12.07.2019Bund und Land unterzeichnen Erklärung über engere Zusammenarbeit

Neues Fenster: Bild - Landeskompetenzzentrum für Asyl - vergrößern Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung

Schönefeld - Der Bund und das Land Brandenburg arbeiten im Bereich der Zuwanderung in Zukunft enger zusammen. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Helmut Teichmann, und seine Amtskollegin aus dem brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, haben heute eine Gemeinsame Erklärung über Aufbau und Betrieb eines Landeskompetenzzentrums für Asyl zur Optimierung der bestehenden aufenthalts- und asylrechtlichen Strukturen und Abläufe unterzeichnet.

Beide Staatssekretäre stimmten darin überein, dass diese Erklärung ein wichtiger Schritt bei der gemeinsamen Bewältigung der aktuellen Fragen der Zuwanderung darstellt: „Wir sind uns einig, dass in dem neuen Landeskompetenzzentrum alle zuständigen Behörden und Dienstleister Hand in Hand arbeiten müssen, um die Prozesse der Aufnahme, der Verteilung oder der Rückkehr für alle Betroffenen so, transparent und effizient wie möglich zu gestalten“, erklärte Staatssekretärin Lange.

„Ich begrüße sehr, dass das Land Brandenburg die bisherige gute Zusammenarbeit mit dem Bund weiter intensivieren will. Das Landeskompetenzzentrum leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu sichereren und effizienteren Prozessen sowie deutlich kürzeren Bearbeitungszeiten führt“, so Staatssekretär Dr. Teichmann.

Die Gemeinsame Erklärung sieht unter anderem vor, dass sich der Bund verpflichtet, für alle in der Aufnahmeeinrichtung Untergebrachten eine Asylverfahrensberatung anzubieten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, für die Untergebrachten Wegweiser- und Erstorientierungskurse zu konzipieren und zu finanzieren, in denen neben Orientierungswissen auch grundlegende Werte und wichtige Informationen über Kultur und Eigenheiten in Deutschland sowie Deutschkenntnisse vermittelt werden.

„Wir unterstützen Brandenburg beim Betrieb der Einrichtung. Wir entlasten das Land bei der Beschaffung der Passersatzpapiere, bei den Dublin-Verfahren und den Rückführungen“, sagte Staatssekretär Dr. Teichmann.

Staatssekretärin Lange äußerte gleichfalls ihre Zufriedenheit damit, dass die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig enger wird: „Diese Zusammenarbeit wird die Durchführung von Asylverfahren effizienter und damit schneller gestalten. Das ist ein wichtiges Anliegen, das letztlich im Interesse aller Betroffenen liegt. Denn dadurch erreichen wir, dass Asylsuchende mit einer tatsächlichen Bleibeperspektive aus der Erstaufnahme schneller auf die Kommunen verteilt werden und dort anschließend Integrationsmaßnahmen greifen können. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Deutschland sollen dagegen möglichst bereits aus der Aufnahmeeinrichtung heraus zurückgeführt werden. Das entspricht auch dem klaren Willen der Landkreise und kreisfreien Städte im Land.“

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Bund und Land unterzeichnen Erklärung über engere Zusammenarbeit

Verantwortlich: Ingo Decker

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