Verfassungsschutz

Die Verfassungsschutzbehörden haben den Auftrag, die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu schützen. Sie beobachten deshalb verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen, außerdem geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Sie dürfen nur dann tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine der genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Über ihre Erkenntnisse unterrichten die Verfassungsschutzbehörden die politisch Verantwortlichen und andere zuständige Stellen (Staatsanwaltschaften, Polizei, andere Nachrichtendienste), aber auch die Öffentlichkeit. So kann heraufziehenden Gefahren rechtzeitig entgegengewirkt werden.

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Letzte Aktualisierung: 25.05.2018

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