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Pressedienst

Schengen-Familie wird größer

22.11.2007 Innenminister Schönbohm: Schengen-Erweiterung ein „historisches Glück“

Innenminister: „Lage an der Grenze bleibt sicher“

 
Nr. 200/2007

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat die Erweiterung des Schengen-Raums als „historisches Glück" bezeichnet. „Die Bürger können demnächst  ohne Grenzkontrollen zu ihren Nachbarn fahren",  sagte Schönbohm anlässlich eines Besuchs von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute in Frankfurt (Oder). Dies sei eine erhebliche Chance für das weitere Zusammenwachsen in Europa.   

Am 21. Dezember  dieses Jahres werden die Grenzen zu den acht jungen EU-Mitgliedsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien geöffnet. Damit entfallen an diesem Datum die Kontrollen für Land- und Seegrenzen und zum 30. März 2008 die für Flughäfen.

Schönbohm warnte vor Panikmache im Zusammenhang mit der Grenzöffnung. „Wir nehmen die Sorgen der Brandenburger ernst. Deshalb haben wir uns auch schon seit Jahren gemeinsam mit den neuen Mitgliedsländern auf diesen Tag gut vorbereitet. Die Lage an der Grenze wird weiterhin sicher bleiben", sagte der Minister. Es gebe keine Hinweise auf eine negative Veränderung der Kriminalitätslage.

Auf die Organisierte Kriminalität werde sich der Wegfall der Grenzen kaum auswirken, da sie unabhängig von Grenzkontrollmechanismen arbeite. Auch die Einstellung der Zollkontrollen 2004 habe zu keiner verschlechterten Sicherheitslage geführt, fügte der Minister hinzu. Die Zahl der Delikte in der Grenzregion sei im Gegenteil im vergangenen Jahr in vielen Bereichen rückläufig gewesen - etwa bei Rauschgift- und Gewaltkriminalität um mehr als zehn Prozent. Bei Diebstahl und Rohheitsdelikten gab es einen Rückgang von jeweils etwa fünf Prozent.

Schönbohm betonte, ein mehrstufiges System von Maßnahmen sichere, dass keine Defizite im Bereich der Inneren Sicherheit entstünden. Auf der EU-Ebene habe es eine Fülle von Ausgleichsmaßnahmen gegeben, die von einer unabhängigen Evaluierungsgruppe geprüft und als erfolgreich eingestuft wurden.  

Auch Brandenburg selbst habe zahlreiche Maßnahmen mit seiner Länderpolizei eingeleitet, sagte der Minister weiter. So gebe es im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) in Zusammenarbeit mit dem Zoll und der Bundespolizei Gemeinsame Operative Fahndungseinheiten, die in einzelnen Schutzbereichen ständig verdachtsunabhängige Kontrollen im grenznahen Bereich durchführten. Hinzu kämen beispielsweise gemeinsame Streifengänge mit den polnischen Kollegen oder anlassbezogen eine automatisierte Fahndung auf den Autobahnen. 

Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte bereits 2005 mit der Woiwodschaft Lebuser Land eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit vereinbart. Vergangene Woche kam ein weiteres Abkommen mit der Woiwodschaftskommandantur Szczecin hinzu. Gegenstand sind gemeinsame Verkehrskontrollen, grenzüberschreitende Fahndung und der Austausch von Informationen. Grundlage der Verträge ist ein deutsch-polnisches Regierungsabkommen zur Kooperation von Grenzschutzbehörden und Polizeien beider Länder.

Schönbohm hob zudem die Entscheidung für die Stationierung des künftigen deutsch-polnischen Polizei- und Zollzentrums in der Gemeinschaftsabfertigungsanlage Frankfurt (Oder)/ Swiecko an der Autobahn A 12 hervor. Mit der Ansiedlung der Dienststelle komme eine beharrlich betriebene Initiative Brandenburgs zu einem erfolgreichen Abschluss, betonte der Minister. Das Zentrum mit allein 47 Mitarbeitern auf deutscher Seite aus Bundespolizei, Bundeszollverwaltung sowie den Länderpolizeien von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen und Brandenburg sowie weiteren 24 Mitarbeitern auf polnischer Seite wird am 17. Dezember eröffnet. 

Der Minister kündigte eine Info-Tour in den Grenzregionen Brandenburgs an. So werde er am 30. November nach Forst, am 7. Dezember nach Schwedt und am 21. Dezember nach Guben fahren. Zu den Besuchen wird es gesonderte Presseeinladungen geben.

Um mit sachlicher Information zum reibungslosen Verlauf der Grenzöffnung beizutragen, hat die Polizei Brandenburgs außerdem  einen speziellen Flyer erarbeitet, von dem ab sofort 30.000 Exemplare in Brandenburgs Grenzregionen verteilt werden. Unter der Überschrift „Europa wächst zusammen - Polizei in Brandenburg und Polen gemeinsam für Ihre Sicherheit im Einsatz" werden zum Beispiel auf einer Karte alle Polizeidienststellen im deutschen und polnischen Grenzbereich und die notwendigen Kontaktdaten dargestellt. Dazu gibt es Serviceinformationen für Autofahrten nach Polen.

Auch Internetbesucher beider Länder können sich in der Internetwache von Brandenburgs Polizei (www.polizei.brandenburg.de/) entsprechend informieren. Das umfangreiche Angebot in deutscher und polnischer Sprache beinhaltet außerdem wichtige Rechtsvorschriften, die im jeweiligen Nachbarland gelten sowie Rufnummern und Adressen der Polizeidienststellen auf beiden Seiten der Grenze. Darüber hinaus führen Links zu weiteren Behörden in Deutschland und Polen und deren Informationen, die für gegenseitige Besuche wichtig sind.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666