______________, den _______2023

┌	┐
	
Hochschule der Polizei
des Landes Brandenburg
PB 2, Förderung Sicherheitspartner
Bernauer Str. 146

16515 Oranienburg
└	┘

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für Sicherheitspartner des Landes Brandenburg aus
Mitteln der Einnahme Lottokonzessionsabgabe des Ministeriums des Innern und für Kommunales

Name des Antragstellers:		
Anschrift:

Telefon bzw. E-Mail-Adresse: (für Rückfragen erforderlich)	

	
Sicherheitspartner
Wo:
Seit wann:	

Bankverbindung:
Kontoinhaber:
IBAN:
Bezeichnung des Kredit-instituts:

	

Ich beabsichtige zur Ausübung meiner Funktion als Sicherheitspartner des Landes Brandenburg den Kauf von personenbezogenen Ausrüstungsgegenständen zur eigenen Nutzung entsprechend des nachfolgend aufgeführten Katalogs und beantrage dafür eine Förderung bis zum maximal möglichen Betrag in Höhe von 150,00 Euro.

Katalog der förderfähigen personenbezogenen Ausrüstungsgegenstände, die zur Ausübung der Funktion des Sicherheitspartners benötigt werden: 	
Oberbekleidung	
Funktionsunterwäsche	
Mütze bzw. Basecap	
Handschuhe	
Schuhe	
Socken	
Warnweste	
Mobiltelefon (nur das Telefon, keine Verträge)	
Taschenlampe (einschl. Zubehör)	
Digitalkamera	
Tasche bzw. Rucksack	
Erste-Hilfe-Pack 	
Fernglas bzw. Nachtsichtgerät	
Fahrrad (einschl. Zubehör)	
Funkgerät (nicht für Polizeifunk)	
Trillerpfeife	
Hinweis: Der Kauf von nicht aufgeführten Ausrüstungsgegenständen (z. B. Briefmarken, Tank- karten, Prepaidguthaben, Gutscheinen oder Bürobedarf) ist nicht förderfähig!	

Ich erkläre hiermit, dass 
-	ich zum Sicherheitspartner des Landes Brandenburg bestellt wurde,
-	ich in den Jahren 2017 bis 2022 noch keine Förderung für den Kauf von personenbezogenen 
Ausrüstungsgegenständen als Sicherheitspartner erhalten habe,
-	ich die benötigten Ausrüstungsgegenstände noch nicht gekauft, reserviert oder bestellt habe,
-	ich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt bin und
-	alle in diesem Antrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind. 
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf die beigefügten Informationen zur Datenverarbeitung verwiesen.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass erst nach dem Erhalt des Zuwendungsbescheids der Kauf von Ausrüstungsgegenständen förderfähig ist! 

___________________________	___________________________
Ort, Datum	Rechtsverbindliche Unterschrift
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zum Ausfüllen des Antrags u.a. an Frau Parzyjegla, 
Tel.: (03301) 850-2041 oder per E-Mail an drittmittel.hpol@polizei.brandenburg.de.

Information über die Datenverarbeitung

Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg verarbeitet Daten von Ihnen im Zusammenhang mit der Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der individuellen Ausstattung von Sicherheitspartnern des Landes Brandenburg.
Mit diesen Datenschutzhinweisen möchte die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg Sie nachstehend gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten informieren.
Verantwortlich für die Datenerhebung ist die
Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg
Bernauer Str. 146
16515 Oranienburg
Deutschland
Tel.: (03301) 850-2000
E-Mail: kontakt@hpolbb.de
Internet: www.hpolbb.de
Die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg wird vertreten durch die Präsidentin Frau Dr. Wagner.
Der behördliche Datenschutzbeauftragte der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg ist:
Herr Thomas Erbe
Bernauer Str. 146
16515 Oranienburg
Tel.: (03301) 850-2027
E-Mail: thomas.erbe@polizei.brandenburg.de 
Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Ihre Daten werden erhoben, um
-	das Zuwendungsverfahren zur Gewährung einer Zuwendung zur Förderung der individuellen Ausstattung von Sicherheitspartnern des Landes Brandenburg durchzuführen,
-	Nachweise über die durchgeführten Förderungen führen zu können sowie 
-	eine etwaige Prüfung durch den Landesrechnungshof Brandenburg zu ermöglichen. 

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 3 DSGVO in Verbindung mit §§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO) und § 5 Abs. 2 Brandenburgisches Datenschutzgesetz verarbeitet. Ihre Daten werden benötigt, um den Antrag und bei nachfolgender Bewilligung das gesamte Förderverfahren zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.

Weitergabe an Dritte
Ihre personenbezogenen Daten werden ggf. weitergegeben an:
-	das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg,
-	das Polizeipräsidium Potsdam sowie 
-	den Landesrechnungshof Brandenburg,
um Nachweise über die durchgeführten Förderungen führen zu können, die erfolgte Bestellung als Sicherheitspartner bestätigen zu lassen sowie eine Prüfung durch den Landesrechnungshof zu ermöglichen. 
Dauer der Speicherung
Ihre Daten werden nach der Erhebung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen gemäß den allgemeinen Nebenbestimmungen für Förderungen aus den einschlägigen Verfahrensvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung Brandenburg längstens für 10 Jahre gespeichert. 
Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
Wenn Sie sich an die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht wenden möchten, können Sie sie wie folgt kontaktieren: 
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Dagmar Hartge 
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/356-0
Telefax: 033203/356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de 
Weitere Informationen können Sie dem offiziellem Internetauftritt der Landesbeauftragten unter http://www.lda.brandenburg.de entnehmen.