Lottomittel für das Gemeinwohl

Hier finden Sie alle Formulare und Dokumente die Sie für Ihren Antrag benötigen.

[PDF-Dateien sind nicht barrierefrei]

HINWEISE zum ANTRAG: Bitte laden Sie den Antrag sowie die Anlagen vor dem Ausfüllen herunter. Zum Lesen und Ausfüllen können Sie die kostenfreie Software Adobe Acrobat Reader nutzen. Die Anträge und Anlagen sind unterschrieben und eingescannt ausschließlich  per E-Mail an
Zuwendungen.BKS@mik.brandenburg.de einzureichen.

Rückfragen richten Sie bitte auch – per E-Mail – an die obige Adresse.

Für eine Zuwendung kommen solche Projekte in Frage, die

• zur Mitgliederwerbung und -gewinnung und
• zur Stärkung und zum Erhalt der Mitglieder
  beitragen, sowie für
• Maßnahmen im Bereich des Feuerwehrsports insbesondere zur Durchführung von Wettkämpfen und Wettbewerben.

Die Maßnahmen müssen ein erhebliches Landesinteresse begründen.

Mit der Durchführung des Projektes darf noch nicht begonnen worden sein. Begonnen wurde ein Projekt dann, wenn Lieferungs-, Leistungs- oder sonstige Verträge geschlossen bzw. Aufträge ausgelöst wurden. Auch Aktivitäten im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit für das beantragte Projekt lassen auf einen Maßnahmenbeginn schließen.

Unterstützt werden ausschließlich zeitlich begrenzte und in sich abgeschlossene Projekte.

Lottomittel werden als Zuwendung nach der Maßgabe der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg sowie der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Brandenburg zur Unterstützung von Projekten des Brand- und Katastrophenschutzes gemäß den festgelegten Schwerpunkten bewilligt.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe besteht nicht.

Eingetragene Vereine, amtsfreie Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und kreisfreie Städte können Zuwendungen aus Lottomitteln beantragen, wenn sie sich an den Schwerpunkten des Brand- und Katastrophenschutzes ausrichten.

Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, insbesondere Ministerien und deren nachgeordnete Bereiche, sind als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen.

Die beantragte Maßnahme muss ihre Wirkung im Land Brandenburg entfalten.

Grundsätzlich wird keine Vollfinanzierung gewährt. Es werden nur Zuwendungen für einen Anteil an den gesamten Ausgaben gewährt.

Verantwortliche, die eine Zuwendung beantragen, sollen sich angemessen am Projekt beteiligen. Diese Eigenbeteiligung sollte bei Aufgabenträgern des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung bei mindestens 20 % der Gesamtausgaben liegen. Von eingetragenen Vereinen wird grundsätzlich ein Eigenanteil von mindestens 10 % erwartet.

Die Gesamtfinanzierung des Projektes muss gesichert sein.

Die Zuwendung aus Lottomitteln wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss bewilligt.

Die Höhe der Zuwendung kann bei Aufgabenträgern des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung bis zu 80 % und bei eingetragenen Vereinen bis zu 90 % der als zuwendungsfähig anerkannten Gesamtausgaben betragen.

Zuwendungsfähig sind Sachkosten.

Zur Durchführung von Jugendfeuerwehrlagern ist folgende Finanzierung festgelegt:

Zudem wird ein Eigenanteil je Gesamtmaßnahme und ein Höchstbetrag je Zuwendung festgelegt:

Von einer Zuwendung grundsätzlich ausgeschlossen sind u.a.:

• Grunderwerb,
• laufende Personal- und Sachausgaben (z. B. Miet-, Betriebskosten),
• Erwerb von alkoholischen Getränken und Tabakwaren,
• Pfandausgaben.

Bei Veröffentlichungen und Verlautbarungen aller Art (Presseerklärungen, Publikationen, Arbeitsmaterialien, Berichten, Einladungen usw.) ist in geeigneter Form auf die finanzielle Zuwendung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hinzuweisen.

Zuwendungen aus Lottomitteln für das laufende Jahr müssen bis zum 30. September beantragt werden. Für jede Maßnahme ist ein gesonderter Antrag zu stellen. Der Antrag muss rechtsverbindlich unterzeichnet werden.

Der Antrag ist unter Verwendung des vorgesehenen Antragsformulars* und der geforderten Anlagen/Nachweise einzureichen.

Alle Anträge auf Zuwendungen im Brand- und Katastrophenschutz müssen umfangreich geprüft werden, bevor eine Bewilligung möglich ist. Bis zu einer möglichen Zuwendung müssen daher mehrere Monate eingeplant werden. Es kann also notwendig sein, einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu beantragen, der ausführlich begründet werden muss.

Dem vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag müssen nachfolgend genannte Anlagen beigefügt werden:

• Projektbeschreibung,
• Kosten- und Finanzierungsplan, soweit nicht im Antragsformular bereits angegeben,
• Mindestens drei vergleichbare Preisanfragen für jede zu fördernde Maßnahme,
• Kopien von Bewilligungsbescheiden bzw. rechtsverbindlicher Zusicherungen anderer Zuwendungsgeber bzw. Kopien entsprechender Anträge,
• positives Votum Dritter, sofern vorhanden.

Beantragt ein eingetragener Verein eine Zuwendung, müssen darüber hinaus folgende Vereinsunterlagen in Kopie eingereicht werden:

• Vereinsregisterauszug,
• Vereinssatzung,
• Freistellungsbescheid vom Finanzamt.

Das Antragsformular ist ausgefüllt und unterschrieben dem Referat 34 eingescannt als unveränderliche PDF-Datei ausschließlich per E-Mail an Zuwendungen.BKS@mik.brandenburg.de zuzuleiten. Die erforderlichen Anlagen/Nachweise sind ebenfalls einzeln als PDF-Datei per E-Mail zu übermitteln. Große Datenmengen können in anderer Form elektronisch oder auf Datenträgern übermittelt werden.

Sofern eine Zuwendung für die beantragte Maßnahme möglich ist, wird diese durch einen Bescheid bewilligt. Der Zuwendungsbescheid regelt die Anforderungen an die Auszahlung der Zuwendung. Grundsätzlich muss eine Zuwendung mit dem Formular „Mittelanforderung“ bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden. Die Zuwendung wird im Anschluss an das benannte Konto überwiesen.

Die Zuwendung aus Lottomitteln muss entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet werden. Darüber muss ein entsprechender Verwendungsnachweis eingereicht werden, der aus einem zahlenmäßigen Nachweis und dem Sachbericht besteht. Der Nachweis muss die einzelnen Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Reihenfolge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans ausweisen. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen.

Der Verwendungsnachweis muss grundsätzlich spätestens sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme unter Verwendung des entsprechenden Formulars beim MIK vorgelegt werden. Hiervon abweichende Regelungen können im Zuwendungsbescheid festgelegt werden.