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Innenminister fordert schnelles Handeln vom Bund

Stübgen: Der Flüchtlingsgipfel hat nicht mehr als Absichtserklärungen gebracht.

- Erschienen am 11.05.2023 - Presemitteilung 018/23

Potsdam – Der gestrige Gipfel des Bundeskanzlers mit den Bundesländern zur Flüchtlingsthematik hat nach Einschätzung des Innenministers von Brandenburg, Michael Stübgen, wenig konkrete Ergebnisse geliefert. Stübgen äußerte Verständnis für enttäuschte Reaktionen auf der kommunalen Ebene und forderte den Bund auf, abrechenbare Ergebnisse zu liefern.   

Innenminister Michael Stübgen:

Ich kann verstehen, dass die Kommunen relativ ratlos auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels blicken. Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen. Was wir jetzt brauchen, ist schnelles und entschlossenes Handeln. Grenzkontrollen einführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern erzwingen, notfalls durch die Kürzung der Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Bauverfahren vereinfachen, damit Unterkünfte geschaffen werden können. Finanzielle Zuweisungen verstetigen, damit Kommunen Planungssicherheit bekommen. Sichere Herkunftsländer anerkennen, damit schneller Klarheit herrscht, wer Anrecht auf Asyl hat. Asylverfahren beschleunigen, damit es nicht mehr drei Jahre dauert, bis klar ist, wer in Deutschland bleiben darf. Es gibt unendlich viel zu tun. Der Bundeskanzler muss jetzt anfangen zu liefern.“