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Nutzungsarten

Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg

  • 3 K 564/02 - Urteil vom 20.09.2006 - VG Cottbus

    Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsdatum: 20.09.2006
    Aktenzeichen: ­ 3 K 564/02
    Rechtsgrundlage: VermLiegG §9
    Stichworte: Nutzungsart, Straßenfläche

    Nach § 9 Satz 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Land Brandenburg sind im Liegenschaftskataster für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) landeseinheitlich darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst dabei nach Satz 2 der vorgenannten Regelung auch die Nutzungsart. Nach Ziffer 1 Abs. 1 des Runderlasses des Ministers des Innern über die flächenbezogenen Nutzungsarten und Klassifizierungen im Liegenschaftskataster vom 22. April 1996 - Nutzungsartenerlass - (Amtsblatt Nr. 25, 578 ff.) sind für alle Flurstücke die tatsächlichen Nutzungen an der Erdoberfläche so nachzuweisen, wie sie örtlich vorgefunden werden, wobei das in Anlage 1 zu dem vorgenannten Runderlass beinhaltete Verzeichnis der tatsächlichen Nutzungen und Klassifizierungen mit ihren Begriffsbestimmungen (Nutzungsartenverzeichnis) zur Anwendung zu bringen ist. Daraus folgt, dass für die Einordnung der Nutzungsart allein die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort maßgeblich sind. Insofern ist die vom Beklagten ursprünglich im Liegenschaftskataster geführte Nutzungsart "Verkehrsfläche Straße" zutreffend.

    Unbeachtlich ist, ob der Straßenbaulastträger Eigentum an dem Grundstücksteil erworben hat, da dies in der Örtlichkeit nicht festzustellen ist und im Übrigen auch nicht zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Straße ist, wie aus einem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes folgt. Ebenso ist es für die Frage der tatsächlichen Nutzung unbeachtlich, ob eine Widmung nach dem Brandenburgischen Straßengesetz erfolgt ist, da auch dies sich nicht an den Gegebenheiten vor Ort ablesen lässt.

    Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsdatum: 20.09.2006
    Aktenzeichen: ­ 3 K 564/02
    Rechtsgrundlage: VermLiegG §9
    Stichworte: Nutzungsart, Straßenfläche

    Nach § 9 Satz 1 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster im Land Brandenburg sind im Liegenschaftskataster für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) landeseinheitlich darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst dabei nach Satz 2 der vorgenannten Regelung auch die Nutzungsart. Nach Ziffer 1 Abs. 1 des Runderlasses des Ministers des Innern über die flächenbezogenen Nutzungsarten und Klassifizierungen im Liegenschaftskataster vom 22. April 1996 - Nutzungsartenerlass - (Amtsblatt Nr. 25, 578 ff.) sind für alle Flurstücke die tatsächlichen Nutzungen an der Erdoberfläche so nachzuweisen, wie sie örtlich vorgefunden werden, wobei das in Anlage 1 zu dem vorgenannten Runderlass beinhaltete Verzeichnis der tatsächlichen Nutzungen und Klassifizierungen mit ihren Begriffsbestimmungen (Nutzungsartenverzeichnis) zur Anwendung zu bringen ist. Daraus folgt, dass für die Einordnung der Nutzungsart allein die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort maßgeblich sind. Insofern ist die vom Beklagten ursprünglich im Liegenschaftskataster geführte Nutzungsart "Verkehrsfläche Straße" zutreffend.

    Unbeachtlich ist, ob der Straßenbaulastträger Eigentum an dem Grundstücksteil erworben hat, da dies in der Örtlichkeit nicht festzustellen ist und im Übrigen auch nicht zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Straße ist, wie aus einem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes folgt. Ebenso ist es für die Frage der tatsächlichen Nutzung unbeachtlich, ob eine Widmung nach dem Brandenburgischen Straßengesetz erfolgt ist, da auch dies sich nicht an den Gegebenheiten vor Ort ablesen lässt.

  • 3 K 1623/04 - Urteil vom 19.12.2006 - VG Cottbus

    Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsdatum: 19.12.2006
    Aktenzeichen: ­ 3 K 1623/04
    Rechtsgrundlage: VermLiegG §9
    Stichworte: Liegenschaftskataster, Nutzungsart, tatsächliche Nutzung

    Die Beteiligten streiten über die Festlegung einer Nutzungsart im Liegenschaftskataster. In der Urteilsbegründung führt das Gericht u. a. Folgendes aus:

    Die Klage hat ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls in der Sache weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil die angegriffene Eintragung der Nutzungsart weder rechtswidrig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, und die Kläger auch keinen Anspruch auf Eintragung der Nutzungsart "Gebäude- und Freifläche Wohnen" für den südlich gelegenen Grundstücksteil mit einer Fläche von 47 m² haben.

    Nach § 9 Satz 1 VermLiegG sind im Liegenschaftskataster für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) landeseinheitlich darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst dabei nach Satz 2 der vorgenannten Regelung auch die Nutzungsart. Nach Ziffer 1 Abs. 2 des Runderlasses des Ministers des Innern über die flächenbezogenen Nutzungsarten und Klassifizierungen im Liegenschaftskataster vom 22. April 1996 - Nutzungsartenerlass - (Amtsblatt Nr. 25, 578 ff.) sind für alle Flurstücke die tatsächlichen Nutzungen an der Erdoberfläche so nachzuweisen, wie sie örtlich vorgefunden werden, wobei das in Anlage 1 zu dem vorgenannten Runderlass beinhaltete Verzeichnis der tatsächlichen Nutzungen und Klassifizierungen mit ihren Begriffsbestimmungen (Nutzungsartenverzeichnis) zur Anwendung zu bringen ist. Daraus folgt, dass für die Einordnung der Nutzungsart allein die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort maßgeblich sind.

    Die vom Beklagten im Liegenschaftskataster geführte Nutzungsart "Verkehrsfläche Straße" ist zutreffend. Unbeachtlich ist, ob der Straßenbaulastträger Eigentum an dem Grundstücksteil erworben hat, da dies in der Örtlichkeit nicht festzustellen ist und im Übrigen auch nicht zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Straße ist, wie aus dem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes folgt. Ebenso ist es für die Frage der tatsächlichen Nutzung unbeachtlich, ob eine Widmung nach dem Brandenburgischen Straßengesetz erfolgt ist, da auch dies sich nicht an den Gegebenheiten vor Ort ablesen lässt.

    Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsdatum: 19.12.2006
    Aktenzeichen: ­ 3 K 1623/04
    Rechtsgrundlage: VermLiegG §9
    Stichworte: Liegenschaftskataster, Nutzungsart, tatsächliche Nutzung

    Die Beteiligten streiten über die Festlegung einer Nutzungsart im Liegenschaftskataster. In der Urteilsbegründung führt das Gericht u. a. Folgendes aus:

    Die Klage hat ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit jedenfalls in der Sache weder mit dem Haupt- noch mit dem Hilfsantrag Erfolg, weil die angegriffene Eintragung der Nutzungsart weder rechtswidrig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, und die Kläger auch keinen Anspruch auf Eintragung der Nutzungsart "Gebäude- und Freifläche Wohnen" für den südlich gelegenen Grundstücksteil mit einer Fläche von 47 m² haben.

    Nach § 9 Satz 1 VermLiegG sind im Liegenschaftskataster für das Landesgebiet alle Liegenschaften (Flurstücke und Gebäude) landeseinheitlich darzustellen und zu beschreiben. Die Darstellung und Beschreibung umfasst dabei nach Satz 2 der vorgenannten Regelung auch die Nutzungsart. Nach Ziffer 1 Abs. 2 des Runderlasses des Ministers des Innern über die flächenbezogenen Nutzungsarten und Klassifizierungen im Liegenschaftskataster vom 22. April 1996 - Nutzungsartenerlass - (Amtsblatt Nr. 25, 578 ff.) sind für alle Flurstücke die tatsächlichen Nutzungen an der Erdoberfläche so nachzuweisen, wie sie örtlich vorgefunden werden, wobei das in Anlage 1 zu dem vorgenannten Runderlass beinhaltete Verzeichnis der tatsächlichen Nutzungen und Klassifizierungen mit ihren Begriffsbestimmungen (Nutzungsartenverzeichnis) zur Anwendung zu bringen ist. Daraus folgt, dass für die Einordnung der Nutzungsart allein die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort maßgeblich sind.

    Die vom Beklagten im Liegenschaftskataster geführte Nutzungsart "Verkehrsfläche Straße" ist zutreffend. Unbeachtlich ist, ob der Straßenbaulastträger Eigentum an dem Grundstücksteil erworben hat, da dies in der Örtlichkeit nicht festzustellen ist und im Übrigen auch nicht zwingende Voraussetzung für das Vorliegen einer öffentlichen Straße ist, wie aus dem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes folgt. Ebenso ist es für die Frage der tatsächlichen Nutzung unbeachtlich, ob eine Widmung nach dem Brandenburgischen Straßengesetz erfolgt ist, da auch dies sich nicht an den Gegebenheiten vor Ort ablesen lässt.


Oberverwaltungsgericht Brandenburg nzw. Berlin-Brandenburg

  • 12 B 12.06 - Urteil vom 22.02.2007

    Gericht: OVG Berlin/Brandenburg
    Entscheidungsdatum: 22.02.2007
    Aktenzeichen: ­ ­12 B 12.06
    Rechtsgrundlage: VermLiegG § 9
    Stichworte: Liegenschaftskataster, Nutzungsart, tatsächliche Nutzung

    Die Beteiligten streiten über die Festlegung von Nutzungsarten im Liegenschaftskataster. Das Gericht hat die Klage gegen die Fortführungsmitteilung der Katasterbehörde als unzulässig zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung führt das Gericht u. a. Folgendes aus:

    Die erhobene Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist unzulässig. Die Veränderungsnachweise vom 1.12.1999 und 14.3.2002 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.9.2002) stellen jedenfalls in Bezug auf die tatsächliche Nutzung keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfGBbg dar, weil sie insoweit nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind und den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten verletzen können.

    Rechtsgrundlage für die Eintragung der tatsächlichen Nutzungsart in das Liegenschaftskataster ist § 9 VermLiegG. Danach sind alle Flurstücke und Gebäude im Liegenschaftskataster landeseinheitlich u. a. in Bezug auf Lage, Nutzungsart, Größe usw. darzustellen und zu beschreiben. Die Eintragung der tatsächlichen Nutzung für jedes Flurstück richtet sich nach dem Nutzungsartenerlass III Nr. 7/1996 des Ministers des Innern vom 22.4.1996. Wird das Liegenschaftskataster fortgeführt, ist hierüber ein Veränderungsnachweis bzw. eine Fortführungsmitteilung zu erteilen (vgl. § 12 Abs. 2 VermLiegG). Er dient der Darstellung bzw. Verdeutlichung der Veränderungen und Berichtigungen, die in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind.

    Gemäß § 10 Abs. 1 VermLiegG ist das Liegenschaftskataster das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung (GBO). Die Bestandsangaben des Liegenschaftskatasters werden in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs übernommen, vgl. § 6 Abs. 3a der Verordnung zur Grundbuchordnung – GBV – vom 24.1.1995 (BGBl. I S. 114), wonach die Spalte 3 des Bestandsverzeichnisses zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne von § 2 Abs. 2 GBO dient. In Unterspalte 3e bzw. 3c sind einzutragen die Wirtschaftsart des Grundstücks (z.B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten) und die Lage (Straße und Hausnummer), § 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 4, Abs. 3b Nr. 2 GBV.

    Unter Berücksichtigung der angeführten Vorschriften hat die Aufnahme der tatsächlichen Nutzungsart in das Liegenschaftskataster bzw. deren Änderung mittels Veränderungsnachweis nicht den Charakter eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfGBbg. Es fehlt an der erforderlichen unmittelbaren Rechtswirkung nach außen, weil an die tatsächliche Nutzungsart keine Rechtsfolgen geknüpft sind. Es handelt sich vielmehr um eine informatorische Beschreibung. Entgegen der Ansicht des Klägers wird hierdurch auch die bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Nutzung nicht verbindlich festgelegt. Die Beantwortung der Frage, ob der vorgefundene bauliche Bestand rechtmäßig und welche Nutzungsarten zulässig sind, richtet sich nicht nach der Eintragung in das Liegenschaftskataster, sondern u. a. nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Hierüber entscheiden nicht die Kataster- und Vermessungsämter (vgl. zu alledem VGH Kassel, BRS 44, Nr. 146; VGH Kassel, NuR 1993, 36; VG Dresden, Urteil vom 17.2.2005 – 7 K 2552/02 –, zitiert nach juris; ähnlich Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 55 und 53). Auch in steuerrechtlicher Hinsicht geht von der eingetragenen tatsächlichen Nutzungsart keine Rechtswirkung aus (vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2005 – 11 K 5169/02 –, zitiert nach juris).

    Ebenso wenig hat die Eintragung der Nutzungsart in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs Rechtswirkungen. Sie bewirkt keine gestaltende Änderung der Rechtslage. Die Richtigkeitsvermutung gemäß § 891 Abs. 1 BGB, wonach vermutet wird, dass jemandem ein Recht zusteht, wenn es für ihn im Grundbuch eingetragen ist, bezieht sich nicht auf Tatsa-chenangaben über Eigenschaften und Verhältnisse des Grundstücks wie z.B. die Art der Bewirtschaftung (vgl. Demharter, Grundbuchordnung, 25. Aufl., § 2 Rn. 26; Wacke in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 891 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen zur Literatur und Rechtsprechung; Lorenz in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 891 Rn. 5). Gleiches gilt in Bezug auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach § 892 BGB, der sich ebenfalls nicht auf die rein tatsächlichen Angaben des Bestandsverzeichnisses erstreckt (vgl. Wacke, a.a.O., § 892 Rn. 21; Demharter, Grundbuchordnung, 25. Aufl., § 2 Rn. 26). Die Übereinstimmung zwischen Bestandsverzeichnis des Grundbuchs und amtlichem Verzeichnis soll vor allem gewährleisten, dass das Grundstück in der Örtlichkeit auffindbar ist (Eickmann in: Kunze/Hertel u.a., Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 2 GBO Rn. 10). Diesem Ergebnis steht auch nicht die vom Kläger als Beleg für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG NJW 1966, 609 ff.) entgegen. Dort ging es gerade nicht um die Art der Nutzung, sondern um die Neuvermessung eines Grundstücks.

    Gericht: OVG Berlin/Brandenburg
    Entscheidungsdatum: 22.02.2007
    Aktenzeichen: ­ ­12 B 12.06
    Rechtsgrundlage: VermLiegG § 9
    Stichworte: Liegenschaftskataster, Nutzungsart, tatsächliche Nutzung

    Die Beteiligten streiten über die Festlegung von Nutzungsarten im Liegenschaftskataster. Das Gericht hat die Klage gegen die Fortführungsmitteilung der Katasterbehörde als unzulässig zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung führt das Gericht u. a. Folgendes aus:

    Die erhobene Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ist unzulässig. Die Veränderungsnachweise vom 1.12.1999 und 14.3.2002 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.9.2002) stellen jedenfalls in Bezug auf die tatsächliche Nutzung keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfGBbg dar, weil sie insoweit nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind und den Kläger daher auch nicht in seinen Rechten verletzen können.

    Rechtsgrundlage für die Eintragung der tatsächlichen Nutzungsart in das Liegenschaftskataster ist § 9 VermLiegG. Danach sind alle Flurstücke und Gebäude im Liegenschaftskataster landeseinheitlich u. a. in Bezug auf Lage, Nutzungsart, Größe usw. darzustellen und zu beschreiben. Die Eintragung der tatsächlichen Nutzung für jedes Flurstück richtet sich nach dem Nutzungsartenerlass III Nr. 7/1996 des Ministers des Innern vom 22.4.1996. Wird das Liegenschaftskataster fortgeführt, ist hierüber ein Veränderungsnachweis bzw. eine Fortführungsmitteilung zu erteilen (vgl. § 12 Abs. 2 VermLiegG). Er dient der Darstellung bzw. Verdeutlichung der Veränderungen und Berichtigungen, die in das Liegenschaftskataster übernommen worden sind.

    Gemäß § 10 Abs. 1 VermLiegG ist das Liegenschaftskataster das amtliche Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung (GBO). Die Bestandsangaben des Liegenschaftskatasters werden in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs übernommen, vgl. § 6 Abs. 3a der Verordnung zur Grundbuchordnung – GBV – vom 24.1.1995 (BGBl. I S. 114), wonach die Spalte 3 des Bestandsverzeichnisses zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne von § 2 Abs. 2 GBO dient. In Unterspalte 3e bzw. 3c sind einzutragen die Wirtschaftsart des Grundstücks (z.B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten) und die Lage (Straße und Hausnummer), § 6 Abs. 3a Satz 2 Nr. 4, Abs. 3b Nr. 2 GBV.

    Unter Berücksichtigung der angeführten Vorschriften hat die Aufnahme der tatsächlichen Nutzungsart in das Liegenschaftskataster bzw. deren Änderung mittels Veränderungsnachweis nicht den Charakter eines Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfGBbg. Es fehlt an der erforderlichen unmittelbaren Rechtswirkung nach außen, weil an die tatsächliche Nutzungsart keine Rechtsfolgen geknüpft sind. Es handelt sich vielmehr um eine informatorische Beschreibung. Entgegen der Ansicht des Klägers wird hierdurch auch die bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässige Nutzung nicht verbindlich festgelegt. Die Beantwortung der Frage, ob der vorgefundene bauliche Bestand rechtmäßig und welche Nutzungsarten zulässig sind, richtet sich nicht nach der Eintragung in das Liegenschaftskataster, sondern u. a. nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Hierüber entscheiden nicht die Kataster- und Vermessungsämter (vgl. zu alledem VGH Kassel, BRS 44, Nr. 146; VGH Kassel, NuR 1993, 36; VG Dresden, Urteil vom 17.2.2005 – 7 K 2552/02 –, zitiert nach juris; ähnlich Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze, 5. Aufl., § 2 Rn. 55 und 53). Auch in steuerrechtlicher Hinsicht geht von der eingetragenen tatsächlichen Nutzungsart keine Rechtswirkung aus (vgl. z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 1.9.2005 – 11 K 5169/02 –, zitiert nach juris).

    Ebenso wenig hat die Eintragung der Nutzungsart in das Bestandsverzeichnis des Grundbuchs Rechtswirkungen. Sie bewirkt keine gestaltende Änderung der Rechtslage. Die Richtigkeitsvermutung gemäß § 891 Abs. 1 BGB, wonach vermutet wird, dass jemandem ein Recht zusteht, wenn es für ihn im Grundbuch eingetragen ist, bezieht sich nicht auf Tatsa-chenangaben über Eigenschaften und Verhältnisse des Grundstücks wie z.B. die Art der Bewirtschaftung (vgl. Demharter, Grundbuchordnung, 25. Aufl., § 2 Rn. 26; Wacke in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 891 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen zur Literatur und Rechtsprechung; Lorenz in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 891 Rn. 5). Gleiches gilt in Bezug auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nach § 892 BGB, der sich ebenfalls nicht auf die rein tatsächlichen Angaben des Bestandsverzeichnisses erstreckt (vgl. Wacke, a.a.O., § 892 Rn. 21; Demharter, Grundbuchordnung, 25. Aufl., § 2 Rn. 26). Die Übereinstimmung zwischen Bestandsverzeichnis des Grundbuchs und amtlichem Verzeichnis soll vor allem gewährleisten, dass das Grundstück in der Örtlichkeit auffindbar ist (Eickmann in: Kunze/Hertel u.a., Grundbuchrecht, 6. Aufl., § 2 GBO Rn. 10). Diesem Ergebnis steht auch nicht die vom Kläger als Beleg für seine Ansicht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG NJW 1966, 609 ff.) entgegen. Dort ging es gerade nicht um die Art der Nutzung, sondern um die Neuvermessung eines Grundstücks.