Referat Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungswesen

Aufgabenbeschreibung und gesetzliche Bestimmungen

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) ist das Land Träger der zentralen Aufgaben des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes. Nach § 5 Nr. 4 BbgBKG obliegt es dem Land, u. a. die übrigen Aufgabenträger nach § 2 Abs. 1 BbgBKG bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Die Aufgaben nach dem BbgBKG werden von den kommunalen Aufgabenträgern als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und als Sonderordnungsbehörden wahrgenommen. Das für den Brandschutz zuständige Ministerium des Innern ist oberste Sonderaufsichtsbehörde.

Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden von den kreisfreien Städten und Landkreisen als untere Katastrophenschutzbehörden wahrgenommen. Das für Katastrophenschutz zuständige Ministerium des Innern nimmt nach § 5 BbgBKG Aufgaben als oberste Katastrophenschutzbehörde wahr und ist insoweit nach § 22 S. 2 BbgBKG oberste Sonderaufsichtsbehörde.

Das Ministerium des Innern übt darüber hinaus die Dienst- und Fachaufsicht über die Landesschule und Technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) aus (§ 13 LOG).

 

Brandschutz und Katastrophenschutz

Der Brand- und Katastrophenschutz steht aufgrund der veränderten Sicherheits- und Gefahrenlage vor neuen Herausforderungen. Das Hilfeleistungssystem im Brand- und Katastrophenschutz zeichnet sich durch das Zusammenwirken kommunaler und staatlicher Aufgabenträger aus. Die Bewältigung von Naturkatastrophen und die Auswirkungen von Terroranschlägen haben das Konzept zur Weiterentwicklung des integrierten Brand- und Katastrophenschutzes maßgeblich beeinflusst. In gleicher Weise hat sich das Aufgabenprofil der im Katastrophenschutz mitwirkenden Aufgabenträger und Hilfsorganisationen verändert.

Vor diesem Hintergrund haben sich auch die im zuständigen Referat zu erledigenden Fachaufgaben im Brand- und Katastrophenschutz in den zurückliegenden Jahren gewandelt. Dabei handelt es sich zunehmend um Sachverhalte mit hohem Schwierigkeitsgrad und lang andauernden Bearbeitungszeiten. Die erhöhten Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz stellen auch in stärkerem Maße besondere Qualifikationsanforderungen an das Personal.

 

Rettungswesen

Die Verlagerung der Zuständigkeit für das Rettungswesen zum Ministerium des Innern und für Kommunales ist  mit Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 17. März 2015 vollzogen.

Der Rettungsdienst im Land Brandenburg wird auf der Grundlage des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes (BbgRettG) organisiert. Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte. Träger der Luftrettung ist das Land Brandenburg.

 

Koordinierungszentrum Krisenmanagement für Brand- und Katastrophenschutz (KKM)

Das KKM (ehemals LZBK) wurde auf der Grundlage eines Organisationserlasses im Februar 2003 vor dem Hintergrund der Erscheinungsformen des Terrorismus, im Ergebnis der Erfahrungen der Flutkatastrophe 2002 an der Elbe und auf der Grundlage des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 6. Dezember 2002 „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung“ gebildet. Das Ziel der Strategie besteht darin, den Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen und herausragenden Großschadensereignissen zu gewährleisten und im Ereignisfall professionell zu bewältigen.

Grundlage für die Arbeit des KKM bilden vor allem die §§ 5, 7, 37 und 38 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) vom 24. Mai 2004 und die Kabinettvorlage Nr. 842/08 der Landesregierung vom 4. November 2008. Prägende Aufgabe im täglichen Dienst ist die Organisation und Gewährleistung der Einsatzbereitschaft der Katastrophenschutzleitung mit ihrem Katastrophenschutzstab auf Landesebene unter Einbeziehung aller Ressorts, Behörden und Einrichtungen des Bundes und des Landes sowie externer Partner aus der Wirtschaft und von Hilfsorganisationen. Das umfasst insbesondere die entsprechende Aus- und Fortbildung der jeweiligen Mitglieder einschließlich der Vorbereitung und Teilnahme an Übungen.