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Rechtsextremismus

Header Rechtsextremismus
© thauwald-pictures - stock.adobe.com

Artikel 1 des Grundgesetzes schreibt die Unantastbarkeit der Menschenwürde fest. Rechtsextremisten lehnen das grundlegend ab. Für sie ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Nationalität das entscheidende Kriterium für die Wertigkeit eines Menschen. Daraus leiten Rechtsextremisten unter anderem ab, welche Rechte einzelnen Personen zustehen. Rechtsextremistische Ideologien widersprechen damit klar Artikel 3 im Grundgesetz. Dort ist das Gleichheitsgebot des Menschen vor dem Gesetz festgeschrieben. Entsprechend leugnen Rechtsextremisten die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Darin liegt die Gemeinsamkeit aller rechtsextremistischen Konzeptionen. Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht vereinbar.

Strukturell gliedert sich das rechtsextremistische Personenpotenzial in drei Kategorien.
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden konkret:

  • rechtsextremistische Parteien (z.B. NPD und DER DRITTE WEG)
  • parteiunabhängige Strukturen (z.B. Kameradschaften, Vereine, Kampfsportgruppen)
  • weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial

Im Land Brandenburg ist zu beobachten, dass einige klassische Akteure des Rechtsextremismus – wie beispielsweise die Partei NPD und die Kameradschaftsszene – stark an Einfluss verloren haben. Demgegenüber geht von gewaltbereiten Rechtsextremisten, z.B. aus der Kampfsportszene oder dem unstrukturierten Personenpotenzial, eine immer stärkere Gefahr für unsere Demokratie aus. Generell muss zudem festgestellt werden, aus den Reihen des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials werden verhältnismäßig viele (Gewalt-)Straftaten begangen.

Der folgenden Übersicht sind zusammenfassende Informationen zu den jeweiligen rechtsextremistischen Gruppierungen beziehungsweise Strukturen im Land Brandenburg zu entnehmen. Weiterführende Angaben und Bewertungen finden Sie zudem in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht.

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Artikel 1 des Grundgesetzes schreibt die Unantastbarkeit der Menschenwürde fest. Rechtsextremisten lehnen das grundlegend ab. Für sie ist die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Nationalität das entscheidende Kriterium für die Wertigkeit eines Menschen. Daraus leiten Rechtsextremisten unter anderem ab, welche Rechte einzelnen Personen zustehen. Rechtsextremistische Ideologien widersprechen damit klar Artikel 3 im Grundgesetz. Dort ist das Gleichheitsgebot des Menschen vor dem Gesetz festgeschrieben. Entsprechend leugnen Rechtsextremisten die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Darin liegt die Gemeinsamkeit aller rechtsextremistischen Konzeptionen. Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist das nicht vereinbar.

Strukturell gliedert sich das rechtsextremistische Personenpotenzial in drei Kategorien.
Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden konkret:

  • rechtsextremistische Parteien (z.B. NPD und DER DRITTE WEG)
  • parteiunabhängige Strukturen (z.B. Kameradschaften, Vereine, Kampfsportgruppen)
  • weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial

Im Land Brandenburg ist zu beobachten, dass einige klassische Akteure des Rechtsextremismus – wie beispielsweise die Partei NPD und die Kameradschaftsszene – stark an Einfluss verloren haben. Demgegenüber geht von gewaltbereiten Rechtsextremisten, z.B. aus der Kampfsportszene oder dem unstrukturierten Personenpotenzial, eine immer stärkere Gefahr für unsere Demokratie aus. Generell muss zudem festgestellt werden, aus den Reihen des weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials werden verhältnismäßig viele (Gewalt-)Straftaten begangen.

Der folgenden Übersicht sind zusammenfassende Informationen zu den jeweiligen rechtsextremistischen Gruppierungen beziehungsweise Strukturen im Land Brandenburg zu entnehmen. Weiterführende Angaben und Bewertungen finden Sie zudem in unserem aktuellen Verfassungsschutzbericht.

  • NPD (Partei)

    Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Die NPD greift dabei auch auf Teile der Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zurück.

    So strebt die NPD beispielsweise einen autoritären Staat an, in der die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung verliert. Zudem beabsichtigt die Partei unter Rückgriff auf rassistische Konzeptionen, eine "deutsche Volksgemeinschaft" zu schaffen. Die Zugehörigkeit zu dieser "Volksgemeinschaft" beruht dabei ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diesen nicht genügt, soll ausgegrenzt und damit entrechtet werden.

    Hieran wird deutlich, dass die NPD eine klar rechtsextremistische Partei ist. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD im Jahre 2017 letztlich nicht verboten hat, so bescheinigte dennoch auch das Gericht der Partei, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

    Die NPD spielt aktuell sowohl innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch in der Gesamtgesellschaft nur eine untergeordnete Rolle. In Brandenburg ist sie praktisch nicht handlungsfähig. Dieses wird beispielsweise an den Ergebnissen der brandenburgischen Kommunalwahl von Mai 2019 deutlich. Gewann die NPD bei der Kommunalwahl 2014 landesweit noch knapp 50 Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene, so waren es 2019 nur noch magere 13. Vor dem Hintergrund dieses schwachen Abschneidens zog die Partei ihre Teilnahme an der brandenburgischen Landtagswahl im September 2019 zurück.

    Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Die NPD greift dabei auch auf Teile der Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) zurück.

    So strebt die NPD beispielsweise einen autoritären Staat an, in der die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung verliert. Zudem beabsichtigt die Partei unter Rückgriff auf rassistische Konzeptionen, eine "deutsche Volksgemeinschaft" zu schaffen. Die Zugehörigkeit zu dieser "Volksgemeinschaft" beruht dabei ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diesen nicht genügt, soll ausgegrenzt und damit entrechtet werden.

    Hieran wird deutlich, dass die NPD eine klar rechtsextremistische Partei ist. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD im Jahre 2017 letztlich nicht verboten hat, so bescheinigte dennoch auch das Gericht der Partei, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen.

    Die NPD spielt aktuell sowohl innerhalb der rechtsextremistischen Szene als auch in der Gesamtgesellschaft nur eine untergeordnete Rolle. In Brandenburg ist sie praktisch nicht handlungsfähig. Dieses wird beispielsweise an den Ergebnissen der brandenburgischen Kommunalwahl von Mai 2019 deutlich. Gewann die NPD bei der Kommunalwahl 2014 landesweit noch knapp 50 Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene, so waren es 2019 nur noch magere 13. Vor dem Hintergrund dieses schwachen Abschneidens zog die Partei ihre Teilnahme an der brandenburgischen Landtagswahl im September 2019 zurück.

  • Der Dritte Weg (Partei)

    Die Partei "DER DRITTE WEG" wurde im Jahre 2013 unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und bekannter Neonationalsozialisten gegründet. Diese Parteigründung war für die neonationalsozialistische Szene deshalb von Interesse, weil sie unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten fortsetzen, gleichzeitig aber staatlichen Verbotsmaßnahmen stärker entgehen können.

    Die neonationalsozialistische Prägung der Partei ist bereits in ihrem Grundsatzprogramm erkennbar. Denn es zeigt deutliche Parallelen zu dem der verbotenen NSDAP. So fordert "DER DRITTE WEG" unter Rückgriff auf völkisch-nationalistische Elemente die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes" sowie "die Schaffung und Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes". Darüber hinaus wird "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" angestrebt. Sowohl das offenbarte rassistische Menschenbild als auch die revisionistischen Gebietsansprüche belegen beispielhaft den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei.

    Auffällig ist, dass "DER DRITTE WEG" an seine Mitglieder hohe ideologische Anforderungen stellt und zugleich einen hohen Grad an Partizipation verlangt. Um die eigene Bekanntheit in der Bevölkerung zu steigern und somit auch neue Mitglieder zu gewinnen, initiiert "DER DRITTE WEG" eine Vielzahl vordergründig unpolitischer Freizeitangebote, wie zum Beispiel Wanderungen, kostenfreie Selbstverteidigungskurse oder Spendenkampagnen für Tierheime. In Brandenburg lässt sich diese Strategie eines ganzheitlichen Gesellschaftsangebotes ebenso beobachten.

    Die Partei "DER DRITTE WEG" wurde im Jahre 2013 unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und bekannter Neonationalsozialisten gegründet. Diese Parteigründung war für die neonationalsozialistische Szene deshalb von Interesse, weil sie unter dem Schutz des Parteienprivilegs ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten fortsetzen, gleichzeitig aber staatlichen Verbotsmaßnahmen stärker entgehen können.

    Die neonationalsozialistische Prägung der Partei ist bereits in ihrem Grundsatzprogramm erkennbar. Denn es zeigt deutliche Parallelen zu dem der verbotenen NSDAP. So fordert "DER DRITTE WEG" unter Rückgriff auf völkisch-nationalistische Elemente die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes" sowie "die Schaffung und Erhaltung der biologischen Substanz des Volkes". Darüber hinaus wird "die Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen" angestrebt. Sowohl das offenbarte rassistische Menschenbild als auch die revisionistischen Gebietsansprüche belegen beispielhaft den verfassungsfeindlichen Charakter der Partei.

    Auffällig ist, dass "DER DRITTE WEG" an seine Mitglieder hohe ideologische Anforderungen stellt und zugleich einen hohen Grad an Partizipation verlangt. Um die eigene Bekanntheit in der Bevölkerung zu steigern und somit auch neue Mitglieder zu gewinnen, initiiert "DER DRITTE WEG" eine Vielzahl vordergründig unpolitischer Freizeitangebote, wie zum Beispiel Wanderungen, kostenfreie Selbstverteidigungskurse oder Spendenkampagnen für Tierheime. In Brandenburg lässt sich diese Strategie eines ganzheitlichen Gesellschaftsangebotes ebenso beobachten.

  • Kameradschaften

    Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist zumeist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung.

    Währenddessen viele Kameradschaften eine streng hierarchische Binnenstruktur aufweisen, ist ihr öffentliches Auftreten zumeist aktions- und erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden dabei billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt.

    Das Selbstverständnis und die Ideologie der NSDAP sind für viele Kameradschaften das historische Vorbild ihres Wirkens. So glorifizieren Kameradschaften regelmäßig nationalsozialistische Führungspersonen und NS-Organisationen. Des Weiteren führen sie "Traditionen" aus der Zeit des Nationalsozialismus fort.

    Neben diesen geschichtsrevisionistischen Verklärungen übernehmen Kameradschaften auch wesentliche Ideologieelemente des Nationalsozialismus. Hierzu zählen unter anderem ein rassistisches Menschenbild sowie Vorstellungen einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Diese Ziele richten sich klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind deshalb verfassungsfeindlich. Diese Feststellung wird noch dadurch unterstrichen, dass sich Kameradschaften durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auszeichnen.

    Vor dem Hintergrund, dass im Land Brandenburg bereits mehrere neonationalsozialistische Kameradschaften verboten wurden, hat das Organisationsmodell der Kameradschaft gegenwärtig spürbar an Bedeutung verloren. Zudem scheinen andere Organisationsformen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben.

    Kameradschaften entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist zumeist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung.

    Währenddessen viele Kameradschaften eine streng hierarchische Binnenstruktur aufweisen, ist ihr öffentliches Auftreten zumeist aktions- und erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden dabei billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt.

    Das Selbstverständnis und die Ideologie der NSDAP sind für viele Kameradschaften das historische Vorbild ihres Wirkens. So glorifizieren Kameradschaften regelmäßig nationalsozialistische Führungspersonen und NS-Organisationen. Des Weiteren führen sie "Traditionen" aus der Zeit des Nationalsozialismus fort.

    Neben diesen geschichtsrevisionistischen Verklärungen übernehmen Kameradschaften auch wesentliche Ideologieelemente des Nationalsozialismus. Hierzu zählen unter anderem ein rassistisches Menschenbild sowie Vorstellungen einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Diese Ziele richten sich klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind deshalb verfassungsfeindlich. Diese Feststellung wird noch dadurch unterstrichen, dass sich Kameradschaften durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auszeichnen.

    Vor dem Hintergrund, dass im Land Brandenburg bereits mehrere neonationalsozialistische Kameradschaften verboten wurden, hat das Organisationsmodell der Kameradschaft gegenwärtig spürbar an Bedeutung verloren. Zudem scheinen andere Organisationsformen durch jugendaffineres Auftreten eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten auszuüben.

  • Freie Kräfte

    Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen, wie Kameradschaften, verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert und fühlen sich ihrer regionalen Umgebung verpflichtet. Ihr Auftreten ist aktions- und erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden dabei von Angehörigen der "Freien Kräfte" billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt.

    Auch wenn sich "Freie Kräfte" und "Kameradschaften" durch die Form ihrer Binnenstruktur unterscheiden, können die politischen Ziele als nahezu identisch bezeichnet werden. So stellt die NSDAP auch für "Freie Kräfte" das historische Vorbild ihrer politischen Arbeit dar. Gleichermaßen glorifizieren "Freie Kräfte" nationalsozialistische Führungspersonen und NS-Organisationen. Des Weiteren führen auch sie "Traditionen" aus der Zeit des Nationalsozialismus fort.

    Neben diesen geschichtsrevisionistischen Verklärungen übernehmen "Freie Kräfte" ebenso wesentliche Ideologieelemente des Nationalsozialismus. Hierzu zählen unter anderem ein rassistisches Menschenbild sowie Vorstellungen einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Diese Ziele richten sich klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind deshalb verfassungsfeindlich. Diese Feststellung wird bei "Freien Kräften" noch durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt unterstrichen.

    Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen waren "Freie Kräfte" in ihren Aktionsformen zuletzt wenig innovativ. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist in Brandenburg nicht zu erwarten. Zumal ihr typisch rechtsextremistisches Auftreten einer Erhöhung der eigenen Anschlussfähigkeit derzeit entgegensteht.

    Als "Freie Kräfte" bezeichnen sich Neonationalsozialisten, die sich bewusst außerhalb von rechtsextremistischen Parteien, Vereinen und anderen festen Strukturen, wie Kameradschaften, verorten. Sie sind in der Regel lokal organisiert und fühlen sich ihrer regionalen Umgebung verpflichtet. Ihr Auftreten ist aktions- und erlebnisorientiert. Rechtsbrüche werden dabei von Angehörigen der "Freien Kräfte" billigend in Kauf genommen beziehungsweise bewusst angestrebt.

    Auch wenn sich "Freie Kräfte" und "Kameradschaften" durch die Form ihrer Binnenstruktur unterscheiden, können die politischen Ziele als nahezu identisch bezeichnet werden. So stellt die NSDAP auch für "Freie Kräfte" das historische Vorbild ihrer politischen Arbeit dar. Gleichermaßen glorifizieren "Freie Kräfte" nationalsozialistische Führungspersonen und NS-Organisationen. Des Weiteren führen auch sie "Traditionen" aus der Zeit des Nationalsozialismus fort.

    Neben diesen geschichtsrevisionistischen Verklärungen übernehmen "Freie Kräfte" ebenso wesentliche Ideologieelemente des Nationalsozialismus. Hierzu zählen unter anderem ein rassistisches Menschenbild sowie Vorstellungen einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Diese Ziele richten sich klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind deshalb verfassungsfeindlich. Diese Feststellung wird bei "Freien Kräften" noch durch die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt unterstrichen.

    Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen waren "Freie Kräfte" in ihren Aktionsformen zuletzt wenig innovativ. Ein signifikanter Anstieg der Aktivitäten ist in Brandenburg nicht zu erwarten. Zumal ihr typisch rechtsextremistisches Auftreten einer Erhöhung der eigenen Anschlussfähigkeit derzeit entgegensteht.

  • Bruderschaften

    Viele Rockerclubs kennzeichnet ein bedingungsloser Gruppenzusammenhalt, ein strenge Hierarchie und klare Regeln. Diese – nicht per se extremistischen Strukturelemente – finden zunehmend bei Rechtextremisten Anklang. Aus diesem Grund haben sich im Land Brandenburg rockerähnliche Clans mit rechtsextremistischer Ausrichtung gegründet. Diese Gruppen verstehen sich selbst als lebenslange Bruderschaften (bzw. auf englisch Brotherhoods).

    Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten beispielsweise rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Sie sind zudem stark in die Organisation rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden, unter anderem im Bereich der Security. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen äußern sie sich jedoch eher selten gezielt politisch-ideologisch und meiden öffentliche Machtdemonstrationen. Rechtsextremistische Brotherhoods wollen in erster Linie nach innen und nicht nach außen wirken.

    Die eigenen Kutten und sonstigen Erkennungsmerkmale werden vielmehr bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Ein Grund für diese Zurückhaltung dürfte die Sorge sein, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden.

    Ansonsten finden sich viele Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremistischen Bruderschaften und klassischen Rockervereinigungen. So haben die verfassungsfeindlichen Brotherhoods beispielsweise Rituale, Sprach-Codes, Symbole und Outfits übernommen. Das gilt auch für Binnenstruktur mit einer Aufteilung in Anwärter und Vollmitglieder. Insgesamt haben Bruderschaften ihren festen Platz innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg gefunden

    Viele Rockerclubs kennzeichnet ein bedingungsloser Gruppenzusammenhalt, ein strenge Hierarchie und klare Regeln. Diese – nicht per se extremistischen Strukturelemente – finden zunehmend bei Rechtextremisten Anklang. Aus diesem Grund haben sich im Land Brandenburg rockerähnliche Clans mit rechtsextremistischer Ausrichtung gegründet. Diese Gruppen verstehen sich selbst als lebenslange Bruderschaften (bzw. auf englisch Brotherhoods).

    Mitglieder rechtsextremistischer Bruderschaften vertreten beispielsweise rassistische, nationalistische und antisemitische Positionen. Sie sind zudem stark in die Organisation rechtsextremistischer Musikveranstaltungen eingebunden, unter anderem im Bereich der Security. Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen äußern sie sich jedoch eher selten gezielt politisch-ideologisch und meiden öffentliche Machtdemonstrationen. Rechtsextremistische Brotherhoods wollen in erster Linie nach innen und nicht nach außen wirken.

    Die eigenen Kutten und sonstigen Erkennungsmerkmale werden vielmehr bei internen Veranstaltungen und Konzerten getragen. Ein Grund für diese Zurückhaltung dürfte die Sorge sein, durch ihre Uniformierung zu leicht als "Verein" identifiziert und damit Gegenstand vereinsrechtlicher Exekutivmaßnahmen zu werden.

    Ansonsten finden sich viele Gemeinsamkeiten zwischen rechtsextremistischen Bruderschaften und klassischen Rockervereinigungen. So haben die verfassungsfeindlichen Brotherhoods beispielsweise Rituale, Sprach-Codes, Symbole und Outfits übernommen. Das gilt auch für Binnenstruktur mit einer Aufteilung in Anwärter und Vollmitglieder. Insgesamt haben Bruderschaften ihren festen Platz innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes Brandenburg gefunden

  • Identitäre Bewegung (Verein)

    Die "Identitäre Bewegung" ist ein aktionsorientiertes, stark internetbasiertes und europaweit aktives Netzwerk. Ihr deutscher Ableger – die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) – gab auf Facebook im Oktober 2012 seine Gründung bekannt. Seitdem sind mehrere Ortsgruppen entstanden. In Brandenburg ist eine in Cottbus aktiv.

    Die "Identitäre Bewegung" verbindet in ihrer politischen Ideologie vor allem zwei verfassungsfeindliche Elemente. Einerseits vertritt sie einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus, andererseits bedient sie sich ethnopluralistischer Konzepte. Nach Bewertung der IBD ist der Liberalismus eine "geistige Immunschwächekrankheit". Aus diesem Grund soll die bestehende freiheitliche Demokratie durch eine identitäre/organische Demokratie ersetzt werden. Diesem Demokratiemodell der IBD liegt beispielsweise die kollektivistische Annahme zugrunde, dass das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen ist. Dieses Konzept ist jedoch unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

    Diese Feststellung gilt auch für die von der IBD vertretenen ethnopluralistischen Positionen. Hiernach soll das Ziel politischen Handelns die Schaffung eines möglichst ethnisch und kulturell homogenen Staates sein. Unter "identitär" wird dabei konkret verstanden, die jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Fehleinflüsse von außen zu verteidigen. Die IBD projiziert ihre Fremdenfeindlichkeit dabei in erster Linie auf Muslime.

    Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen fällt die IBD zudem durch ihr aktionsorientiertes Agieren auf. Dazu gehört zum Beispiel das medial inszenierte Besetzen öffentlicher Gebäude. "Identitäre" begleiten ihre Aktionen multimedial und verbreiten diese anschließend äußerst effektiv im Internet. Aus diesem Grund ist die Gruppierung gerade bei jungen Menschen weit über das rechtsextremistische Lager hinaus bekannt. Dieser Umstand bietet für die IBD ein wichtiges Rekrutierungspotenzial.

    Auch wenn die IBD – anders als ein Großteil der deutschen Rechtsextremisten – keine positiven Bezüge zum Nationalsozialismus aufweist, handelt es sich bei ihr um eine verfassungsfeindliche Gruppierung.

    Die "Identitäre Bewegung" ist ein aktionsorientiertes, stark internetbasiertes und europaweit aktives Netzwerk. Ihr deutscher Ableger – die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) – gab auf Facebook im Oktober 2012 seine Gründung bekannt. Seitdem sind mehrere Ortsgruppen entstanden. In Brandenburg ist eine in Cottbus aktiv.

    Die "Identitäre Bewegung" verbindet in ihrer politischen Ideologie vor allem zwei verfassungsfeindliche Elemente. Einerseits vertritt sie einen vehementen systemkritischen Antiliberalismus, andererseits bedient sie sich ethnopluralistischer Konzepte. Nach Bewertung der IBD ist der Liberalismus eine "geistige Immunschwächekrankheit". Aus diesem Grund soll die bestehende freiheitliche Demokratie durch eine identitäre/organische Demokratie ersetzt werden. Diesem Demokratiemodell der IBD liegt beispielsweise die kollektivistische Annahme zugrunde, dass das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen ist. Dieses Konzept ist jedoch unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

    Diese Feststellung gilt auch für die von der IBD vertretenen ethnopluralistischen Positionen. Hiernach soll das Ziel politischen Handelns die Schaffung eines möglichst ethnisch und kulturell homogenen Staates sein. Unter "identitär" wird dabei konkret verstanden, die jeweils eigene regionale, nationale und kulturelle Herkunft gegen Fehleinflüsse von außen zu verteidigen. Die IBD projiziert ihre Fremdenfeindlichkeit dabei in erster Linie auf Muslime.

    Im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen fällt die IBD zudem durch ihr aktionsorientiertes Agieren auf. Dazu gehört zum Beispiel das medial inszenierte Besetzen öffentlicher Gebäude. "Identitäre" begleiten ihre Aktionen multimedial und verbreiten diese anschließend äußerst effektiv im Internet. Aus diesem Grund ist die Gruppierung gerade bei jungen Menschen weit über das rechtsextremistische Lager hinaus bekannt. Dieser Umstand bietet für die IBD ein wichtiges Rekrutierungspotenzial.

    Auch wenn die IBD – anders als ein Großteil der deutschen Rechtsextremisten – keine positiven Bezüge zum Nationalsozialismus aufweist, handelt es sich bei ihr um eine verfassungsfeindliche Gruppierung.

  • Kampfsportgruppen

    Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik nicht nur grundlegend ab. Sie sehen die Demokratie zumeist vor einem unmittelbaren Zusammenbruch. Um für diesen "Tag X" bzw. "Endkampf" ausreichend vorbereitet zu sein, spielt Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine immer größere Rolle.

    Der hohe Stellenwert körperlicher Fitness ist bei Rechtsextremisten zudem ideologisch begründet. Ihrem rassistischen Selbstverständnis folgend soll sich die vermeintliche genetische Überlegenheit in körperlicher Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Die Folge ist, dass rechtsextremistische Kampfsportgruppen nicht nur rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen vertreten, sondern durch ihr regelmäßiges Training auch ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen.

    Neben dem Training stehen seit einigen Jahren professionell ausgerichtete Kampfsportturniere im Mittelpunkt der Szene. An diesen beteiligen sich regelmäßig rechtsextremistische Kampfsportgruppen aus Brandenburg. Hierbei ist auffällig, dass mehrere brandenburgische Szene-Bekleidungslabels eigene Kampfsportteams gegründet haben. Deren Teilnahme an den Großevents dient somit der Bekleidungsvermarktung. Ein Teil der dabei erzielten Erlöse wird anschließend wiederum für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein Szene-eigener Geldkreislauf.

    Die Anhängerschaft rechtsextremistischer Kampfsportgruppierungen rekrutiert sich aus den Bereichen Fußballhooliganismus, Security- und Türstehermilieu. Es existieren zudem Überschneidungen mit Rocker-Gruppen. Insgesamt besteht hierbei die Gefahr, dass das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, sich zunehmend erhöht. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport verstärkt als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Dieses gilt im Besonderen durch die Organisation der angesprochenen professionellen Kampfsportveranstaltungen.

    Rechtsextremisten lehnen das politische System der Bundesrepublik nicht nur grundlegend ab. Sie sehen die Demokratie zumeist vor einem unmittelbaren Zusammenbruch. Um für diesen "Tag X" bzw. "Endkampf" ausreichend vorbereitet zu sein, spielt Kampfsport innerhalb der rechtsextremistischen Szene eine immer größere Rolle.

    Der hohe Stellenwert körperlicher Fitness ist bei Rechtsextremisten zudem ideologisch begründet. Ihrem rassistischen Selbstverständnis folgend soll sich die vermeintliche genetische Überlegenheit in körperlicher Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Die Folge ist, dass rechtsextremistische Kampfsportgruppen nicht nur rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen vertreten, sondern durch ihr regelmäßiges Training auch ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen.

    Neben dem Training stehen seit einigen Jahren professionell ausgerichtete Kampfsportturniere im Mittelpunkt der Szene. An diesen beteiligen sich regelmäßig rechtsextremistische Kampfsportgruppen aus Brandenburg. Hierbei ist auffällig, dass mehrere brandenburgische Szene-Bekleidungslabels eigene Kampfsportteams gegründet haben. Deren Teilnahme an den Großevents dient somit der Bekleidungsvermarktung. Ein Teil der dabei erzielten Erlöse wird anschließend wiederum für Szeneveranstaltungen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise entsteht ein Szene-eigener Geldkreislauf.

    Die Anhängerschaft rechtsextremistischer Kampfsportgruppierungen rekrutiert sich aus den Bereichen Fußballhooliganismus, Security- und Türstehermilieu. Es existieren zudem Überschneidungen mit Rocker-Gruppen. Insgesamt besteht hierbei die Gefahr, dass das Aggressionspotenzial von Rechtsextremisten, die in körperlicher Auseinandersetzung geschult sind, sich zunehmend erhöht. Zudem nutzen Rechtsextremisten den Kampfsport verstärkt als Rekrutierungsfeld für Jugendliche. Dieses gilt im Besonderen durch die Organisation der angesprochenen professionellen Kampfsportveranstaltungen.

  • Rechtsextremistische Hassmusik

    Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie dient als Vehikel, um neonationalsozialistisches Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologien werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten über germanische Mythologie bis hin zu antidemokratischen Hetzereien. Auch das NS-Regime wird regelmäßig verherrlicht.

    Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der rechtsextremistischen Szene fällt auf, dass diese eine eigenständige "Erlebniswelt" aufgebaut hat, die insbesondere junge Menschen an die Szene binden soll. Hassmusik ist dabei der wichtigste Teil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, da sie häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit der Szene ist.

    Rechtsextremistischer Hassmusik fällt ebenso eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Zudem ist die Veranstaltung von Konzerten eine gute Möglichkeit für rechtsextremistische Gruppierungen, Gelder einzunehmen, die für den politischen Kampf benötigt werden.

    Produktion und Vertrieb der Musik erfolgen zumeist über Musiklabels, die von Szenemitgliedern betrieben werden. Diese stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen die fertigen Tonträger über das Internet sowie in eigenen Ladengeschäften. Hierbei ist anzumerken, dass einige dieser Musiklabels auch eigene Bekleidungsmarken unterhalten. Diese Szenekleidung kann als weitere Facette der rechtsextremistischen Erlebniswelt charakterisiert werden.

    Obwohl sich die rechtsextremistische Musiklandschaft zunehmend ausdifferenziert, ist Rockmusik noch immer das bestimmende Genre. Darüber hinaus gibt es Liedermacher und Rapper. Für das Land Brandenburg kann festgehalten werden, dass die Gesamtzahl rechtsextremistischer Bands und Liedermacher im Bundesvergleich relativ hoch ist. Demgegenüber ist die Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Brandenburg jedoch seit Jahren verhältnismäßig gering. Dieses ist nicht zuletzt auf ein konsequentes Durchgreifen der brandenburgischen Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dieser Druck auf die Szene wird auch zukünftig aufrechterhalten werden.

    Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie dient als Vehikel, um neonationalsozialistisches Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke rechtsextremistischer Ideologien werden in der Musik in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte reicht von antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalten über germanische Mythologie bis hin zu antidemokratischen Hetzereien. Auch das NS-Regime wird regelmäßig verherrlicht.

    Bei einer ganzheitlichen Betrachtung der rechtsextremistischen Szene fällt auf, dass diese eine eigenständige "Erlebniswelt" aufgebaut hat, die insbesondere junge Menschen an die Szene binden soll. Hassmusik ist dabei der wichtigste Teil der rechtsextremistischen Erlebniswelt, da sie häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit der Szene ist.

    Rechtsextremistischer Hassmusik fällt ebenso eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Zudem ist die Veranstaltung von Konzerten eine gute Möglichkeit für rechtsextremistische Gruppierungen, Gelder einzunehmen, die für den politischen Kampf benötigt werden.

    Produktion und Vertrieb der Musik erfolgen zumeist über Musiklabels, die von Szenemitgliedern betrieben werden. Diese stellen Aufnahmetechnik zur Verfügung und verkaufen die fertigen Tonträger über das Internet sowie in eigenen Ladengeschäften. Hierbei ist anzumerken, dass einige dieser Musiklabels auch eigene Bekleidungsmarken unterhalten. Diese Szenekleidung kann als weitere Facette der rechtsextremistischen Erlebniswelt charakterisiert werden.

    Obwohl sich die rechtsextremistische Musiklandschaft zunehmend ausdifferenziert, ist Rockmusik noch immer das bestimmende Genre. Darüber hinaus gibt es Liedermacher und Rapper. Für das Land Brandenburg kann festgehalten werden, dass die Gesamtzahl rechtsextremistischer Bands und Liedermacher im Bundesvergleich relativ hoch ist. Demgegenüber ist die Anzahl rechtsextremistischer Musikveranstaltungen in Brandenburg jedoch seit Jahren verhältnismäßig gering. Dieses ist nicht zuletzt auf ein konsequentes Durchgreifen der brandenburgischen Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dieser Druck auf die Szene wird auch zukünftig aufrechterhalten werden.

  • Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial

    Der größte Teil der rechtsextremistischen Szene im Land Brandenburg ist dem "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial" zuzurechnen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen letztlich alle Rechtsextremisten, die keiner festen Organisation zugerechnet werden können. Das Personenspektrum reicht beispielsweise von rechtsextremistischen Gewalttätern bis hin zu Aktivisten, die über das Internet verfassungsfeindliche Propaganda verbreiten. Darüber hinaus umfasst das "weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial" auch regelmäßige Besucher rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Konzerte, sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten.

    Charakteristisch für das "weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial" ist, dass Personen aus diesem Spektrum überproportional häufig (Gewalt-)Straftaten begehen. Neben der hohen Gewaltaffinität ist aus sicherheitsbehördlicher Sicht alarmierend, dass die Beobachtung der Personen aufgrund der fehlenden Anbindung an feste Strukturen schwierig ist.

    Allgemein ist von einem weiteren Anstieg des "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials" auszugehen. Rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen gewinnen wieder an Bedeutung in der Szene. Zudem bleiben in Brandenburg die (Gewalt-) Straftaten auf einem hohen Niveau.

    Der größte Teil der rechtsextremistischen Szene im Land Brandenburg ist dem "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzial" zuzurechnen. Die Zusammensetzung ist sehr heterogen. Hierunter fallen letztlich alle Rechtsextremisten, die keiner festen Organisation zugerechnet werden können. Das Personenspektrum reicht beispielsweise von rechtsextremistischen Gewalttätern bis hin zu Aktivisten, die über das Internet verfassungsfeindliche Propaganda verbreiten. Darüber hinaus umfasst das "weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial" auch regelmäßige Besucher rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Konzerte, sowie Personen in informellen Kleinstgruppen, die keine Außenwirkung entfalten.

    Charakteristisch für das "weitgehend unstrukturierte Personenpotenzial" ist, dass Personen aus diesem Spektrum überproportional häufig (Gewalt-)Straftaten begehen. Neben der hohen Gewaltaffinität ist aus sicherheitsbehördlicher Sicht alarmierend, dass die Beobachtung der Personen aufgrund der fehlenden Anbindung an feste Strukturen schwierig ist.

    Allgemein ist von einem weiteren Anstieg des "weitgehend unstrukturierten Personenpotenzials" auszugehen. Rechtsextremistische Konzerte, Großveranstaltungen und Demonstrationen gewinnen wieder an Bedeutung in der Szene. Zudem bleiben in Brandenburg die (Gewalt-) Straftaten auf einem hohen Niveau.