.2025 sind in den Arbeitshilfen verlinkt.

2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetz - JABG Zweites Gesetz zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse
Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg

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Organisationsname:: Referat 32
E-Mail:: Finanzaufsicht@mik.brandenburg.de
Telefon:: +49 331 866-2320

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