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Abmarkung

Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg

  • 1 K 1457/99 - Urteil vom 07.11.2001 - VG Frankfurt (Oder)

    Gericht: Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
    Entscheidungsdatum: 07.11.2001
    Aktenzeichen: ­ 1 K 1457/99
    Rechtsgrundlage: VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, VWGO, Zivilprozessordnung
    Stichworte: Anfechtung, Willenserklärung, Anerkenntnis, Grenzfeststellung, Abmarkung, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelf, Grenzniederschrift

    Prüfungsmaßstab eines Rechtsstreits über die Richtigkeit einer Abmarkung ist lediglich, ob die abgemarkte Grenze mit den Feststellungen des Liegenschaftskatasters übereinstimmt. Die Richtigkeit einer Abmarkung besagt nicht, dass die katastermäßige Aufzeichnung mit der wirklichen Eigentumsgrenze identisch sind.

    Für die Anerkenntniserklärungen der Grenzniederschrift gelten die Vorschriften für Willenserklärungen des BGB entsprechend. Die Anerkenntniserklärung ist nicht freiwiderruflich.

    Ein unterzeichnetes Anerkenntnis nach § 20 VermLiegG lässt das Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung einer erfolgten Abmarkung entfallen. Solange das Einverständnis aller Eigentümer oder ein zivilgerichtliches Urteil, dass eine andere als die anerkannte und abgemarkte Grenze des Eigentums feststellt, nicht vorliegt, besteht vor dem Verwaltungsgericht kein verfolgbarer Anspruch auf Aufhebung einer Abmarkung und der dieser vorausgehenden Vermessung.

    Da die Grenzniederschrift nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, ist die Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Jahres zulässig.

    siehe auch:

    Gericht: Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
    Entscheidungsdatum: 07.11.2001
    Aktenzeichen: ­ 1 K 1457/99
    Rechtsgrundlage: VermLiegG, Bürgerliches Gesetzbuch, VWGO, Zivilprozessordnung
    Stichworte: Anfechtung, Willenserklärung, Anerkenntnis, Grenzfeststellung, Abmarkung, Widerspruch, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelf, Grenzniederschrift

    Prüfungsmaßstab eines Rechtsstreits über die Richtigkeit einer Abmarkung ist lediglich, ob die abgemarkte Grenze mit den Feststellungen des Liegenschaftskatasters übereinstimmt. Die Richtigkeit einer Abmarkung besagt nicht, dass die katastermäßige Aufzeichnung mit der wirklichen Eigentumsgrenze identisch sind.

    Für die Anerkenntniserklärungen der Grenzniederschrift gelten die Vorschriften für Willenserklärungen des BGB entsprechend. Die Anerkenntniserklärung ist nicht freiwiderruflich.

    Ein unterzeichnetes Anerkenntnis nach § 20 VermLiegG lässt das Rechtsschutzbedürfnis an der Aufhebung einer erfolgten Abmarkung entfallen. Solange das Einverständnis aller Eigentümer oder ein zivilgerichtliches Urteil, dass eine andere als die anerkannte und abgemarkte Grenze des Eigentums feststellt, nicht vorliegt, besteht vor dem Verwaltungsgericht kein verfolgbarer Anspruch auf Aufhebung einer Abmarkung und der dieser vorausgehenden Vermessung.

    Da die Grenzniederschrift nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, ist die Einlegung des Widerspruchs innerhalb eines Jahres zulässig.

    siehe auch:

  • 3 A 257/99 - Beschluss vom 22.05.2000- VG Frankfurt (Oder)

    Gericht: Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
    Entscheidungsdatum: 22.05.2000
    Aktenzeichen: ­ 3 A 257/99
    Rechtsgrundlage: VermLiegG
    Stichworte: VermLiegG, Abmarkung, Grenzzeichen, festgestellte Grenze, Beteiligte, grundstücksgleiche Rechte, Auflassungsvormerkung, Grenzermittlung, Verwaltungsakt, Grenzniederschrift, Erbbaurecht, Bergwerkseigentum, grundstücksgleiches Recht, beschränkt dingliches Recht

    Mit der "Aufhebung der Grenzniederschrift", ficht der Kläger sinngemäß einen Bescheid an, der Verwaltungsakt insoweit ist, als darin Aussagen über die Abmarkung einer Grenz zwischen den Grundstücken ..... enthalten sind. Die Abmarkung (§ 19 VermLiegG) ist auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen“ gerichtete hoheitliche Maßnahme“ zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“, mithin Verwaltungsakt. Gemäß § 20 (5) S. 3 i.V.m. S 1 VermLiegG gilt das Ergebnis der Grenzermittlung als anerkannt, wenn innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe von keinem der Beteiligten Einwendungen erhoben werden. Die vom Kläger selbst erhobenen Einwendungen waren unbeachtlich, weil er nicht im Sinne des Gesetzes Beteiligter war.

    Nach der Terminologie des Zivilrechts sind „grundstücksgleiche Rechte“ – nur – beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, die gesetzlich den Grundstücken gleichgestellt sind, wie zum Beispiel das Erbbaurecht und das Bergwerkseigentum; sie werden materiell und formell wie Grundstücke behandelt.

    Eine Auflassungsvormerkung ist kein gesetzlich den Grundstücken gleichgestelltes beschränktes dingliches Recht. Sie ist nach allgemeiner Ansicht nur ein mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattetes Sicherungsmittel eigener Art für einen schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung.

    Denn Grenzzeichen oder vorgefundene Grenzeinrichtungen sind für den Verlauf der „festgestellten Flurstücksgrenze“ nicht konstitutiv, d.h. niemals geeignet, den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu veranschaulichen.

    Gericht: Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
    Entscheidungsdatum: 22.05.2000
    Aktenzeichen: ­ 3 A 257/99
    Rechtsgrundlage: VermLiegG
    Stichworte: VermLiegG, Abmarkung, Grenzzeichen, festgestellte Grenze, Beteiligte, grundstücksgleiche Rechte, Auflassungsvormerkung, Grenzermittlung, Verwaltungsakt, Grenzniederschrift, Erbbaurecht, Bergwerkseigentum, grundstücksgleiches Recht, beschränkt dingliches Recht

    Mit der "Aufhebung der Grenzniederschrift", ficht der Kläger sinngemäß einen Bescheid an, der Verwaltungsakt insoweit ist, als darin Aussagen über die Abmarkung einer Grenz zwischen den Grundstücken ..... enthalten sind. Die Abmarkung (§ 19 VermLiegG) ist auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen“ gerichtete hoheitliche Maßnahme“ zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“, mithin Verwaltungsakt. Gemäß § 20 (5) S. 3 i.V.m. S 1 VermLiegG gilt das Ergebnis der Grenzermittlung als anerkannt, wenn innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe von keinem der Beteiligten Einwendungen erhoben werden. Die vom Kläger selbst erhobenen Einwendungen waren unbeachtlich, weil er nicht im Sinne des Gesetzes Beteiligter war.

    Nach der Terminologie des Zivilrechts sind „grundstücksgleiche Rechte“ – nur – beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, die gesetzlich den Grundstücken gleichgestellt sind, wie zum Beispiel das Erbbaurecht und das Bergwerkseigentum; sie werden materiell und formell wie Grundstücke behandelt.

    Eine Auflassungsvormerkung ist kein gesetzlich den Grundstücken gleichgestelltes beschränktes dingliches Recht. Sie ist nach allgemeiner Ansicht nur ein mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattetes Sicherungsmittel eigener Art für einen schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung.

    Denn Grenzzeichen oder vorgefundene Grenzeinrichtungen sind für den Verlauf der „festgestellten Flurstücksgrenze“ nicht konstitutiv, d.h. niemals geeignet, den Verlauf dieser Grenze zu bestimmen, sondern nur geeignet, ihn in der Örtlichkeit zu veranschaulichen.

  • 3 K 1444/97 - Urteil vom 16.01.2002 - VG Cottbus

    Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsdatum: 16.01.2002
    Aktenzeichen: ­ 3 K 1444/9
    Rechtsgrundlage: VermLiegG §§ 18, 19, 20
    Stichworte: Abmarkung, Überprüfung vorhandener Grenzzeichen, feststellender Verwaltungsakt, Beteiligung der Grenznachbarn

    Wird bei der Überprüfung des Grenzverlaufs, weil über die Lage der festgestellten Grenzen Unklarheit bestand, festgestellt, dass vorhandene Grenzzeichen die Lage der Grenzen zutreffend kennzeichnen, so liegt in dem Belassen der Grenzzeichen an ihrer Stelle und der entsprechenden Mitteilung darüber eine erneute, auf die Beseitigung der Unklarheiten gerichtete sachliche Entscheidung über die Abmarkung der Grenzen in der Örtlichkeit und damit ein erneuter feststellender Verwaltungsakt über den örtlichen Grenzverlauf im Sinne des § 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VermLiegG.

    Der Kläger kann eine Verletzung seiner Rechte nicht aus dem Umstand der Nichtbeteiligung der Grundstücksnachbarn herleiten. Eine Beeinträchtigung der materiellen Rechtsposition ist mit der Nichteinhaltung der sich aus § 20 VermLiegG ergebenen Verfahrensvorschrift nicht verbunden.

    Gericht: Verwaltungsgericht Cottbus
    Entscheidungsdatum: 16.01.2002
    Aktenzeichen: ­ 3 K 1444/9
    Rechtsgrundlage: VermLiegG §§ 18, 19, 20
    Stichworte: Abmarkung, Überprüfung vorhandener Grenzzeichen, feststellender Verwaltungsakt, Beteiligung der Grenznachbarn

    Wird bei der Überprüfung des Grenzverlaufs, weil über die Lage der festgestellten Grenzen Unklarheit bestand, festgestellt, dass vorhandene Grenzzeichen die Lage der Grenzen zutreffend kennzeichnen, so liegt in dem Belassen der Grenzzeichen an ihrer Stelle und der entsprechenden Mitteilung darüber eine erneute, auf die Beseitigung der Unklarheiten gerichtete sachliche Entscheidung über die Abmarkung der Grenzen in der Örtlichkeit und damit ein erneuter feststellender Verwaltungsakt über den örtlichen Grenzverlauf im Sinne des § 19 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VermLiegG.

    Der Kläger kann eine Verletzung seiner Rechte nicht aus dem Umstand der Nichtbeteiligung der Grundstücksnachbarn herleiten. Eine Beeinträchtigung der materiellen Rechtsposition ist mit der Nichteinhaltung der sich aus § 20 VermLiegG ergebenen Verfahrensvorschrift nicht verbunden.

  • 4 K 260/15 - Urteil vom 16.01.2017 - VG Potsdam

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 16.01.2017
    Aktenzeichen: ­ 4 K 260/15
    Rechtsgrundlage: § 13 Vermessungsgesetz
    Stichworte: Grenzniederschrift, Grenztermin, Anerkennung, Unterschrift, Grenzfeststellung, Abmarkung

    Sachverhalt:
    Der Kläger wendet sich gegen die verbindliche Feststellung der Grenze und die Abmarkung der Grenzpunkte, die durch ihn mit seiner Unterschrift im Grenztermin vom 15.10.2010 anerkennt wurde. Ausgehend von der Rechtsbehelfsbelehrung in Verbindung mit der Abmarkung der Grenzpunkte legte der Kläger am 10.11.2010 "vorsorglich" per Fax Widerspruch gegen die "Grenzermittlung/Abmarkung" ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2015 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Grenztermin sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.

    Aus dem Urteil:
    Der § 18 Abs. 1 des seinerzeit anwendbaren Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes biete keinerlei Anhalt für die Annahme, dass eine Vermessungsstelle die Flurstücksgrenze "feststelle", also, wie es § 35 Satz 1 VwVfG verlangt, mit regelnder Wirkung eine Rechtsfolge setze. Vielmehr verhalte es sich so, dass eine Flurstücksgrenze nach Erfüllung der beiden dort genannten Voraussetzungen - Ermittlung ihrer Lage (Grenzermittlung) und Anerkennung des Ergebnisses der Grenzermittlung durch die Beteiligten – festgestellt "ist", die Feststellung also eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge sei. Von daher sei nicht nachvollziehbar, warum die Feststellung gleichwohl keine gesetzliche Folge des Eintritts der genannten Voraussetzungen, sondern eine Entscheidung der Vermessungsstelle sein solle.

    Der Kläger hat seine Willenserklärung, dass er das Ergebnis der Grenzermittlung anerkenne, auch nicht nach §§ 119 ff. BGB rechtswirksam angefochten. Es fehlt schon an einer Anfechtungserklärung, aus welcher unmissverständlich hervorgeht, weshalb das Erklärte nicht gelten soll. Jedenfalls wäre eine Anfechtung des Erklärten nicht innerhalb der insoweit geltenden gesetzlichen Fristen der §§ 121 Abs. 1, 124 BGB erfolgt. Eine Irrtumsanfechtung hat danach ohne Schuldhaftes Zögern, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung zu erfolgen. Beide Fristen hat der Kläger versäumt.

    Die Grenzfeststellung ist auch nicht deshalb als rechtsunwirksam anzusehen, weil der die Grenzfeststellung beurkundenden Grenzniederschrift beachtliche Beurkundungsmängel anhafteten.

    Der Grenzniederschrift haften auch keine ihren Beweiswert als öffentliche Urkunde beeinträchtigenden Mängel an.

    Auch die Förmlichkeiten des nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgVermG entsprechend anzuwendenden Beurkundungsgesetzes (BeurkG) sind gewahrt.

    Da die Urschrift der Grenzniederschrift als Bestandteil der Katasternachweise bei dem örtlich zuständigen Katasteramt aufbewahrt wird, bedarf es auch keiner Verbindung der aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde durch Schnur und Prägesiegel.

    Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beklagte die Abmarkungen nicht entsprechend des Liegenschaftszahlenwerks der nach den Erwägungen rechtswirksamen Grenzfeststellung vom 15. Oktober 2010 in den Boden eingebracht haben könnte. Für die Ermittlung der Lage einer festgestellten Flurstücksgrenze ist allein von ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster auszugehen. Ohne Bedeutung ist also, ob dies den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprich die sich etwa auf Grund von Gutglaubenserwerb oder Ersitzung verändern könnte. Maßgeblich sind die Grenzen, die verbindlich festgestellt sind. Da es nicht Aufgabe der Katasterverwaltung ist und sein kann, über außerhalb des förmlichen Verfahrens betreffend die Feststellung von Grenzen entstandene Verschiebungen der Eigentumsgrenzen und daraus resultierenden Streitigkeiten zwischen den beteiligten Eigentümern zu entscheiden, dies vielmehr Aufgabe der Zivilgerichtsbarkeit ist, hat die Katasterverwaltung die festgestellten Grenzen solange nachzuweisen, bis diese Feststellung durch eine andere ersetzt wird. Diese herbeizuführen ist Sache des Betroffenen selbst, beispielsweise im Wege eines zivilgerichtliehen Urteils. Erst nach Rechtskraft eines solchen Urteils ist die Katasterverwaltung berechtigt und verpflichtet, die Grenze anderweitig in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Bis dahin besteht die Bindung an die maßgebliche Feststellung des Grenzverlaufs durch die Entstehungsvermessung fort.

    siehe auch:

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 16.01.2017
    Aktenzeichen: ­ 4 K 260/15
    Rechtsgrundlage: § 13 Vermessungsgesetz
    Stichworte: Grenzniederschrift, Grenztermin, Anerkennung, Unterschrift, Grenzfeststellung, Abmarkung

    Sachverhalt:
    Der Kläger wendet sich gegen die verbindliche Feststellung der Grenze und die Abmarkung der Grenzpunkte, die durch ihn mit seiner Unterschrift im Grenztermin vom 15.10.2010 anerkennt wurde. Ausgehend von der Rechtsbehelfsbelehrung in Verbindung mit der Abmarkung der Grenzpunkte legte der Kläger am 10.11.2010 "vorsorglich" per Fax Widerspruch gegen die "Grenzermittlung/Abmarkung" ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2015 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Grenztermin sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.

    Aus dem Urteil:
    Der § 18 Abs. 1 des seinerzeit anwendbaren Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes biete keinerlei Anhalt für die Annahme, dass eine Vermessungsstelle die Flurstücksgrenze "feststelle", also, wie es § 35 Satz 1 VwVfG verlangt, mit regelnder Wirkung eine Rechtsfolge setze. Vielmehr verhalte es sich so, dass eine Flurstücksgrenze nach Erfüllung der beiden dort genannten Voraussetzungen - Ermittlung ihrer Lage (Grenzermittlung) und Anerkennung des Ergebnisses der Grenzermittlung durch die Beteiligten – festgestellt "ist", die Feststellung also eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge sei. Von daher sei nicht nachvollziehbar, warum die Feststellung gleichwohl keine gesetzliche Folge des Eintritts der genannten Voraussetzungen, sondern eine Entscheidung der Vermessungsstelle sein solle.

    Der Kläger hat seine Willenserklärung, dass er das Ergebnis der Grenzermittlung anerkenne, auch nicht nach §§ 119 ff. BGB rechtswirksam angefochten. Es fehlt schon an einer Anfechtungserklärung, aus welcher unmissverständlich hervorgeht, weshalb das Erklärte nicht gelten soll. Jedenfalls wäre eine Anfechtung des Erklärten nicht innerhalb der insoweit geltenden gesetzlichen Fristen der §§ 121 Abs. 1, 124 BGB erfolgt. Eine Irrtumsanfechtung hat danach ohne Schuldhaftes Zögern, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung zu erfolgen. Beide Fristen hat der Kläger versäumt.

    Die Grenzfeststellung ist auch nicht deshalb als rechtsunwirksam anzusehen, weil der die Grenzfeststellung beurkundenden Grenzniederschrift beachtliche Beurkundungsmängel anhafteten.

    Der Grenzniederschrift haften auch keine ihren Beweiswert als öffentliche Urkunde beeinträchtigenden Mängel an.

    Auch die Förmlichkeiten des nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgVermG entsprechend anzuwendenden Beurkundungsgesetzes (BeurkG) sind gewahrt.

    Da die Urschrift der Grenzniederschrift als Bestandteil der Katasternachweise bei dem örtlich zuständigen Katasteramt aufbewahrt wird, bedarf es auch keiner Verbindung der aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde durch Schnur und Prägesiegel.

    Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beklagte die Abmarkungen nicht entsprechend des Liegenschaftszahlenwerks der nach den Erwägungen rechtswirksamen Grenzfeststellung vom 15. Oktober 2010 in den Boden eingebracht haben könnte. Für die Ermittlung der Lage einer festgestellten Flurstücksgrenze ist allein von ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster auszugehen. Ohne Bedeutung ist also, ob dies den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprich die sich etwa auf Grund von Gutglaubenserwerb oder Ersitzung verändern könnte. Maßgeblich sind die Grenzen, die verbindlich festgestellt sind. Da es nicht Aufgabe der Katasterverwaltung ist und sein kann, über außerhalb des förmlichen Verfahrens betreffend die Feststellung von Grenzen entstandene Verschiebungen der Eigentumsgrenzen und daraus resultierenden Streitigkeiten zwischen den beteiligten Eigentümern zu entscheiden, dies vielmehr Aufgabe der Zivilgerichtsbarkeit ist, hat die Katasterverwaltung die festgestellten Grenzen solange nachzuweisen, bis diese Feststellung durch eine andere ersetzt wird. Diese herbeizuführen ist Sache des Betroffenen selbst, beispielsweise im Wege eines zivilgerichtliehen Urteils. Erst nach Rechtskraft eines solchen Urteils ist die Katasterverwaltung berechtigt und verpflichtet, die Grenze anderweitig in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Bis dahin besteht die Bindung an die maßgebliche Feststellung des Grenzverlaufs durch die Entstehungsvermessung fort.

    siehe auch:

  • 4 K 4071/13 - Urteil vom 23.10.2015 - VG Potsdam

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 23.10.2015
    Aktenzeichen: ­ 4 K 4071/13
    Rechtsgrundlage: § 15 BbgVermG
    Stichworte: Abmarkung, Entmarkung, entfernen von Grenzmarken

    Die Klägerin wendet sich gegen die Entfernung zweier Abmarkungen durch den Beklagten.

    Die Klage wurde abgewiesen.

    Mit Blick auf die hier nur indirekt und überdies auch nicht „in der Grenze“ gesetzten Abmarkungen durfte der Beklagte die dortigen Betonsteine entfernen, um einem Zustand der Verwirrung vorzubeugen. Im Sinne des Gesetzes waren die dortigen Grenzzeichen überflüssig, da sie die ihnen vom Gesetz her zugedachte Aufgabe und Funktion nicht zu erfüllen in der Lage waren.

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 23.10.2015
    Aktenzeichen: ­ 4 K 4071/13
    Rechtsgrundlage: § 15 BbgVermG
    Stichworte: Abmarkung, Entmarkung, entfernen von Grenzmarken

    Die Klägerin wendet sich gegen die Entfernung zweier Abmarkungen durch den Beklagten.

    Die Klage wurde abgewiesen.

    Mit Blick auf die hier nur indirekt und überdies auch nicht „in der Grenze“ gesetzten Abmarkungen durfte der Beklagte die dortigen Betonsteine entfernen, um einem Zustand der Verwirrung vorzubeugen. Im Sinne des Gesetzes waren die dortigen Grenzzeichen überflüssig, da sie die ihnen vom Gesetz her zugedachte Aufgabe und Funktion nicht zu erfüllen in der Lage waren.

  • 10 K 3767/96 - Urteil vom 31.05.2001 - VG Potsdam

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 31.05.2001
    Aktenzeichen: ­ 10 K 3767/96
    Rechtsgrundlage: VermLiegG
    Stichworte: Abmarkung, Grenzfeststellung, Grenzniederschrift, Verwaltungsakt, Erwerber, Unterschrift, VermLiegG, Liegenschaftsvermessungsverordnung

    Die Abmarkung ist ein feststellender, dinglicher Verwaltungsakt. Als dinglicher Verwaltungsakt wirkt die Abmarkung auch gegen Rechtsnachfolger. Sie ist für den Verlauf der Eigentumsgrenzen nicht konstitutiv, so dass daraus kein Eingriff in Art. 14 GG resultieren kann.

    Die Abmarkung setzt voraus, dass die durch sie gekennzeichneten Grenzen festgestellt sind.

    Der beteiligte Eigentümer, der das Ergebnis der Grenzermittlung anerkennt, ist sich bewusst, dass es sich um eine Einiging handelt und seiner Unterzeichnung rechtliche Wirkung zukommt.

    Ein Erwerber wirkt an der Grenzfeststellung nicht mit, wird nicht Beteiligter, auch wenn er aus berechtigtem Interesse zum Grenztermin hinzugezogen wird.

    Ein schwerwiegender Fehler, der zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führt, ist offenkundig, wenn er für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen Vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich ist, d. h. sich ihm geradezu aufdrängt.

    Änderungen der Abmarkung (und damit des umstrittenen Grenzverlaufs) können nur durch Einigung mit dem Grenznachbarn oder durch ein feststellendes zivilgerichtliches Urteil herbeigeführt werden.

    Gericht: Verwaltungsgericht Potsdam
    Entscheidungsdatum: 31.05.2001
    Aktenzeichen: ­ 10 K 3767/96
    Rechtsgrundlage: VermLiegG
    Stichworte: Abmarkung, Grenzfeststellung, Grenzniederschrift, Verwaltungsakt, Erwerber, Unterschrift, VermLiegG, Liegenschaftsvermessungsverordnung

    Die Abmarkung ist ein feststellender, dinglicher Verwaltungsakt. Als dinglicher Verwaltungsakt wirkt die Abmarkung auch gegen Rechtsnachfolger. Sie ist für den Verlauf der Eigentumsgrenzen nicht konstitutiv, so dass daraus kein Eingriff in Art. 14 GG resultieren kann.

    Die Abmarkung setzt voraus, dass die durch sie gekennzeichneten Grenzen festgestellt sind.

    Der beteiligte Eigentümer, der das Ergebnis der Grenzermittlung anerkennt, ist sich bewusst, dass es sich um eine Einiging handelt und seiner Unterzeichnung rechtliche Wirkung zukommt.

    Ein Erwerber wirkt an der Grenzfeststellung nicht mit, wird nicht Beteiligter, auch wenn er aus berechtigtem Interesse zum Grenztermin hinzugezogen wird.

    Ein schwerwiegender Fehler, der zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes führt, ist offenkundig, wenn er für einen unvoreingenommenen, mit den in Betracht kommenden Umständen Vertrauten, verständigen Beobachter ohne Weiteres ersichtlich ist, d. h. sich ihm geradezu aufdrängt.

    Änderungen der Abmarkung (und damit des umstrittenen Grenzverlaufs) können nur durch Einigung mit dem Grenznachbarn oder durch ein feststellendes zivilgerichtliches Urteil herbeigeführt werden.