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21.12.2020

| Verfassungsschutz (Meldungen)

Behörden schließen Reichsbürger-Kantine

„Das Deutsche Reich besteht fort“, „die Bundesrepublik ist eine GmbH“ und „Deutschland hat keine gültige Verfassung“ – solche Verschwörungsfantasien verbreiten „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bereits seit vielen Jahren. Aus diesen Behauptungen schlussfolgern sie, alle Deutschen seien staatenlos und hätten daher den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland keine Folge zu leisten. Hieran wird deutlich, warum dieses Milieu verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und somit von den Verfassungsschutzbehörden zu beobachten ist. Denn die Anhänger richten sich mit ihren Aktivitäten gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland.

In Brandenburg können dem Milieu aktuell fast 600 Personen zugerechnet werden. Zumeist sind „Reichsbürger und Selbstverwalter“ in kleineren Strukturen und losen regionalen Netzwerken organisiert. Darüber hinaus gibt es einige bundesweit aktive Gruppierungen, wie das „Königreich Deutschland“. "König" dieses Fantasie-Staats ist der Peter Fitzek, der im Zusammenhang mit seinen Reichsbürger-Aktivitäten unter anderem wegen unerlaubter Krankenversicherungsgeschäfte bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Auf seinen Internetseiten behauptet das „Königreich“ einen rechtmäßigen deutschen Staat gegründet zu haben, dessen Bürger eine eigene und der Bundesrepublik Deutschland übergeordnete Verfassung besäßen. Laut dieser „Verfassung“ sei das „Königreich Deutschland“ „eine direkt aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Wahlmonarchie“. Diese vermeintliche Demokratie wird jedoch nicht von freien und gleichen Bürgern getragen, sondern von drei Ständen, die unterschiedliche demokratische Partizipationsrechte besitzen. So heißt es in „Art. 58“ unmissverständlich: „Bei erfolgter Aufnahme eines Menschen in das Königreich Deutschland ist der Aufgenommene Teil des Staatsvolkes des Königreiches Deutschland. Er hat keine Wahlberechtigung und ist nicht in den Stand der Deme [höchster Stand] wählbar.“

Dieser Passus offenbart den demokratiefeindlichen Charakter der in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) ansässigen Gruppierung, die zuletzt auch mehrfach in Brandenburg in Erscheinung getreten ist. So lud der vermeintliche „Oberste Souverän“, wie „König“ Peter Fitzek auch bezeichnet wird, am 31. Juli 2020 in einen Gasthof nach Neiße-Malxetal (SPN) ein, um dort über „Wege in die Freiheit“ sowie eine angebliche „Gemeinwohlbank“ und die „Heilfürsorge“ zu referieren. Hieran wird deutlich, dass das „Königreich Deutschland“ unter anderem über eine vermeintliche Gemeinwohlorientierung versucht, neue Anhänger zu rekrutieren. So verspricht Fitzek beispielsweise Gewerbetreibenden eine Steuerbefreiung, wenn sich von der Bundesrepublik Deutschland lossagen und stattdessen in sein „Königreich“ übertreten. 

Bedauerlicherweise kommt es vor, dass auch einzelne Brandenburgerinnen und Brandenburger solch gefährlichem Klamauk Glauben schenken. So erklärte zuletzt ein Gastronom aus Bad Saarow, dass die Gäste in seinem Restaurant „für die Dauer der Geschäftsbeziehung […] eine temporäre Zugehörigkeit zum Königreich Deutschland (KRD) besitzen“. Hieraus leitete der Gaststättenbetreiber ab, selber nicht mehr an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gebunden zu sein. Demnach hätten die brandenburgischen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie innerhalb seiner Gaststätte keine Gültigkeit. Inzwischen wurde seine Gastronomie von den Behörden daher geschlossen.

Dass Fitzek mit seinen „Angeboten“ bei Kritikern der staatlichen Corona-Maßnahmen durchaus Zuspruch erfährt, ist auch an anderen Beispielen belegbar. So hatten Hauptverantwortliche der „Querdenken“-Bewegung im November bereits eine „Audienz“ beim „König von Deutschland“. Diese Entwicklung dürfte zwar in Teilen damit begründbar sein, dass die Verbreitung und Akzeptanz von Verschwörungsmythen in Krisenzeiten generell begünstigt werden. Es muss aber jedoch konstatiert werden, dass extremistische Verschwörungsideologen gerade einen stärkeren Zulauf verzeichnen, den es für die Sicherheitsbehörden weiter zu beobachten gilt. Ausführliche Informationen zu „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ finden Sie in unserem aktualisierten Handbuch.

Handbuch zum Download

Ident-Nr
Verfassungsschutz (Meldungen)
Datum
21.12.2020
Verantwortlich
Heiko Homburg , info@­verfassungsschutz-brandenburg.de
Ident-Nr
Verfassungsschutz (Meldungen)
Datum
21.12.2020
Verantwortlich
Heiko Homburg , info@­verfassungsschutz-brandenburg.de