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Rechtsnormen bis 31.12.2024

  • VV Produkt- und Kontenrahmen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die produktorientierte Gliederung der Haushaltspläne, die Kontierung der kommunalen Bilanzen und der Ergebnis- und Finanzhaushalte sowie über die Verwendung verbindlicher Muster zur Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung

Außer Kraft getretene Rundschreiben / Runderlasse

Außer Kraft getretene Rundschreiben / Runderlasse

Runderlass Nr. 4/2003 vom 12. Februar 2003
Ministerium des Innern und
Ministerium der Finanzen
Hinweise zur Erhebung der Gewerbesteuer

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:

Runderlass Nr. 4/2003 vom 12. Februar 2003
Ministerium des Innern und
Ministerium der Finanzen
Hinweise zur Erhebung der Gewerbesteuer

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:


Rundschreiben vom 4. November 2022 mit Anlage (Merkblatt Destatis zur Erfassung von Cash-Pooling vom 01.09.2022)
Ministerium des Innern und für Kommunales
Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
Finanzstatistische Zuordnung des Cash-Poolings und Änderungen in den Kontengruppen 16, 17, 33, 37, 69 und 79

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:

Rundschreiben vom 4. November 2022 mit Anlage (Merkblatt Destatis zur Erfassung von Cash-Pooling vom 01.09.2022)
Ministerium des Innern und für Kommunales
Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
Finanzstatistische Zuordnung des Cash-Poolings und Änderungen in den Kontengruppen 16, 17, 33, 37, 69 und 79

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:

Hinweis: Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes steht das Merkblatt in der aktuellsten Fassung über die webbasierte Erhebungsplattform für die Erhebung der Schuldenstatistik und Finanzvermögenstatistik zur Verfügung.

Hinweis: Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamtes steht das Merkblatt in der aktuellsten Fassung über die webbasierte Erhebungsplattform für die Erhebung der Schuldenstatistik und Finanzvermögenstatistik zur Verfügung.


Rundschreiben vom 11. Dezember 2020
Ministerium des Innern und für Kommunales
Finanzstatische Zuordnung der Versorgung mit technischer Informations- und
Telekommunikationsinfrastruktur sowie Änderungen in der Produktgruppe 315 und
in den Kontengruppen 683 und 783

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:

Rundschreiben vom 11. Dezember 2020
Ministerium des Innern und für Kommunales
Finanzstatische Zuordnung der Versorgung mit technischer Informations- und
Telekommunikationsinfrastruktur sowie Änderungen in der Produktgruppe 315 und
in den Kontengruppen 683 und 783

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:


Rundschreiben vom 3. Juni 2020
Ministerium des Innern und für Kommunales
Finanzstatische Zuordnung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)

Außer Kraft getreten am 26. April 2026 durch:

Rundschreiben vom 3. Juni 2020
Ministerium des Innern und für Kommunales
Finanzstatische Zuordnung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG)

Außer Kraft getreten am 26. April 2026 durch:


Rundschreiben vom 17. Juli 2019
Ministerium des Innern und für Kommunales
Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesens Finanzstatische Zuordnung in Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX)

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:

Rundschreiben vom 17. Juli 2019
Ministerium des Innern und für Kommunales
Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen-und Rechnungswesens Finanzstatische Zuordnung in Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX)

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:


Rundschreiben vom 12. November 2009
Ministerium des Innern
Frist für die Aufstellung des Gesamtabschlusses nach § 83 BbgKVerf in Verbindung mit § 141 Abs. 19 BbgKVerf

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch:

Rundschreiben vom 12. November 2009
Ministerium des Innern
Frist für die Aufstellung des Gesamtabschlusses nach § 83 BbgKVerf in Verbindung mit § 141 Abs. 19 BbgKVerf

Außer Kraft getreten am 23. April 2026 durch: