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Übernahme ins Kataster / Fehlerbereinigung

Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg

  • 4 K 113/00 - Urteil vom 26.09.2003 - VG Potsdam

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 26.09.2003
    Aktenzeichen: ­ 4 K 113/00
    Rechtsgrundlage: VermLiegG
    Stichworte: Vermessungsrecht, Zeichenfehlerberichtigung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Anforderungen an das Liegenschaftskataster, Grenzfeststellung

    Klage gegen Berichtigung eines Zeichenfehlers ist unzulässig, wenn die Grenzfeststellung rechtswirksam im Liegenschaftsvermessungsverfahren zustande gekommen ist und Kläger auf Einlegung von Rechtsmitteln in dem Verfahren verzichtet hat. Klage wäre auch unbegründet, da Rechtsgrundlage für Zeichenfehlerberichtigung § 12 Abs. 1 i.V. § 10 Abs. 2 VermLiegG ist. Ein in sich widersprüchliches Liegenschaftskataster genügt nicht den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und Wirtschaft und muss berichtigt werden. Hierzu ist Zustimmung der Eigentümer nicht erforderlich. Eine Grenzfeststellung durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich hemmt die Zeichenfehlerberichtigung.

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 26.09.2003
    Aktenzeichen: ­ 4 K 113/00
    Rechtsgrundlage: VermLiegG
    Stichworte: Vermessungsrecht, Zeichenfehlerberichtigung, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Anforderungen an das Liegenschaftskataster, Grenzfeststellung

    Klage gegen Berichtigung eines Zeichenfehlers ist unzulässig, wenn die Grenzfeststellung rechtswirksam im Liegenschaftsvermessungsverfahren zustande gekommen ist und Kläger auf Einlegung von Rechtsmitteln in dem Verfahren verzichtet hat. Klage wäre auch unbegründet, da Rechtsgrundlage für Zeichenfehlerberichtigung § 12 Abs. 1 i.V. § 10 Abs. 2 VermLiegG ist. Ein in sich widersprüchliches Liegenschaftskataster genügt nicht den Anforderungen des Rechtsverkehrs, der Verwaltung und Wirtschaft und muss berichtigt werden. Hierzu ist Zustimmung der Eigentümer nicht erforderlich. Eine Grenzfeststellung durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich hemmt die Zeichenfehlerberichtigung.

  • 4 K 1008/02 - Beschluss vom 20.10.2004 - VG Potsdam

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 20.10.2004
    Aktenzeichen: ­ 4 K 1008/02
    Rechtsgrundlage: VwZG, VVFortEnt, Offenlegungsverordnung
    Stichworte: öffentliche Zustellung, Offenlegung, Übernahme, Qualitätskontrolle, Bekanntgabe, Mitteilung

    Zu der nach der Verwaltungspraxis bestehende Prüfungsverpflichtung des Kataster- und Vermessungsamtes gehören solche Umstände, die sich aus den eingereichten Unterlagen selbst ergeben. Erweisen sich die eingereichten Unterlagen als offensichtlich mit den an sie zu stellenden formellen Anforderungen als nicht vereinbar, erscheint eine Übernahme in das Kataster als nicht sachgerecht.

    Formelle Fehler im Bekanntgabeverfahren vermögen die Rechtswirkung der Fiktion des § 20 (5) S. 3 VermLiegG gerade nicht auszulösen. Die Erklärung der Vermessungsstelle, dass sie die Vorschriften beachtet habe reichen insoweit nicht hin, bestehende Prüfungspflichten des Kataster- und Vermessungsamtes in Abrede zu stellen.

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 20.10.2004
    Aktenzeichen: ­ 4 K 1008/02
    Rechtsgrundlage: VwZG, VVFortEnt, Offenlegungsverordnung
    Stichworte: öffentliche Zustellung, Offenlegung, Übernahme, Qualitätskontrolle, Bekanntgabe, Mitteilung

    Zu der nach der Verwaltungspraxis bestehende Prüfungsverpflichtung des Kataster- und Vermessungsamtes gehören solche Umstände, die sich aus den eingereichten Unterlagen selbst ergeben. Erweisen sich die eingereichten Unterlagen als offensichtlich mit den an sie zu stellenden formellen Anforderungen als nicht vereinbar, erscheint eine Übernahme in das Kataster als nicht sachgerecht.

    Formelle Fehler im Bekanntgabeverfahren vermögen die Rechtswirkung der Fiktion des § 20 (5) S. 3 VermLiegG gerade nicht auszulösen. Die Erklärung der Vermessungsstelle, dass sie die Vorschriften beachtet habe reichen insoweit nicht hin, bestehende Prüfungspflichten des Kataster- und Vermessungsamtes in Abrede zu stellen.


Brandenburgisches Oberlandesgericht

  • 5 U 024/00 - Urteil vom 30.11.2000

    Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
    Entscheidungsdatum: 30.11.2000
    Aktenzeichen: ­ ­5 U 024/00
    Rechtsgrundlage: VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, Grundbuchordnung
    Stichworte: Öffentlicher Glaube, Richtigkeitsvermutung, Liegenschaftsvermessung, Gutachten

    Im Hinblick auf die Grundstücksgrenzen erstreckt sich die Richtigkeit einer Grundbucheintragung mittelbar auch auf die zeichnerische Darstellung in der zum Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO gehörenden Flurkarte.

    Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
    Entscheidungsdatum: 30.11.2000
    Aktenzeichen: ­ ­5 U 024/00
    Rechtsgrundlage: VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, Grundbuchordnung
    Stichworte: Öffentlicher Glaube, Richtigkeitsvermutung, Liegenschaftsvermessung, Gutachten

    Im Hinblick auf die Grundstücksgrenzen erstreckt sich die Richtigkeit einer Grundbucheintragung mittelbar auch auf die zeichnerische Darstellung in der zum Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO gehörenden Flurkarte.

  • 8 U 123/96 - Urteil vom 20.08.1998

    Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
    Entscheidungsdatum: 20.08.1998
    Aktenzeichen: ­ ­8 U 123/96
    Rechtsgrundlage: VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, Grundbuchordnung
    Stichworte: Öffentlicher Glaube, Richtigkeitsvermutung, Liegenschaftskarte

    Da ohne die Beziehung zu einem genau begrenzten Teil der Erdoberfläche der Gegenstand des Eigentumsrechts und anderer dinglicher Rechte weder darstellbar noch vorstellbar ist, erschöpfen sich die insoweit erforderlichen Angaben nicht in einer grundbuchrechtlichen unverbindlichen Beschreibung des Grundstücks, vielmehr sind sie unverzichtbar zur Kennzeichnung der dinglichen Rechtslage und nehmen damit an der Vermutungswirkung des § 891 BGB teil. Im Hinblick auf die Grundstücksgrenzen erstreckt sich damit die Vermutung für die Richtigkeit einer Grundbucheintragung jedenfalls mittelbar auch auf die zeichnerische Darstellung in der zum Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO gehörenden Flurkarte.

    Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
    Entscheidungsdatum: 20.08.1998
    Aktenzeichen: ­ ­8 U 123/96
    Rechtsgrundlage: VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, Grundbuchordnung
    Stichworte: Öffentlicher Glaube, Richtigkeitsvermutung, Liegenschaftskarte

    Da ohne die Beziehung zu einem genau begrenzten Teil der Erdoberfläche der Gegenstand des Eigentumsrechts und anderer dinglicher Rechte weder darstellbar noch vorstellbar ist, erschöpfen sich die insoweit erforderlichen Angaben nicht in einer grundbuchrechtlichen unverbindlichen Beschreibung des Grundstücks, vielmehr sind sie unverzichtbar zur Kennzeichnung der dinglichen Rechtslage und nehmen damit an der Vermutungswirkung des § 891 BGB teil. Im Hinblick auf die Grundstücksgrenzen erstreckt sich damit die Vermutung für die Richtigkeit einer Grundbucheintragung jedenfalls mittelbar auch auf die zeichnerische Darstellung in der zum Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 GBO gehörenden Flurkarte.


Oberverwaltungsgericht Brandenburg bzw. Berlin-Brandenburg

  • 10 B 14.09 - Urteil vom 24.11.2011

    Gericht: OVG Berlin/Brandenburg
    Entscheidungsdatum: 24.11.2011
    Aktenzeichen: ­ ­10 B 14.09
    Rechtsgrundlage: § 1 Abs 5 Verm/LiegG BB, § 10 Abs 2 Verm/LiegG BB, § 18 Abs 1 Verm/LiegG BB, § 11 Abs 3 GeoVermG BB, § 2 Abs 2 GBO
    Stichworte: Berichtigung, Liegenschaftskataster, Offenlegung, Beteiligung

    Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

    Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.

    Die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist nicht von der Zustimmung der Grundstückseigentümer abhängig.

    Gericht: OVG Berlin/Brandenburg
    Entscheidungsdatum: 24.11.2011
    Aktenzeichen: ­ ­10 B 14.09
    Rechtsgrundlage: § 1 Abs 5 Verm/LiegG BB, § 10 Abs 2 Verm/LiegG BB, § 18 Abs 1 Verm/LiegG BB, § 11 Abs 3 GeoVermG BB, § 2 Abs 2 GBO
    Stichworte: Berichtigung, Liegenschaftskataster, Offenlegung, Beteiligung

    Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

    Für einen die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ausweisenden feststellenden Verwaltungsakt ist eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage nicht erforderlich. Eine im Wege der Auslegung des Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes herausgearbeitete Rechtsgrundlage genügt dem Vorbehalt des Gesetzes.

    Die Berichtigung des Liegenschaftskatasters ist nicht von der Zustimmung der Grundstückseigentümer abhängig.