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Pressedienst

Hundehalterverordnung

29.06.2004 Ab 1. Juli: Haftpflichtversicherung für Halter gefährlicher Hunde vorgeschrieben

Schönbohm: "Bewährte Bestimmungen erhalten und Bürgerschutz verbessern"

 
Nr. 142/2004

Halter gefährlicher Hunde müssen in Brandenburg künftig den Abschluss einer Hunde-Haftpflichtversicherung nachweisen. Das sieht die neue Hundehalterverordnung vor, die am 1. Juli in Kraft tritt. „Damit verbessern wir die Stellung der Opfer von Kampfhundeattacken. Diese dürfen nicht mit den Folgen allein gelassen werden, nur weil ein Hundebesitzer nicht zahlt oder zahlen kann“, betonte Innenminister Jörg Schönbohm. Zugleich bringt die neue Verordnung aber auch Erleichterungen für die Besitzer gefährlicher Hunde. So müssen die Hundehalter künftig nicht mehr im Zwei-Jahres-Rhythmus das Negativzeugnis für ihre Hunde und den eigenen Zuverlässigkeitsnachweis erneuern. „Wir übernehmen die bewährten Bestimmungen unserer bisherigen Verordnung und ergänzen sie zum Wohl der Bürger“, erläuterte Schönbohm. „Deshalb bleibt es auch bei Rasselisten zur Definition gefährlicher Hunde.“ Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Rasselisten im vergangenen Jahr aus formalen Gründen außer Kraft gesetzt. Diese Listen seien ein so weit gehender Eingriff, dass dies nicht ohne Ermächtigung durch den Gesetzgeber - also den Landtag - erfolgen dürfe. Mit einer Novelle des Ordnungsbehördengesetzes trug der Landtag der Beanstandung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts im Frühjahr Rechnung. Nach den Rasselisten ist die Haltung von Hunden der Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und Tosa Inu grundsätzlich verboten. Diese Hunde gelten als unwiderlegbar gefährlich. Für Hundehalter, die ein derartiges Tier bereits besitzen, gelten Übergangsvorschriften. Als widerleglich gefährlich gelten Hunde der Rassen Alano, Bullmastiff, Cane Corso, Dobermann, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastiff, Mastin Español, Mastino Napoletano, Perro de Presa Canario, Perro de Presa Mallorquin und Rottweiler. Diese Tiere dürfen gehalten werden, wenn der Besitzer dem Ordnungsamt nachweist, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft oder Aggressivität aufweist. In diesen Fällen stellt das Ordnungsamt ein Negativzeugnis aus. Bereits erteilte Negativzeugnisse und Erlaubnisse behalten ihre Gültigkeit. Im Übrigen bleibt es bei der schon bekannten Anmelde- und Kennzeichnungspflicht per Chip für gefährliche Hunde sowie alle Hunde mit einer Widerristhöhe von mindestens 40 Zentimetern oder einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm. Auch der Leinen- und Maulkorbzwang für gefährliche Hunde besteht außerhalb eines umfriedeten Grundstücks weiter. Für alle anderen Hunden gilt ein Leinenzwang unter anderem bei öffentlichen Versammlungen, Volksfesten, auf Sport-oder Campingplätzen, öffentlichen Park-, Garten- und Grünanlagen, Einkaufszentren und Fußgängerzonen. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Verwaltungsgebäuden besteht zusätzlich Maulkorbpflicht.

Verantwortlich:
Heiko Homburg, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666