21.06.2018"Verschwundene" Waffen: Ministerium weist Vorwürfe zurück | Nr. 056/2018

Potsdam – Das Innenministerium hat Vorwürfe über schwerwiegende Mängel bei der Vernichtung beschlagnahmter Waffen durch die Polizei zurückgewiesen. Die angeblich vier „verschwundenen“ Waffen wurden nach jetzigem Erkenntnisstand aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich vernichtet, dieses aber seinerzeit nicht korrekt dokumentiert. Das erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Zu diesem Ergebnis kam bereits im Herbst 2013 eine durch den damaligen Direktor des Zentraldienstes der Polizei veranlasste Überprüfung der Vorgänge.

Festgestellt werden konnte in diesem Zusammenhang auch, dass es bereits seit einer Umstellung der entsprechenden Abläufe am 1. Dezember 2011 zu keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation mehr gekommen war: „Was jetzt als große Neuheit berichtet wird, ohne dazu zuvor auch eine Stellungnahme des Ministeriums einzuholen - nach dem eigentlich üblichen Prinzip: auch die andere Seite ist zu hören – ist tatsächlich Schnee von gestern“, sagte Decker.

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Nachdem berechtigte Fragen aufgetaucht waren, ist der gesamte Prozess untersucht worden. Das wurde seitens der Polizei sehr ernst genommen. Die festgestellten Mängel bei der Dokumentation wurden beseitigt, seit 2011 sind keinerlei ähnliche Fälle mehr bekannt geworden und im September 2014 wurde zudem eine völlig neue Dienstanweisung zum Umgang mit Asservaten in Kraft gesetzt. Sie wurde 2015 überprüft; dabei wurde die Einhaltung der Dienstvorschrift festgestellt. Natürlich werden wir den Sachverhalt noch einmal nachvollziehen. Aktuell muss ich aber davon ausgehen, dass wir es mit längst aus der Welt geschafften Problemen zu tun haben und die betreffenden vier Waffen nicht verschwunden, sondern vernichtet worden sind – so, wie es sein sollte.“  

Konkret ging es dabei um eine Reisevogelflinte, einen Revolver Smith & Wesson,  eine Kleinkaliberpistole und ein Kleinkalibergewehr. Nach den seinerzeitigen Befragungen der zuständigen Mitarbeiter ist davon auszugehen, dass die ersten beiden Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit der Verwertung – also Vernichtung - zugeführt worden sind, die entsprechende Dokumentation aber fehlerhaft war. Bei den zwei Kleinkaliberwaffen ist nach den damaligen Überprüfungen eher davon auszugehen, dass die Vernichtung erfolgte, die Dokumentation dazu aber unterblieb.

Die übrigen offenen Fälle des Verbleibs von Waffen konnten hingegen im Zuge der vorgenommenen Revision im Jahr 2013 durch eine intensive Überprüfung der Papieraktenlage zugeordnet und abgeschlossen werden. Vom „Verschwinden“ zahlreicher genehmigungspflichtiger Waffen kann vor diesem Hintergrund und Kenntnisstand nach der damals erfolgten Überprüfung keine Rede sein.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
„Verschwundene“ Waffen: Ministerium weist Vorwürfe zurück

Verantwortlich: Ingo Decker

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