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28.05.2021

| 078/2021

Tausende Fragebögen für Kommunalstudie versandt

Innenminister Michael Stübgen: „Je mehr mitmachen, desto klarer sind die Ergebnisse. Ich hoffe auf eine rege Beteiligung.“

Potsdam - Die Studie zur Bedrohungssituation von kommunalen Amts- und Mandatsträgern nimmt Fahrt auf: Mehrere tausend Fragebögen werden in diesen Tagen an Landkreise und kreisfreie Städte, Ämter und Gemeinden verschickt. Die anonyme Datenerhebung ist zentraler Bestandteil der wissenschaftlichen Untersuchung, die Klarheit darüber schaffen soll, wie verbreitet Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Kommunalpolitiker in Brandenburg sind. Über den Start der Erhebungsphase informierte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam.

Stübgen: „Je breiter die Datenbasis ist, desto belastbarer sind die Ergebnisse. Ich hoffe daher, dass sich viele unserer kommunalen Amts- und Mandatsträger an der Befragung beteiligen. Nur so können wir Licht ins Dunkle bringen. Denn im vergangenen Jahr wurden zwar 136 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Parteirepräsentanten in Brandenburg registriert, doch die Dunkelziffer ist vermutlich gerade bei Hetze und Einschüchterung noch viel höher. Kommunalpolitik ist das Rückgrat der Demokratie. Sie funktioniert aber nur, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger angstfrei an ihr beteiligen. Dafür braucht es ein sicheres Umfeld. Dazu soll diese Studie beitragen.“

In der jetzt gestarteten Erhebungsphase der bundesweit einmaligen Untersuchung wird nach Erfahrungen und Beobachtungen zu Hetze, Einschüchterung und Gewalt sowie nach Lösungsstrategien für diese Herausforderungen gefragt. Dabei kommen unter anderem Menschen zu Wort, die in einer Gemeindevertretung, der Stadtverordnetenversammlung oder im Kreistag ehrenamtliche Verantwortung tragen - oder als hauptamtliche Spitzen die lokalen Verwaltungen repräsentieren.

Hintergrund

Ebenfalls Teil der Studie sind mehr als 50 Telefon- und Videointerviews, die in den kommenden Monaten durchgeführt werden. Sie sollen die Befunde der Fragebögen vertiefen und werden anonym ausgewertet. Ergänzend dazu berücksichtigt die Studie Erfahrungen von Fachleuten aus anderen Bundesländern. Mit der Präsentation der Ergebnisse ist im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen.

Die auf ein Jahr angelegte Studie wird von Prof. Dr. Joachim Klewes und seinem Team der „Change Centre Consulting GmbH“ in Dahmetal (Landkreis Teltow-Fläming) durchgeführt. Aus den Ergebnissen sollen auch Maßnahmen zur Prävention gegen Hass und Gewalt abgeleitet werden. Die vom Verfassungsschutz initiierte und betreute Untersuchung wird sowohl von der Polizei als auch der Kommunalabteilung im Innenministerium begleitet.

Auf der Website www.kommunalstudie-brandenburg.de sind weitere Informationen verfügbar

Ident-Nr
078/2021
Datum
28.05.2021
Rubrik
Kommunales , Verfassungsschutz
Verantwortlich
Martin Burmeister , martin.burmeister@­mik.brandenburg.de
Ident-Nr
078/2021
Datum
28.05.2021
Rubrik
Kommunales , Verfassungsschutz
Verantwortlich
Martin Burmeister , martin.burmeister@­mik.brandenburg.de