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Pressedienst

Verfassungsschutz

11.11.2002 Innenministerium begrüßt Verurteilung von Toni S.

 
Nr. 188/2002

Das Innenministerium des Landes Brandenburg begrüßt die heutige Verurteilung des Toni S. Dieser ehemalige V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes hatte klare Weisungen seines Quellenführers missachtet und sich durch eigenmächtige Aktionen strafbar gemacht. Die Verurteilung ist daher konsequent. Um sich selbst zu entlasten, hat Toni S. jedoch dem Verfassungsschutz die Verantwortung für diese Aktivitäten aufbürden wollen. Das Innenministerium bedauert, dass die Schutzbehauptungen des Toni S. im Laufe des Verfahrens nicht einer objektiveren Überprüfung unterzogen wurden. So wurde leider kein Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes hierzu vernommen. Auch eine vom Anwalt des Quellenführers bei der Berliner Staatsanwaltschaft hinterlegte, ausführliche Aussage seines Mandanten ist in der Anklageschrift nicht berücksichtigt worden. Gleiches gilt für Äußerungen von Toni S. gegenüber anderen Staatsanwaltschaften, die seinen Schutzbehauptungen zuwider laufen. Mit Blick auf die Verfahrensführung wirft diese Vorgehensweise grundsätzliche Fragen auf. Wesentliche Teile der besonders in den letzten Wochen und Monaten über schwerwiegende Indiskretionen öffentlich kommunizierten Vorwürfe gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz konnten nicht erhärtet werden. Dies gilt insbesondere für die Behauptung, Toni S. hätte konkrete Durchsuchungswarnungen erhalten. Aber auch der Vorwurf, es hätte ohne den brandenburgischen Verfassungsschutz die in Rede stehende CD nicht gegeben, erwies sich schließlich als haltlos. Denn im Prozess wurde deutlich, dass Toni S. an Komposition, Einspielung und Pressung der CD nicht beteiligt war. Als gescheitert gilt ebenso der Versuch der Staatsanwaltschaft, die von Beamten des brandenburgischen LKA mit dem Angeklagten Toni S. Anfang November geführten Gespräche über Möglichkeiten des Schutzes seiner Person in ein schlechtes Licht zu rücken. Die drängende Frage, warum die ermittelnden Berliner Einrichtungen vor ihrem Zugriff keinen Kontakt mit anderen Sicherheitsbehörden aufnahmen - obwohl klar war, dass sie mit ihren Maßnahmen in die Maßnahmen anderer Sicherheitsbehörden eingriffen - wurde im Zuge der Verhandlung leider nicht ausreichend erörtert. Daher ist die Einschätzung von Beobachtern, das von einem karriereorientierten Staatsanwalt forcierte Verfahren habe Züge eines Schauprozesses gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz in sich getragen, nur schwer zu entkräften. Mit Blick auf die schweren Indiskretionen der letzten Wochen und Monate begrüßt das Innenministerium die - in der Presse gemeldeten - personellen Konsequenzen im Berliner Landeskriminalamt. Mit dieser Entscheidung hat man dort den richtigen Weg eingeschlagen. Sollte dieser Weg weiter beschritten werden, so besteht damit die Möglichkeit, das erschütterte Vertrauensverhältnis wieder zu verbessern.

Verantwortlich:
Heiko Homburg, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666