Oktober

04.10.2019 Innenministerium ruft zur Mitmachaktion für einen Fotowandkalender auf | Nr. 090/2019

Potsdam - Das Innenministerium ruft zur Beteiligung an seiner Mitmachaktion „Fotowandkalender“ auf. Entstehen soll ein Jahreskalender von und für ehrenamtliche Frauen und Männer bei der Feuerwehr, im Katastrophenschutz und Rettungswesen. Mit ihm soll der bestehende starke Zusammenhalt dieser Ehrenamtsgemeinschaft untereinander hervorgehoben und gewürdigt werden. Gesucht werden Fotos, die Szenen aus dem ehrenamtlichen Geschehen zeigen. Einsendeschluss ist der 15. ... weiter

01.10.2019 Berufsstart bei der Brandenburger Polizei für mehr als 200 junge Menschen | Nr. 089/2019

Oranienburg - Mehr als 200 junge Frauen und Männer starten in ihre Ausbildung oder ihr Studium bei der Brandenburger Polizei. Innenminister Karl-Heinz Schröter hat die Anwärterinnen und Anwärter der Herbsteinstellung heute an der Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) begrüßt. Schröter: „Die Hochschule der Polizei bildet weiter auf Rekordniveau aus - denn Brandenburg braucht neue Polizistinnen und Polizisten. Allein in den vergangenen fünf Jahren ... weiter

September

27.09.2019 Neue Polizistinnen und Polizisten für Brandenburg: 133 Frauen und Männer erhalten Ernennungsurkunden | Nr. 088/2019

Oranienburg - Zeugnistag bei der Polizei in Brandenburg: An der Hochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) haben 133 Frauen und Männer ihre Ausbildung beziehungsweise ihr Studium erfolgreich beendet. Nun beginnen sie ihren Dienst bei der Bereitschaftspolizei, in den vier Polizeidirektionen und beim Landeskriminalamt. Der Personalbestand der Polizei wird damit zum 1. Oktober bei rund 8.160 Bediensteten liegen. In seiner Festrede betonte Innenminister Karl ... weiter

18.09.2019 Fünf Bomben in Potsdam erfolgreich entschärft | Nr. 087/2019

Potsdam - In Potsdam sind heute gleich fünf Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Hierzu erklärt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter: “Und wieder einmal hat es unser Sprengmeister Mike Schwitzke mit seinem Team geschafft. Gleich fünf Bomben auf einen Streich zu entschärfen, ist rekordverdächtig. Ich freue mich und bin erleichtert, dass auch dieses Mal wieder alles glatt ging. Mein Dank geht auch an alle Helferinnen und Helfer ... weiter

17.09.2019 Zehn Jahre „Maerker“: Bürgerservice feiert Jubiläum | Nr. 086/2019

Potsdam – Der Online-Bürgerservice „Maerker“ feiert sein zehnjähriges Bestehen. Am 17. September 2009 haben Vertreter des Innenministeriums, des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg und der drei Pilotkommunen Rüdersdorf bei Berlin (Landkreis Märkisch-Oderland), Rathenow (Landkreis Havelland) und Mittenwalde (Landkreis Dahme-Spreewald) die Rahmenvereinbarung für „Maerker“ unterzeichnet. Mittlerweile beteiligen sich 118 Kommunen an der ... weiter

06.09.2019 Dank des Landes: 72 Brandenburger werden mit Ehrenzeichen und Rettungsmedaille ausgezeichnet | Nr. 085/2019

Potsdam – Sie sind seit vielen Jahren im Brand- und Katastrophenschutz aktiv und retten Leben: 72 Brandenburgerinnen und Brandenburger werden in diesem Jahr für besondere Leistungen und mutiges Verhalten geehrt. Innenminister Karl-Heinz-Schröter überreichte am Abend bei einem Festakt in Potsdam die Ehrenzeichen des Landes Brandenburg im Brand- oder Katastrophenschutz. Außerdem zeichnete er Bürgerinnen und Bürger mit der Brandenburgischen Rettungsmedaille aus. ... weiter

05.09.2019 Innenministerium zu "Angriffen auf Flüchtlinge" | Nr. 084/2019

Potsdam – Das Innenministerium hat Medienberichte, wonach von angeblich 609 „Angriffen auf Flüchtlinge“ in Deutschland im ersten Halbjahr 2019 sich alleine 160 im Land Brandenburg ereignet haben sollen, als „problematische Interpretation der Zahlen“ zurückgewiesen. Die jetzt veröffentlichten Daten aus einer Kleinen Anfrage im Bundestag beziehen sich nicht auf „Angriffe gegen Flüchtlinge“, sondern – wie die Bundesregierung ... weiter

August

30.08.2019 Gemeinde Schöneberg: Innenministerium weist Kritik zurück | 083/2019

Potsdam – Zur Kritik von Bürgermeistern und Amtsvertretern aus dem Amt Oder-Welse (Landkreis Uckermark) am Genehmigungsbescheid des Innenministeriums zur Eingliederung der Gemeinde Schönebergs in die Stadt Schwedt/Oder erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Ingo Decker: „Die Kritik ist unverständlich und unbegründet. Die Entscheidung des Innenministeriums ist das Ergebnis eines umfangreichen Entscheidungsprozesses, der sich einzig und allein an den ... weiter

30.08.2019 Innenminister Schröter vereidigt neue Verwaltungs- und IT-Spezialisten | 082/2019

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute 66 junge Frauen und Männer vereidigt. 39 von ihnen nehmen in drei Wochen ihr Studium an der Technischen Hochschule Wildau (Landkreis Dahme-Spreewald) im Studiengang „Öffentliche Verwaltung“ auf. 27 weitere werden im Studiengang „Verwaltungsinformatik“ ausgebildet. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Unsere Verwaltung braucht gut ausgebildete Fachleute. Und ich freue mich über jeden ... weiter

28.08.2019 Innenministerium genehmigt Eingliederung der Gemeinde Schöneberg in die Stadt Schwedt/Oder | 081/2019

Potsdam – Die Gemeinde Schöneberg kann sich in die Stadt Schwedt/Oder (beide Landkreis Uckermark) eingliedern. Das Innenministerium hat die Eingliederung nach umfangreicher Prüfung genehmigt und den entsprechenden Bescheid übergeben, teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit. Schröter: „Die Genehmigung der Eingliederung Schönebergs in die Stadt Schwedt/Oder ist das Ergebnis eines umfassenden Entscheidungsprozesses. Dabei wurde eine Vielzahl ... weiter

28.08.2019 Nachwuchs für die Verwaltung: Land legt Ausbildung für Beamte des mittleren Verwaltungsdienstes neu auf | Nr. 080/2019

Königs Wusterhausen – Erstmals seit 1994 bietet das Land Brandenburg wieder die Laufbahnausbildung im mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst an. 42 Anwärterinnen und Anwärter erhielten ihre Urkunden während einer Feierstunde mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter auf dem Gelände des Aus- und Fortbildungszentrums in Königs Wusterhausen. Ministerpräsident Woidke: „Brandenburgs Landesverwaltung braucht dringend jungen, ... weiter

27.08.2019 Kabinett beschließt neue Laufbahnverordnung

Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Innenminister Karl-Heinz Schröter eine neue Laufbahnverordnung beschlossen. Wichtigste Neuerung: In Zukunft können auch Verwaltungs- und Wirtschaftswissenschaftler verbeamtet werden. Bisher war das nur Volljuristen im höheren allgemeinen Verwaltungsdienst möglich. Damit soll die Basis für die Fachkräftegewinnung in der Landesverwaltung weiter ... weiter

16.08.2019 Nichts Neues zu Kesy | Nr. 079/2019

Potsdam – Zur Veröffentlichung verschiedener Dokumente zur Kesy-Diskussion in Brandenburg im Internet erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker: „Die heute vom Internetportal netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente geben den kontroversen Verlauf der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Kesy-Anwendung im Land Brandenburg im Wesentlichen zutreffend wieder. Sie sind auch – soweit sich das auf die Schnelle beurteilen lässt – authentisch. ... weiter

16.08.2019 Nachwuchskräfte der Geoinformationstechnologie erhalten Abschlusszeugnisse | Nr. 078/2019

Frankfurt (Oder) – Auf einer Veranstaltung im Festsaal der Europa-Universität Viadrina sind die Abschlusszeugnisse an Nachwuchskräfte aus dem Bereich der Geoinformationstechnologie überreicht worden. Insgesamt 15 Geomatiker, 26 Vermessungstechniker sowie acht Umschüler der Bundeswehr haben ihre dreijährige Ausbildung bzw. zweijährige Umschulung abgeschlossen. Für sie beginnt damit der Einstieg in das Berufsleben. Neben 28 Absolventinnen und Absolventen und deren ... weiter

06.08.2019 Landesfeuerwehrschule bekommt weiteren Standort | Nr. 077/2019

Wünsdorf - Die Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) - kurz Landesfeuerwehrschule - hat seit heute einen zweiten Standort für die Aus- und Fortbildung in Wünsdorf (Stadt Zossen, Landkreis Teltow-Fläming). Innenminister Karl-Heinz Schröter weihte die neue Einrichtung gemeinsam mit dem Leiter der LSTE, Heinz Rudolph und weiteren Gästen feierlich ein. Innenminister Schröter: „Schon heute beginnt der erste Lehrgang für 20 ... weiter

Juli

30.07.2019 Noch viele Bomben im Boden: Woidke, Scholz und Schröter beim Start der Modellregion in Oranienburg

Zum Start des Pilotprojektes „Modellregion Oranienburg“ machten sich heute in Oranienburg Ministerpräsident Dietmar Woidke, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Innenminister Karl-Heinz Schröter gemeinsam mit Bürgermeister Alexander Laesicke und Landrat Ludger Weskamp ein Bild der Lage vor Ort. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die Kampfmittelbeseitigung ist eine Generationenaufgabe. Sie kostet immense Summen. Für die Beseitigung des ... weiter

19.07.2019 Innenministerium und BSI vertiefen Zusammenarbeit | Nr. 076/2019

Potsdam – Das Innenministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der IT- und Cybersicherheit vertiefen. Dazu haben beide Seiten jetzt eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die Digitalisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft schreitet immer weiter voran. Die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ... weiter

19.07.2019 75. Jahrestag des Attentats auf Hitler: Gedenken an Generalmajor Henning von Tresckow | Nr. 075/2019

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter nahm heute als Vertreter der Landesregierung an der Gedenkveranstaltung der Bundeswehr zu Ehren Henning von Tresckows teil. Angehörige des Einsatzführungskommandos und geladene Gäste gedachten in der Dorfkirche Bornstedt seines 75. Todestages. Die Landesregierung legte einen Kranz zum Gedenken an den Offizier nieder. Generalmajor Henning von Tresckow war einer der führenden Köpfe des militärischen Widerstandes gegen Hitler. Er ... weiter

19.07.2019 Letzter Teilbetrag für Verbandsgemeinde Liebenwerda ausgezahlt | Nr. 074/2019

Potsdam - Die Stadt Bad Liebenwerda hat weitere 500.000 Euro zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse auf gemeindlicher Ebene erhalten. Die Mittel sind zur Bildung der gemeinsamen Verwaltungsstruktur der Verbandsgemeinde Liebenwerda bestimmt. Es handelt sich um den dritten und letzten Teilbetrag der insgesamt 1,5 Millionen Euro umfassenden Projektförderung, die das Innenministerium 2016 Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück (alle ... weiter

19.07.2019 Bundesverdienstkreuz für Juristen Hans-Jürgen Wende | Nr. 073/2019

Potsdam - Der Jurist Hans-Jürgen Wende ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstkreuz) ausgezeichnet worden. Innenminister Karl-Heinz-Schröter überreichte den Orden heute in Potsdam. Mit dem Orden wird Wende für sein Jahrzehnte währendes Engagement im Bereich der Justiz und der Rechtsprechung sowie auf kulturellem und gesellschaftlichem Gebiet geehrt. Als Aufbauhelfer ... weiter

18.07.2019 Zwei Fliegerbomben in Oranienburg erfolgreich entschärft | Nr. 072/2019

Oranienburg – In Oranienburg (Landkreis Oberhavel) sind heute zwei Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Hierzu erklärt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter: “Hut ab vor André Müller und seinem Team! Wieder einmal haben die Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes gezeigt, welch hochprofessionelle und ausgezeichnete Arbeit sie leisten. Gleich zwei Weltkriegsbomben wurden heute entschärft, das verdient den ... weiter

18.07.2019 Schröter erleichtert über Entscheidungen des Landeswahlausschusses | Nr. 071/2019

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat sich erleichtert gezeigt über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des unabhängigen Landeswahlausschusses, der über die Zulassung der Parteien zur Landtagswahl am 1. September zu beraten hatte. „Ich bin sehr froh, dass es in Brandenburg ein unstreitiges Ergebnis des unabhängigen Landeswahlausschusses gibt“, sagte Schröter heute in Potsdam. „Denn selbstverständlich gilt es sicherzustellen, dass allen ... weiter

18.07.2019 Teilentschuldung: Innenminister Schröter und Oberbürgermeister Scheller unterzeichnen Vereinbarung

Brandenburg an der Havel - Oberbürgermeister Steffen Scheller und Innenminister Karl-Heinz Schröter haben im Altstädtischen Rathaus die Konsolidierungsvereinbarung zur Teilentschuldung unterzeichnet. Ziel ist es, den kommunalen Kassenkreditbestand in Höhe von 118.427.560,22 Euro (Stand: 31.12.2018) bis zum 31.12.2023 um 73.223.665,92 Euro auf 45.203.894,30 Euro abzusenken. Der Teilentschuldungsanteil des Landes beträgt 58.578.932,74 Euro und wird in fünf Jahresscheiben ... weiter

18.07.2019 Grundstücksmarktdaten erstmals kostenfrei und online | Nr. 070/2019

Potsdam - Erstmals sind amtliche Grundstücksmarktdaten in Brandenburg kostenfrei und online für alle verfügbar. Das teilten Innenstaatssekretärin Katrin Lange und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Jürgen Kuse, heute in Potsdam mit. Bisher kostete der Grundstücksmarktbericht 45 Euro und eine Bodenrichtwertauskunft jeweils 15 Euro. Diese Daten sind nicht nur in der Immobilienbranche begehrt. Auch Käufer von Grundstücken, Wohnungen oder ... weiter

17.07.2019 Projektpräsentation: Neues Wohnheim für Anwärterinnen und Anwärter der Hochschule der Polizei in Oranienburg

Oranienburg - Auf dem Gelände der ehemaligen Polizeiinspektion Oberhavel an der Berliner Straße in Oranienburg wird ein neues Wohnheim für Anwärterinnen und Anwärter der Polizei des Landes Brandenburg entstehen. Damit verbessert sich die Situation vor allem für die Auszubildenden und Studierenden. Zur gemeinsamen Projektpräsentation und zum Start des Projekts luden heute Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzminister Christian Görke. Dabei wurde auch ein großflächiges ... weiter

15.07.2019 Teilentschuldung: Innenminister Schröter und Oberbürgermeister Kelch unterzeichnen Vereinbarung

Cottbus - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter und Oberbürgermeister Holger Kelch haben heute die Vereinbarung über die Teilentschuldung der Stadt Cottbus/Chóśebuz unterzeichnet. Das Land stellt für die Absenkung des Kassenkreditbestandes mit Stichtag 31.12.2016 in den kommenden fünf Jahren insgesamt 100,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz verpflichtet sich zu einem eigenen Beitrag in Höhe von 25,2 Millionen Euro. Ein ... weiter

12.07.2019 Teilentschuldung: Innenminister Schröter und Oberbürgermeister Wilke unterzeichnen Vereinbarung

Frankfurt (Oder) - Innenminister Karl-Heinz Schröter und Oberbürgermeister René Wilke haben heute im Rathaus die Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Frankfurt (Oder) unterzeichnet. Diese Konsolidierungsvereinbarung ist Bestandteil sowie Voraussetzung für die durch die Landesregierung vorgesehene Teilentschuldung der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder). Der finalen Unterzeichnung ging ein Mehrheitsbeschluss über den Wortlaut der ... weiter

12.07.2019 Ausreisesammelstelle in Schönefeld vorgestellt | Nr. 069/2019

Schönefeld - Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat in Schönefeld die neue Ausreisesammelstelle des Landes vorgestellt. Mit Hilfe dieser Einrichtung in unmittelbarer Flughafennähe sollen insbesondere Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen, die derzeit nicht selten mitten in der Nacht beginnen müssen, in Zukunft vermieden werden. An dieser Vorgehensweise hatte es immer wieder Kritik gegeben. Von Rückführungen Betroffene können künftig schon kurz vor der bevorstehenden ... weiter

12.07.2019 Bund und Land unterzeichnen Erklärung über engere Zusammenarbeit

Schönefeld - Der Bund und das Land Brandenburg arbeiten im Bereich der Zuwanderung in Zukunft enger zusammen. Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Dr. Helmut Teichmann, und seine Amtskollegin aus dem brandenburgischen Ministerium des Innern und für Kommunales, Katrin Lange, haben heute eine Gemeinsame Erklärung über Aufbau und Betrieb eines Landeskompetenzzentrums für Asyl zur Optimierung der bestehenden aufenthalts- und asylrechtlichen ... weiter

11.07.2019 Koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus im Internet gefordert | Nr. 068/2019

Potsdam - „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen, die wir in dieser kurzen Zeit erzielt haben. Wir haben uns intensiv und konstruktiv ausgetauscht. Die wirkungsvolle Bekämpfung des Rechtsextremismus und eine effektive Waldbrandbekämpfung standen dabei thematisch im Vordergrund. Es war wichtig, unsere Positionen als A-Innenminister und -senatoren gegenüber dem Bund nochmal zu verdeutlichen.“ Das erklärte der Sprecher der SPD-Innenminister und ... weiter

07.07.2019 Neue Förderrichtlinie für Nachwuchsgewinnung bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen | Nr. 067/2019

Potsdam – Brandenburg investiert mehr Geld in die Nachwuchsgewinnung im Brand- und Katastrophenschutz sowie in der Brandschutzerziehung. Das Land stellt für dieses und das nächste Jahr zusätzliche Fördermittel in Höhe von insgesamt einer Million Euro zur Verfügung. Dazu ist jetzt eine entsprechende Richtlinie in Kraft getreten, wie Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mitteilte. „Dass für diesen Zweck jeder Euro gut angelegtes Geld ist, bedarf ... weiter

05.07.2019 Land und kommunale Studieninstitute unterzeichnen Kooperationsvereinbarung | Nr. 066/2019

Potsdam – Im September startet an der Landesakademie für öffentliche Verwaltung (LAköV) die Ausbildung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst. Dazu arbeitet die Landesakademie mit der Brandenburgischen Kommunalakademie (BKA) und dem Niederlausitzer Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NLSI) zusammen. Heute haben Innenstaatssekretärin Katrin Lange und LAköV-Leiter Andreas Donderski in Potsdam die Kooperationsvereinbarungen mit den Vertretern der ... weiter

01.07.2019 KESY-Prüfgruppe legt Abschlussbericht vor | Nr. 065/2019

Kennzeichenerfassung bleibt „unverzichtbar“ - Bericht formuliert mehrere Handlungsempfehlungen, um Anwendungspraxis zu verbessern weiter

Juni

27.06.2019 Innenministerium begrüßt BGH-Entscheidung zu Altan-schließerproblematik | Nr. 064/2019

Potsdam – Das Innenministerium hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Altanschließerproblematik in einer ersten Reaktion begrüßt. „Natürlich müssen wir die schriftliche Urteilsbegründung noch abwarten, die bis Mitte Juli erwartet wird. Diese werden wir nach Vorliegen sehr sorgfältig und im Detail auswerten“, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam. „Gleichwohl ist schon heute festzustellen, dass der ... weiter

23.06.2019 Brandenburg fördert Präventionsprojekte mit rund 260.000 Euro | Nr. 063/2019

Potsdam – Das Innenministerium hat über den Landespräventionsrat im vergangenen Jahr rund 260.000 Euro für Präventionsprojekte zur Verfügung gestellt. Damit wurden 27 Projekte vom Kinder- und Jugendbereich über die Abwehr von politischem Extremismus bis hin zur Kriminalitätsvorbeugung gefördert. Das teilte der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Innenminister Karl-Heinz Schröter, heute in Potsdam mit. Innenminister Schröter: „Prävention und Repression gehören ... weiter

19.06.2019 Innenministerium und Polizei warnen vor gefälschten Bußgeldbescheiden

Potsdam – Das Innenministerium und die Polizei des Landes Brandenburg warnen vor gefälschten Bußgeldbescheide, die per E-Mail versendet werden. Unbekannte geben sich darin als Zentraldienst der Polizei Brandenburg aus und fordern Geldbußen für zu schnelles Fahren. Diese Bußgeldforderungen sind nicht echt, die entsprechenden Bescheide werden niemals durch E-Mails zugestellt. Die gefälschten Bußgeldbescheide sind zu erkennen an folgenden Merkmalen: Absender: &bdquo ... weiter

19.06.2019 VS-Bericht: Extremistische Bestrebungen nehmen zu | Nr. 062/2019

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger haben heute in Potsdam den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Die relevanten Personenpotenziale sind in allen extremistischen Phänomenbereichen angewachsen. Für den Rechtsextremismus und den islamistischen Extremismus werden sogar neue Höchststände vermeldet. Karl-Heinz Schröter: „Der Extremismus wächst und wird uns zukünftig noch stärker als bisher herausfordern. Der ... weiter

11.06.2019 Land übernimmt zentrale Zuständigkeit für Vollzug von Abschiebungen | Nr. 061/2019

Potsdam – Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern werden in Brandenburg künftig wieder zentral durch das Land vorgenommen. Diese „Hochzonung“ der Aufgabe sieht eine Verordnung des Innenministeriums vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde. „Es geht dabei vor allem um eine größere Effizienz und die dringend notwendige Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam ... weiter

07.06.2019 Innenminister Karl-Heinz Schröter ehrt Sicherheitspartnerschaften für langjährigen Einsatz für die Sicherheit | Nr. 060/2019

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute im Polizeipräsidium in Potsdam Eiche mehrere Sicherheitspartnerschaften des Landes für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Karl-Heinz Schröter: „Das Engagement der Sicherheitspartner im Land Brandenburg weiß ich sehr zu schätzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Kommunalen Kriminalprävention im Land Brandenburg und kümmern sich ganz unmittelbar um die Sicherheit und ein besseres ... weiter

05.06.2019 Brandenburgischer Präventionspreis 2019 | Nr. 059/2019

Potsdam - Der Brandenburgische Präventionspreis 2019 geht an Schülerinnen und Schüler der Grundschule „Am Wasserturm“ Dallgow-Döberitz (Landkreis Havelland), der Oberlinschule Potsdam und der Schmellwitzer Oberschule Cottbus. Ihre Projekte wurden heute in Potsdam ausgezeichnet. Außerdem wurden zwei Anerkennungspreise vergeben. Diese gingen an die Regenbogen-Grundschule Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) und „Die Mitmachmädels“ aus Potsdam. ... weiter

05.06.2019 Michael Koch ist neuer stellvertretender Landesbranddirektor | Nr. 058/2019

Potsdam – Michael Koch ist zum stellvertretenden Landesbranddirektor bestellt worden. Der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium, Frank Stolper, überreichte dem 53-Jährigen heute das Bestellungsschreiben. Das teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Michael Koch übernimmt die Aufgabe zusätzlich zu seiner Funktion als Leiter der Stabsstelle zur Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule. Er ist damit Stellvertreter von Landesbranddirektor Heinz Rudolph, der ... weiter

Mai

30.05.2019 Lottomittel für die Jugendfeuerwehren | Nr. 057/2019

Potsdam – Das Innenministerium unterstützt mit fast 9.000 Euro aus Lottomitteln das Amt Ruhland, den Verein zur Förderung des Feuerwehr- und Brandschutzwesens Calau e. V. (beide Landkreis Oberspreewald-Lausitz), den Kreisfeuerwehrverband Ostprignitz-Ruppin e. V. sowie den Kreisfeuerwehrverband Oberhavel e. V. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Unser Brand- und Katastrophenschutz fußt im Wesentlichen auf der Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, sich ... weiter

29.05.2019 Fast 400 Polizistinnen und Polizisten leisten Eid | Nr. 056/2019

Oranienburg - Für fast 400 angehende Polizistinnen und Polizisten der Branden­burger Polizei ist heute ein ganz besonderer Tag: 131 Frauen und 263 Männer sind an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg (Landkreis Oberhavel) feierlich vereidigt worden. In Anwesenheit von Innenminister Karl-Heinz Schröter leisteten die Beamtinnen und Beamten ihren Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg.   Schröter: „Mit dem Eid bekennen sich die ... weiter

23.05.2019 Fettexplosion und Bügeleisenbrand im Container | Nr. 055/2019

Kliestow – Innenminister Karl-Heinz Schröter weihte heute bei der Freiwilligen Feuerwehr in Kliestow (Frankfurt (Oder)) den neuen Brandschutzvorführcontainer ein. Die Beschaffung wurde mit Lottomitteln in Höhe von 35.000 Euro vom Innenministerium gefördert. Karl-Heinz Schröter: „Dieser Container hilft bei der Ausbildung ebenso wie bei der Vorbeugung. Er soll die Öffentlichkeitsarbeit der Feuerwehr unterstützen. Gerade Brände in der Küche oder im Wohnzimmer werden ... weiter

23.05.2019 Neues Polizeirevier in Wittstock eröffnet | Nr. 054/2019

Wittstock – Das Polizeirevier in Wittstock hat seit heute offiziell ein neues Zuhause. Ministerpräsident Dietmar Woidke weihte das neue Domizil im Wittstocker Denkmal „Alte Post“ gemeinsam mit Innenstaatssekretärin Katrin Lange, Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke feierlich ein. In dem sanierten Gebäude - zentral gelegen und umfassend saniert - bekommen die Bürgerinnen und Bürger nun eine Anlaufstelle in der ... weiter

22.05.2019 Land fördert neue Verbandsgemeinde Liebenwerda mit 1,5 Millionen Euro | Nr. 053/2019

Bad Liebenwerda – Die vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück (alle Landkreis Elbe-Elster) gehen gemeinsam neue Wege. Sie haben sich zur Verbandsgemeinde Liebenwerda zusammengeschlossen. Auf einer feierlichen Veranstaltung in Bad Liebenwerda hat Innenminister Karl-Heinz Schröter heute einen Bescheid über eine Einmalkostenzahlung in Höhe von 1,5 Mio. Euro übergeben. Die neue Verwaltungsstruktur tritt offiziell am 1. Januar 20 ... weiter

22.05.2019 Ehrung für Brandenburgs beste Polizeisportler | Nr. 052/2019

Potsdam - Von Crosslauf und Fußball, über Modernen Fünfkampf und Judo bis zu Radsport und Schwimmen: Brandenburgs Polizistinnen und Polizisten haben im vergangenen Jahr auch bei sportlichen Wettkämpfen viele Erfolge gefeiert - sowohl auf Landes- und Bundesebene, als auch im internationalen Vergleich. Heute hat Innenminister Karl-Heinz Schröter die besten Polizeisportlerinnen und Polizeisportler sowie die beste Dienststelle des Landes Brandenburg im Jahr 2018 in Potsdam ... weiter

22.05.2019 Gegen Mobbing, Gewalt und Hass: Themenwoche für Kinder und Jugendliche | Nr. 051/2019

Potsdam -  Kinder und Jugendliche stärken und schützen - das ist ein zentraler Schwerpunkt der Arbeit des Landespräventionsrates Brandenburg. Anfang Juni veranstaltet der Landespräventionsrat zusammen mit zahlreichen Partnern zum ersten Mal eine Themenwoche unter dem Motto „Gemeinsam mit Euch! (Kriminal-) Prävention für Kinder und Jugendliche“. Das teilte heute das Innenministerium in Potsdam mit. Mit Veranstaltungen im ganzen Land soll gezeigt werden, wie ... weiter

17.05.2019 Einwanderung: Wichtiger Zwischenschritt bei Verwaltungsdigitalisierung erreicht

Potsdam – Brandenburg hat einen wichtigen Zwischenschritt in der Entwicklung neuer digitaler Verwaltungsdienstleistungen erreicht. Wie Innenstaatssekretärin und IT-Beauftragte der Landesregierung, Katrin Lange, heute in Potsdam mitteilte, hat die gemeinsame Projektgruppe mit dem Auswärtigen Amt (AA) als erstes Themenfeld jetzt die Planungsphase erfolgreich abgeschlossen. Beide Partner hatten die Aufgabe übernommen, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen des ... weiter

15.05.2019 Blaulicht-Kita und Beratungsstellen für die Polizei | Nr. 050/2019

Katrin Lange: „Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern“ - 24-Stunden-Kita für Blaulichtberufe in Cottbus geplant weiter

12.05.2019 Lottomittel für Jugendfeuerwehren und DRK | Nr. 049/2019

Potsdam – Das Innenministerium unterstützt mit rund 17.500 Euro aus Lottomitteln die Freiwillige Feuerwehr Amt Kleine Elster (Landkreis Elbe-Elster), den Feuerwehrverein Gusow-Platkow e. V. (Landkreis Märkisch-Oderland), den Feuerwehrverein Schönwalde e. V. (Landkreis Havelland) und den DRK Landesverband Brandenburg e. V. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Wettkämpfe und Projektfahrten machen die Mitgliedschaft in den Jugendfeuerwehren attraktiv. Sie fördern ... weiter

11.05.2019 Einweihung des modernisierten Feuerwehrstandortes in Glienicke/Nordbahn mit Tag der offenen Tür | Nr. 048/2019

Potsdam – Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Landkreis Oberhavel) hat offiziell ihren modernisierten Standort in Betrieb genommen. An der feierlichen Einweihung nahm unter anderem Innenminister Karl-Heinz Schröter teil. Die umfangreichen Erweiterungs- und Sanierungsprojekte der Feuerwache wurden mit Mitteln in Höhe von fast 1,08 Millionen Euro aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) gefördert. Insgesamt kostet der Um- und Neubau rund 3,8 ... weiter

10.05.2019 Gemeinsam vorbeugen und löschen: Innenstaatssekretärin stellt Waldbrandbericht 2018 vor | Nr. 047/2019

Potsdam - Die Waldbrandsaison 2018 hat von den Einsatzkräften in Brandenburg alles gefordert – und sie wirkt nach. Innenstaatssekretärin Katrin Lange und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, Werner-Siegwart Schippel, haben heute den Waldbrandbericht 2018 vorgestellt. In dem Bericht werden die Folgen der Großwaldbrände des vergangenen Sommers ausgewertet und Schwerpunkte für den vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutz skizziert. Das Kabinett hatte ... weiter

April

30.04.2019 Innenminister Schröter zufrieden: Oder-Havel-Kanal kann ab heute 17 Uhr teilweise wieder befahren werden | Nr. 046/2019

Potsdam – Das Innenministerium mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) hat mit der örtlich zuständigen Stadt Oranienburg und der Bundeswasserstraßenverwaltung nun eine Lösung gefunden, wie trotz des Bombenverdachtes am Oder-Havel-Kanal in Oranienburg weiterhin Schiffe fahren können. Innenminister Karl-Heinz Schröter zeigte sich heute zufrieden, denn die Vollsperrung dieser äußerst wichtigen Verbindung kann jetzt zumindest teilweise aufgehoben werden. Eine ... weiter

29.04.2019 Innenminister Schröter: Schweres Busunglück auf Madeira hat vier Todesopfer aus Brandenburg gefordert | Nr. 045/2019

Potsdam – Das schwere Busunglück auf Madeira hat auch Menschenleben aus dem Land Brandenburg gefordert. Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute in Potsdam bestätigt, dass vier Urlauberinnen aus Brandenburg bei dem Unfall tödlich verunglückt sind. Dabei handelt es sich um eine 48-Jährige und eine 75-Jährige aus Brandenburg an der Havel sowie um eine 55-Jährige und eine 79-Jährige aus Linum (Landkreis Ostprignitz-Ruppin). Das haben die Untersuchungen der ... weiter

26.04.2019 Waldbrandprävention: Land sieht sich insgesamt gut aufgestellt

Potsdam – Innen- und Umweltministerium sehen das Land insgesamt gut aufgestellt für die Waldbrandsaison in diesem Jahr. Innenminister Karl-Heinz Schröter geht jedoch angesichts der anhaltend trockenen Witterungslage von einer „schwierigen Waldbrandsaison“ aus. Umweltstaatssekretärin Carolin Schilde betonte heute in Potsdam, dass sich „alle Maßnahmen des im letzten Jahr erarbeiteten 10-Punkte-Plans zur Waldbrandvorsorge bereits in Umsetzung befinden ... weiter

25.04.2019 Neues Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Guteborn eingeweiht | Nr. 044/2019

Guteborn – Die Freiwillige Feuerwehr Guteborn (Amt Ruhland, Landkreis Oberspreewald-Lausitz) hat offiziell ihr neues Gerätehaus in Betrieb genommen. An der feierlichen Einweihung nahmen unter anderem Innenminister Karl-Heinz Schröter und der stellvertretende Amtsdirektor des Amtes Ruhland Christian Konzack teil. Rund 270 Quadratmeter des Neubaus bieten Platz für eine Fahrzeughalle, Lager und Werkstatt sowie Umkleiden, Teeküche, Schulungsraum und ein Büro für den ... weiter

17.04.2019 Jugendfeuerwehr Luckenwalde erhält Kleintransporter | Nr. 043/2019

Luckenwalde - Die Jugendfeuerwehr Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming) wird mit Mitteln aus der Lottoförderung unterstützt. Innenminister Karl-Heinz Schröter hat einen Kleintransporter übergeben, mit dem die Jugendfeuerwehr ihre Mitglieder zu verschiedenen Veranstaltungen fahren kann. Das Fahrzeug wurde mit insgesamt 20.000 Euro gefördert, wobei sich die Staatskanzlei mit 9.000 Euro an der Förderung beteiligt hat. Die Stadt Luckenwalde hat einen Eigenanteil von rund 7.700 ... weiter

17.04.2019 Olaf Jansen leitet künftig Zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt | Nr. 042/2019

Potsdam - Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) mit Sitz in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) bekommt einen neuen Leiter. Die Landesregierung hat auf der Kabinettsitzung gestern der Übertragung der Leitung an Olaf Jansen zugestimmt. Jansen war schon bisher stellvertretender Leiter der ZABH. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Olaf Jansen kennt die Zentrale Ausländerbehörde gut. Als Leiter des Sachgebiets Rückführung weiß er auch, welch ... weiter

17.04.2019 Stadt Oranienburg wird Modellregion bei Bombenent-schärfungen | Nr. 041/2019

Potsdam - Die Stadt Oranienburg (Landkreis Oberhavel) soll Modellregion bei der Kampfmittelbeseitigung werden. Das Kabinett hat auf seiner Sitzung gestern die dazu notwendige Änderung des Ordnungsbehördengesetzes auf den Weg gebracht. Damit wird ein entsprechender Beschluss des Landtags umgesetzt. Das Parlament muss der Gesetzesänderung noch zustimmen. Vorgesehen ist, dass der Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) als Sonderordnungsbehörde ... weiter

15.04.2019 Neue App für mehr Verkehrssicherheit während der LAGA

Ablenkung kann zu schweren Unfällen führen, beispielsweise wenn Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, Nachrichten oder Mitteilungen auf dem Smartphone lesen. Das Wittstocker Start-up Unternehmen iGO Solution 4MA hat eine App entwickelt, die einen Warnhinweis sendet, wenn sich ein Bus auf der Straße nähert. Gleichzeitig mit der Eröffnung der Landesgartenschau 2019 am kommenden Donnerstag startet in Kooperation mit der Ostprignitz-Ruppiner Personennahverkehrsgesellschaft (ORP) ... weiter

15.04.2019 Gedenken an Befreiung des KZ Sachsenhausen | Nr. 040/2019

Oranienburg – Heute wurde in einer feierlichen Gedenkveranstaltung in Oranienburg am ehemaligen Außenlager Klinkerwerk an die Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Sachsenhausen erinnert. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, der tschechische Botschafter Tomáš Jan Podivínský und Dr. Axel Drecoll, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, richteten Grußworte an die Anwesenden, darunter auch Überlebende und Mitglieder ... weiter

12.04.2019 Erste Hilfe: Pépinière e.V. erhält weitere 15.000 Euro | Nr. 039/2019

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter unterstützt die Arbeit des Pépinière e.V. mit weiteren Lottomitteln in Höhe von 15.000 Euro. Mit dem Geld wird der Verein das Onlineangebot seiner Erste-Hilfe-Projekte ausbauen. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Es gibt immer noch zu viele Menschen, die im Alltag oft aus Unkenntnis Bedenken haben, Erste Hilfe zu leisten. Genau hier setzt der Pépinière e.V. mit seinen engagierten ehrenamtlichen ... weiter

12.04.2019 Lottomittel für Erhalt der Stadtmauer in Wittstock/Dosse | 038/2019

Potsdam – Das Innenministerium fördert den Erhalt der Stadtmauer in Wittstock/Dosse (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) mit Lottomitteln in Höhe von 12.000 Euro. Das teilte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Den Zuwendungsbescheid erhielt der  Förderverein zur Erhaltung der historischen Stadtmauer in Wittstock/Dosse e. V. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Denkmäler stiften Identität und machen unsere Städte und Gemeinden einzigartig. Sie ... weiter

11.04.2019 Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Raum Cottbus

Potsdam -  Mit etwa 400 Polizeibeamten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden gestern 29 Objekte im Land Brandenburg, zwei in Berlin, eins in Mecklenburg-Vorpommern und eins im Freistaat Sachsen durchsucht. Damit gingen Polizei und Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Cottbuser Raum nach. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Der Zusammenschluss von Personen zu einer kriminellen ... weiter

11.04.2019 Viele Unfälle durch Missachtung der Verkehrsregeln

Die Missachtung der geltenden Verkehrsregeln ist eine der Hauptursachen für schwere Unfälle. Verkehrsexpertinnen und -experten aus Brandenburg und anderen Bundesländern suchen heute an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg auf einer gemeinsamen Fachtagung des Innenministeriums und des Infrastrukturministeriums nach Wegen zu mehr Sicherheit auf den Straßen. In diesem Jahr geht es um das Thema, wie mehr für die Beachtung der Regeln im Straßenverkehr getan werden kann. ... weiter

10.04.2019 Schlag gegen rechts: Durchsuchungen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung | Nr. 037/2019

Potsdam – Zu den heutigen Durchsuchungen mit Schwerpunkt Südbrandenburg erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam:„Die heutigen Durchsuchungen an rund 30 Objekten in mehreren Bundesländern stehen im Zusammenhang mit bereits länger andauernden, sehr sorgfältig geführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen richten sich gegen Beschuldigte der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen ... weiter

02.04.2019 Freiwilliger Zusammenschluss der Gemeinde Steinhöfel mit dem Amt Odervorland | Nr. 036/2019

Potsdam/Briesen (Mark) – Der freiwillige Zusammenschluss der Gemeinde Steinhöfel mit dem Amt Odervorland (beide Landkreis Oder-Spree) wird vom Land Brandenburg mit einer Zuwendung in Höhe von 500.000 Euro gefördert. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute den Zuwendungsbescheid an Vertreter des Amtes. Innenminister Schröter: „Das Amt Odervorland und Steinhöfel haben ihre Verwaltungen kritisch überprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, künftig gemeinsame ... weiter

01.04.2019 Polizei: 206 junge Menschen starten Ausbildung | Nr. 035/2019

Oranienburg - Innenminister Karl-Heinz Schröter konnte heute an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg 206 junge Frauen und Männer zum Start des nächsten Ausbildungsjahrgangs begrüßen. 128 Polizeianwärter beginnen ihr dreijähriges Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, 78 fangen mit der zweieinhalbjährigen Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst an. Unter ihnen sind 59 Frauen. Insgesamt hatten sich über 1.700 junge Leute für die Polizeiausbildung ... weiter

März

29.03.2019 Mehr Sicherheit: Polizeistärke in Brandenburg steigt | Nr. 034/2019

Oranienburg - Die Brandenburger Polizei wächst. 127 junge Polizistinnen und Polizisten haben jetzt ihre Ausbildung bzw. ihr Studium in Oranienburg erfolgreich beendet und wechseln ab kommender Woche in den aktiven Polizeidienst. 25 Beamtinnen und Beamte haben zudem ihren Aufstiegslehrgang vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst erfolgreich abgeschlossen. Damit verfügt Brandenburgs Polizei nun über rund 8150 Mitarbeiter – die hohen Einstellungszahlen der Vorjahre ... weiter

18.03.2019 Weniger politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg | Nr. 033/2019

Potsdam - Die politische Kriminalität in Brandenburg ist im Jahr 2018 um rund 13 Prozent gesunken. Die politisch rechts motivierte Kriminalität ist allerdings um fünf Prozent angestiegen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam. Er stellte gemeinsam mit Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke die Statistik für die politisch motivierte Kriminalität für das Jahr 2018 vor. Erstmals seit 2011 ist insgesamt ein Rückgang der politisch motivierten ... weiter

12.03.2019 Bodenrichtwerte und Grundstücksmarktberichte jetzt kostenfrei und mobil abrufbar | Nr. 032/2019

Potsdam - Heute ging BORIS-D, das amtliche Bodenrichtwerteinformationssystem für Deutschland, an den Start. Neben Brandenburg beteiligen sich elf weitere Bundesländer an diesem Internetportal. Hier werden Bodenrichtwerte länderübergreifend einheitlich, leicht zugänglich und kostenfrei bereitgestellt. Gleichzeitig dient es als Einstieg in die Länderportale. In Brandenburg ist das BORIS Land Brandenburg. Innenstaatssekretärin und IT-Beauftragte Katrin Lange: „Wir machen ... weiter

08.03.2019 Kriminalstatistik 2018: Zahl der Straftaten in Brandenburg rückläufig | 031/2019

Potsdam - Die Anzahl der registrierten Straftaten im Land Brandenburg ist im vergangenen Jahr um knapp 2.200 Fälle zurückgegangen. Das entspricht einem Minus von 1,2 Prozent. Erstmals wurden damit weniger als 175.000 Straftaten im Land Brandenburg erfasst; nämlich insgesamt knapp 173.000. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 hervor, die Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeivizepräsident Roger Höppner heute in Potsdam vorstellten. Von den erfassten ... weiter

06.03.2019 Neue Rahmenvereinbarung zur Brandschutzerziehung unterzeichnet

In Potsdam haben heute Bildungsministerin Britta Ernst, Innenminister Karl-Heinz Schröter und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes des Landes Brandenburg, Werner-Siegwart Schippel die neue Rahmenvereinbarung zur Brandschutzerziehung an Schulen und Kitas unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die Förderung der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung in Kindertagesstätten und Grundschulen des Landes Brandenburg. Die Brandschutzerziehung soll in Form von ... weiter

04.03.2019 Abschluss in Potsdam: Landesregierung begrüßt Tarifeinigung für öffentlichen Dienst der Länder

Potsdam – Zum Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder erklären Finanzminister Christian Görke und Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam: Finanzminister Christian Görke: „Wir werden die Erhöhung der Entgelte zeit- und wirkungsgleich für die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger für die Jahre 2019 und 2020 ... weiter

Februar

27.02.2019 Kabinett beschließt neues Polizeihochschulgesetz. Besonderer Studiengang zur Kriminalistenausbildung | Nr. 030/2019

Potsdam – Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung das neue Polizeihochschulgesetz beschlossen. Wichtigste Neuerung: Es werden in Zukunft besondere Masterstudiengänge für die Kriminalistenausbildung angeboten. Damit soll das Fachwissen für besondere Aufgabengebiete der Polizei vertieft werden. Ebenfalls neu: Die Hochschulpräsidenten sollen in Zukunft nach einer zweijährigen Probezeit lebenslang berufen werden (bisher im Beamtenverhältnis auf Zeit für jeweils fünf ... weiter

27.02.2019 Gesetzentwurf: Kabinett stärkt Feuerwehren im Land | Nr. 029/2019

Potsdam - Der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg soll gestärkt und zukunftssicher gestaltet werden. Dazu hat das Kabinett gestern einen Entwurf beschlossen, teilte Innenstaatsekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Mit dem Entwurf wird das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutz-Gesetz an mehreren Stellen ergänzt. Ziel ist es unter anderem, die Feuerwehren durch einen Verweis auf klare Zuständigkeitsregelungen und einer damit verbundenen Kostenregelung ... weiter

27.02.2019 Kabinett beschließt Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit | Nr. 028/2019

Potsdam - Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit zugestimmt. Damit sollen die Möglichkeiten der Kooperation erweitert und die Zusammenarbeit von Kommunen weiter erleichtert werden. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurden zum Beispiel in der Arbeitsgruppe ‚In Kooperation gemeinsam stark‘ Handlungsfelder identifiziert, in denen ... weiter

23.02.2019 Lange: Ausnahmesommer soll Ausnahme bleiben | Nr. 027/2019

Groß Kreutz (Havel) - Waldbrände effektiv bekämpfen und das Zusammenspiel aller Kräfte verbessern - das müsse das Ziel aller Akteure sein, sagte heute Innenstaatssekretärin Katrin Lange auf einer Tagung des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg mit dem Titel „Waldbrand - Brandvorsorge, Brand löschen und Brandnachsorge“. Katrin Lange: „Der Sommer 2018 war für alle Einsatzkräfte ein einziger Ausnahmezustand und er soll auch eine Ausnahme bleiben. Um das zu ... weiter

21.02.2019 Trauer um Jörg Schönbohm: Brandenburg setzt Flaggen auf halbmast | Nr. 026/2019

Potsdam - Am Tage der morgigen Trauerfeier im Berliner Dom für den verstorbenen ehemaligen brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm wehen die Flaggen in Brandenburg auf halbmast. Schönbohm war am 7. Februar 2019 im Alter von 81 Jahren in Kleinmachnow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) verstorben. Innenminister Karl-Heinz Schröter hat für den 22. Februar 2019 landesweit Trauerbeflaggung angeordnet. Darüber hatte Innenstaatssekretärin Katrin Lange das Kabinett bereits am ... weiter

21.02.2019 Etwas weniger Verkehrstote, leicht sinkende Unfallzahlen

Potsdam – Die Zahl der tödlichen Unfälle auf Brandenburgs Straßen ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Polizei registrierte 143 Verkehrstote. Das waren 3,4 Prozent und damit fünf Tote weniger als 2017. In Brandenburg ereigneten sich 2018 insgesamt 82.281 Verkehrsunfälle (2017: 85.451), bei denen 11.660 (2017: 11.377) Menschen verletzt wurden. Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Wir hatten in den Jahren seit 2015 Ausschläge nach unten und nach oben. Nach ... weiter

20.02.2019 Fachtagung in Potsdam zur „Neuen Rechten“ | Nr. 025/2019

Potsdam - Großen Zuspruch hat die heutige Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema „Die neu-rechte Entgrenzung als Herausforderung für die Demokratie“ in Potsdam gefunden. Seit 9.30 Uhr folgen in der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) rund 180 Teilnehmer Vorträgen und Gesprächen, die den Grenzbereich zwischen demokratischem Engagement und extremistischer Betätigung ausloten. Die brandenburgische Innenstaatssekretärin, Katrin Lange ... weiter

13.02.2019 Kabinett bringt kostenfreie Nutzung von Geobasisdaten auf den Weg | Nr. 024/2019

Potsdam – Geodaten der Vermessungsverwaltung in Brandenburg sollen in Zukunft kostenfrei genutzt werden dürfen. Dazu hat das Kabinett gestern den Entwurf des geänderten Vermessungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird nun in den Landtag eingebracht. Innenstaatssekretärin und IT-Beauftragte der Landesregierung, Katrin Lange: „Mit den Geobasisdaten wird in Brandenburg ein wichtiger Baustein für Open Data gelegt. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt hin ... weiter

08.02.2019 Trauer um Jörg Schönbohm: Ehemaliger Brandenburgischer Innenminister gestorben | Nr. 023/2019

Potsdam - Innenminister Karl-Heinz Schröter hat betroffen auf die Nachricht vom Tode des früheren brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm reagiert. Schröter: „Jörg Schönbohm hat sich um seine Heimat vielfach verdient gemacht. Er stand im wohlverstandenen preußischen Sinne für Verlässlichkeit, Pflichterfüllung und Disziplin. Für ihn waren das keine veralteten Werte – und das sind sie auch nicht. Der Dienst am Staat und seinen Menschen, das war für ihn ... weiter

07.02.2019 Feierliche Amtseinführung: Der Zentraldienst der Polizei hat jetzt eine Chefin | Nr. 022/2019

Zossen - Die neue Direktorin des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol), Anja Germer, ist heute in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) in Anwesenheit von Innenminister Karl-Heinz Schröter und Innenstaatssekretärin Katrin Lange feierlich in ihr Amt eingeführt worden. Germer ist die erste Frau an der Spitze des ZDPol. Schröter: „Anja Germer kennt sich aus! Sie ist ausgebildete Polizistin und war unter anderem in der Polizeiabteilung im Innenministerium tätig. Sie verfügt ... weiter

01.02.2019 Neue Abteilung für Digitalisierung im Innenministerium | Nr. 021/2019

Potsdam – Das Innenministerium konzentriert seine Aufgaben zur Digitalisierung der Landesverwaltung in einer neuen Abteilung. Das teilte Innenstaatssekretärin Katrin Lange heute in Potsdam mit. Die neue Abteilung 6 trägt die Bezeichnung  „Digitaliserung, E-Government und IT-Leitstelle“, verfügt über zunächst vier Referate und wird geleitet von Jörg Wollny, dem bisherigen Leiter der Zentralabteilung des Innenministeriums. Mit der Wahrnehmung der ... weiter

Januar

28.01.2019 Ehm-Welk-Oberschule wird mit Förderplakette geehrt

Angermünde - Die Ehm-Welk-Oberschule in Angermünde (Landkreis Uckermark) ist offizieller Partner der Feuerwehr. In Anwesenheit von Innenminister Karl-Heinz Schröter, Bildungsstaatssekretär Thomas Drescher und Werner-Siegwart Schippel, Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg, ist die Schule mit der Förderplakette „Partner der Feuerwehr“ ausgezeichnet worden. Als erste Schule in Brandenburg wird sie damit für ihre feuerwehrtechnische Ausbildung gewürdigt, ... weiter

25.01.2019 Trebbin erhält modernes Feuerwehrgerätehaus | Nr. 019/2019

Trebbin - Die Stadt Trebbin (Landkreis Teltow-Fläming) erhält für ihre Freiwillige Feuerwehr ein neues Feuerwehrgerätehaus aus Mitteln des Kommunalen Infrastrukturprogramms (KIP). Innenminister Karl-Heinz Schröter überreichte heute den Zuwendungsbescheid in Höhe von 1,2 Millionen Euro an Vertreter der Stadt. Insgesamt kostet das Bauvorhaben rund 4,2 Millionen Euro. Innenminister Schröter: „Unsere Feuerwehren sind unverzichtbare Partner im Brand- und Katastrophenschutz. ... weiter

25.01.2019 Innenminister: Verfassungsschutz Brandenburg wird personell verstärkt | Nr. 019/2019

Potsdam - Der Verfassungsschutz Brandenburg wird verstärkt. Seine Personalausstattung soll von derzeit 93 auf künftig 120 Stellen steigen. Das teilte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam mit und bestätigte damit einen Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ vom heutigen Tage. Die Verstärkung des Nachrichtendienstes sei „unabweisbar, weil sich die Bedrohungslagen in den letzten Jahren qualitativ und quantitativ nicht unbedeutend verändert haben ... weiter

24.01.2019 2018 nahm Brandenburg 3.840 Asylsuchende auf | Nr. 018/2019

Potsdam – Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3.840 Asylsuchende neu aufgenommen (2017: 4.515, 2016: 9.817, 2015: 28.124). Das teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. Die Zahlen ergeben sich aus der Bilanz der Asyl-Zugangszahlen für 2018. Insgesamt waren 4.311 Asylsuchende in der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) aufgenommen worden, von denen aber zuständigkeitshalber 471 in andere Bundesländer verteilt wurden. Damit war im Vergleich zu 2017 ein weiterer ... weiter

23.01.2019 Immer gut gekleidet im Dienst: Bekleidungsbudget für Polizisten steigt auf 250 Euro | Nr. 017/2019

Potsdam - Die jährliche Bekleidungspauschale der Polizei wird deutlich erhöht. Bereits ab diesem Jahr erhalten alle Polizeivollzugsbediensteten des Landes ein Budget von 250 Euro statt wie bisher 150 Euro. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute bei einem Besuch des Zentraldienstes der Polizei (ZDPol) in Wünsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) an. Die Pauschale wird für den Ersatz von Dienstkleidung gezahlt, die Erstausstattung ist weiter kostenfrei. Der ZDPol ist ... weiter

21.01.2019 Kein „Rätselraten“ um Polizeipräsident Mörke | Nr. 016/2019

Potsdam - Zur heutigen Berichterstattung der „Märkischen Oderzeitung“ über das angebliche „Rätselraten“ um die weitere Amtszeit von Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke erklärt Innenministeriumssprecher Ingo Decker: „Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke erreicht das gesetzliche Pensionseintrittsalter regulär am 31. Dezember 2019. Er wird das Amt selbstverständlich auch bis dahin ausüben. Insofern muss auch erst dann über eine Nachfolge im Amt des ... weiter

17.01.2019 Fliegerbombe in Potsdamer Speicherstadt von Experten des KMBD erfolgreich entschärft | Nr. 015/2019

Potsdam – Erneut wurde in der Potsdamer Innenstadt eine Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft. Hierzu erklärt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter: “Ich bin sehr erleichtert und danke dem vielfach bewährten Mike Schwitzke und seinem ganzen Team für die erneut ausgezeichnete und hochprofessionelle Arbeit. Gut, wenn man sich auf solche Leute verlassen kann! Auch wenn es nach Routine klingt: Eine Bombe zu entschärfen bedeutet immer ein Risiko, das dürfen ... weiter

17.01.2019 Feuerwehr Flecken Zechlin bekommt neues Gerätehaus | Nr. 014/2019

Rheinsberg - Die Feuerwehr in Rheinsberg (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) erhält Fördermittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP). Innenstaatssekretärin Katrin Lange hat heute an Vertreter der Stadt Rheinsberg einen Zuwendungsbescheid in Höhe von mehr als 550.000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Flecken Zechlin übergeben. Das sind knapp 48 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Gesamtinvestition beträgt fast 1,16 Millionen Euro. ... weiter

16.01.2019 Ortswehr Dübrichen erhält Fördermittel für die Erweiterung ihres Feuerwehrgerätehauses | Nr. 013/2019

Doberlug-Kirchhain - Die Stadt Doberlug-Kirchhain (Landkreis Elbe-Elster) erhält für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ihrer Ortswehr in Dübrichen Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP). Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 103.000 Euro an Vertreter der Stadt. Die Gesamtinvestition beträgt rund 307.000 Euro. Innenminister Schröter: „Durch attraktive Feuerwehren stärken wir ... weiter

16.01.2019 Hinweis in eigener Sache | 012/2019

Das Ministerium des Innern und für Kommunales und damit auch die Pressestelle sind am morgigen Donnerstag, 17. Januar 2019, wegen der angekündigten Bombenentschärfung nur eingeschränkt erreichbar. Presseanfragen richten Sie bitte an Ingo Decker (0170 8352381) oder an die Mailanschrift: ingo.decker@mik.brandenburg.de. Download der Pressemitteilung als PDF-Datei: Hinweis in eigener Sache weiter

16.01.2019 Hosena bekommt ein neues Feuerwehrgerätehaus | Nr. 011/2019

Senftenberg – Die Stadt Senftenberg (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) erhält für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses ihrer Ortsfeuerwehr Hosena Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP). Innenminister Karl-Heinz Schröter überreichte heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 590.000 Euro an Vertreter der Stadt. Das sind 55 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Insgesamt kostet das Bauvorhaben rund 1,14 Millionen Euro. Innenminister Schröter: &bdquo ... weiter

15.01.2019 Innenminister Schröter zur Beobachtung der AfD | Nr. 010/2019

Potsdam - Zur Erklärung der AfD zum „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Die Länder sind von der Entscheidung des Bundesamtes heute kurzfristig informiert worden, etwa zeitgleich mit den ersten Meldungen der Presse. Das umfangreiche Gutachten des Bundesamtes, das die Materialsammlung zur AfD analysieren und bewerten sollte, liegt dem Land Brandenburg erst seit heute vor. Seine Übersendung an die ... weiter

14.01.2019 Feuerwehr in Dahlewitz erweitert Feuerwache | Nr. 009/2019

Blankenfelde - Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute einen Zuwendungsbescheid aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) an die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Landkreis Teltow-Fläming). Für die Erweiterung der Feuerwache im Ortsteil Dahlewitz erhält die Gemeinde rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel. Die Gesamtinvestition beträgt 2,85 Millionen Euro. Innenminister Schröter: „Mit dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) unterstützt die Landesregierung ... weiter

11.01.2019 Feuerwehren in Berkenbrück und Biegen erhalten Fördermittel für neue Gerätehäuser | Nr. 008/2019

Briesen (Mark) - Das Amt Odervorland (Landkreis Oder-Spree) erhält für neue Feuerwehrgerätehäuser seiner Ortswehren Berkenbrück und Biegen Mittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP). Innenminister Karl-Heinz Schröter überreichte heute an Vertreter des Amtes zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von mehr als einer Million Euro. Innenminister Schröter: „Retten, löschen, bergen, schützen - unsere Feuerwehren sind unverzichtbare Partner im Brand- und ... weiter

11.01.2019 Gerätehaus der Feuerwehr Müllrose erhält Anbau | Nr. 007/2019

Müllrose - Mit dem Kommunalen Infrastrukturprogramm (KIP) fördert die Landesregierung die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses der Feuerwehr Müllrose (Landkreis Oder-Spree). Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute den Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 66.000 Euro an Vertreter des Amtes Schlaubetal übergeben. Insgesamt kostet das Bauvorhaben 120.000 Euro. Innenminister Schröter: „Die Fördermittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm werden von der ... weiter

11.01.2019 Schröter: Verstärkte Polizeipräsenz in Cottbus bleibt | Nr. 006/2019

Potsdam - Die verstärkte Polizeipräsenz in Cottbus wird bis auf weiteres aufrechterhalten. Das stellte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam klar. Schröter reagierte damit auf einen Bericht der „Lausitzer Rundschau“ vom heutigen Tag. „Die Polizei wird so lange in Cottbus verstärkt Präsenz zeigen, wie es notwendig ist. Und es ist weiter notwendig. Ich stehe den Cottbuser Bürgern und ihrem Oberbürgermeister im Wort und ich halte mein Wort“, ... weiter

10.01.2019 Kommunales Infrastrukturprogramm: Amt Dahme/Mark erhält Fördermittel für zwei Feuerwehrgebäude | Nr. 005/2019

Dahme/Mark - Das Amt Dahme/Mark (Landkreis Teltow-Fläming) erhält für seine Feuerwehren in Görsdorf (Gemeinde Dahmetal) und Kemlitz (Stadt Dahme/Mark) Fördermittel aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm. Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute an Vertreter des Amtes zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von insgesamt mehr als 115.000 Euro übergeben. Innenminister Schröter: „Mit Fördermitteln aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm KIP können nun wichtige Bauvorhaben ... weiter

10.01.2019 Feuerwehr Finsterwalde erhält Fördermittel für die Erweiterung eines Gerätehauses | Nr. 004/2019

Finsterwalde - Mit dem Kommunalen Infrastrukturprogramm   (KIP) fördert die Landesregierung den An- und Umbau eines Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster). Innenminister Karl-Heinz Schröter hat heute den Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 170.000 Euro an Vertreter der Stadt übergeben. Insgesamt kostet das Bauvorhaben rund 510.000 Euro. Innenminister Schröter: „Um den Brand- und Katastrophenschutz auch in Zukunft ... weiter

08.01.2019 Neues Prämien- und Ehrenzeichengesetz: „Starkes Signal für ehrenamtliches Engagement“

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Die Landesregierung bringt Prämien für langjähriges Engagement von Einsatzkräften auf den Weg. Das Kabinett stimmte heute dem Entwurf über das neue Prämien- und Ehrenzeichengesetz zu. Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ohne das freiwillige Engagement der Brandenburgerinnen und Brandenburger würde der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land nicht funktionieren. Ohne den ... weiter

07.01.2019 Altlandsberger Wehr erhält neues Feuerwehrgerätehaus | Nr. 003/2019

Altlandsberg - Die Freiwillige Feuerwehr Altlandsberg (Landkreis Märkisch-Oderland) bekommt für den Ortsteil Bruchmühle ein neues Feuerwehrgerätehaus. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute an Vertreter der Kommune einen Zuwendungsbescheid in Höhe von einer Million Euro (exakt 999.955 Euro). Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,9 Millionen Euro. Innenminister Schröter: „Seit 1905 gibt es in Bruchmühle eine Löschgruppe der Feuerwehr. Das ist eine wirklich lange ... weiter

07.01.2019 Neues Feuerwehrgerätehaus für Amt Märkische Schweiz | Nr. 002/2019

Amt Märkische Schweiz - Die Freiwillige Feuerwehr im Amt Märkische Schweiz (Landkreis Märkisch-Oderland) kann sich ein neues Feuerwehrgerätehaus im Rehfelder Ortsteil Werder bauen. Innenminister Karl-Heinz Schröter übergab heute an Vertreter der Kommune einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 306.000 Euro. Die Gesamtinvestition beträgt rund 640.000 Euro. Innenminister Schröter: „KIP kommt an. Unser kommunales Infrastrukturpro-gramm stärkt nicht nur die Feuerwehren. Es ... weiter

01.01.2019 Bilanz 2018: Mehr als 60 Vorträge und Fachtagungen | Nr. 001/2019

Potsdam - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben im Jahr 2018 wieder zahlreiche Vorträge über extremistische Phänomenbereiche und Wirtschaftsschutz gehalten. Insgesamt nahmen an den 65 Veranstaltungen mehr als 2.700 Bürgerinnen und Bürger teil. Damit summiert sich die Zahl solcher Veranstaltungen seit 2008 auf mehr als 1.100, bei denen fast 42.000 Zuhörer gezählt wurden. Darunter waren neben interessierten Bürgern unter anderem auch Feuerwehrangehörige ... weiter

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