Vertretungsbescheinigung

Für rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts existiert kein landes- bzw. bundesweites Register, wie man es von Vereins- und Handelsregistern kennt. Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg als Stiftungsbehörde führt lediglich ein Verzeichnis der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Sitz im Land Brandenburg, das jedoch keinen öffentlichen Glauben genießt. In dieses Stiftungsverzeichnis sind nach § 14 Absatz 2 des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg (StiftGBbg), der Name, der Sitz und die Anschrift der Stiftung sowie der Stiftungszweck einzutragen. Dagegen lässt sich dem Stiftungsverzeichnis nicht entnehmen, wer für die Stiftung im Rechtsverkehr handeln darf.

Nicht selten verlangen aber Geschäftspartner oder andere Behörden (z.B. Grundbuchämter) einen Nachweis, dass die Personen, die für die Stiftung handeln wollen, hierzu auch berechtigt sind. Einen solchen Nachweis stellt die Vertretungsbescheinigung dar, die durch die Stiftungsbehörde auf Antrag ausgestellt wird.

 

Antragsbefugt sind die rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts, die der Aufsicht des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes brandenburg unterstehen. Rechtsfähige Familienstiftungen mit Sitz im Land Brandenburg können ebenfalls die Ausstellung einer Vertretungsbescheinigungen beantragen (Gebührenpflicht).

 

Der formlose Antrag auf Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung ist von der Person/den Personen zu stellen, die nach der Stiftungssatzung zur Vertretung der Stiftung berechtigt sind.

 

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg prüft, ob der Vorstand als vertretungsberechtigtes Organ entsprechend der Stiftungssatzung besetzt ist (§ 7 Absatz 1 Stiftungsgesetz) und ob die Amtszeiten noch nicht abgelaufen sind. Gibt es keine offenen Fragen, wird die Vertretungsbescheinigung ausgestellt. In dieser werden

 

  • der Stiftungsname,
  • der Sitz,
  • Auszüge aus der aktuellen Fassung der Stiftungssatzung mit den Vertretungsregelungen und
  • die vertretungsberechtigten Personen nebst Anschriften aufgeführt.

 

Die Vertretungsbescheinigung wird entsprechend den Amtszeiten der Vorstandsmitglieder befristet. Der Stiftung wird ein Exemplar des geösten und gesiegelten Dokuments zugesandt. Zusätzliche Ausfertigungen werden von der Stiftungsbehörde in der Regel nicht erstellt. Für die Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung werden von steuerbegünstigten Stiftungen keine Verwaltungsgebühren erhoben. Die Gebühr für die Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung beträgt für nicht steuerbegünstigte Stiftungen 100,00 Euro.

 

Ansprechpartnerin für die Ausstellung einer Vertretungsbescheinigung:

Ministerium des Innern und für Kommunales

des Landes Brandenburg

- Stiftungsbehörde -

Frau Brigitte Gürges

Henning-von-Tresckow-Str. 9 – 13

14467 Potsdam

Tel: 0331/ 866 – 2246

stiftungen@mik.brandenburg.de

Letzte Aktualisierung: 24.04.2017