Mai

05.05.2020 Eheschließungen dürfen wieder mit Gästen stattfinden | Nr. 025/2020

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Dienstag eine Weisung erlassen, die es den Standesämtern im Land Brandenburg gestattet, Hochzeiten wieder in Anwesenheit von Gästen durchzuführen. Abhängig von ihren örtlichen Gegebenheiten können die Standesämter entscheiden, wie viele Gäste neben Brautpaar und Trauzeugen der Eheschließung beiwohnen dürfen. Innenminister Michael Stübgen sprach von einem erfreulichen Schritt zurück zur Normalität. „Wir haben den ... weiter

April

28.04.2020 Jüdisches Leben fördern und schützen – Schüle und Stübgen stellen Berichte vor

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: Für das Land Brandenburg sind die Förderung und der Schutz jüdischen Lebens eine historische Verantwortung. Kultur- und Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Innenminister Michael Stübgen stellten heute im Kabinett ihre Berichte zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“ vor. Der Landtag hatte Anfang des Jahres vor dem ... weiter

23.04.2020 Innenminister dankt Bundeswehr für personelle Unterstützung im Einsatz gegen Corona | Nr. 024/2020

Königs Wusterhausen - Die Bundeswehr in Brandenburg unterstützt seit Dienstag (21.04.2020) mehrere Gesundheitsämter in Brandenburg bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. Die Brandenburger Landesregierung hatte diese Amtshilfe beantragt, um personell stark ausgelastete Gesundheitsämter gezielt unterstützen zu können. Um sich über den Start diese Unterstützungsleistung zu informieren, besuchten heute die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und ... weiter

21.04.2020 Kabinettsbeschluss: Oliver Stepien wird Brandenburgs neuer Polizeipräsident

Oliver Stepien wird Brandenburgs neuer Polizeipräsident. Darauf hat sich heute die Landesregierung verständigt. Er soll sein Amt am 1. Mai antreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Oliver Stepien ist eine gute Wahl für Brandenburgs Polizei. Ich freue mich, dass es gelungen ist, ihn für diese herausgehobene und verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen. Die Sicherheit der Bürger ist bei Brandenburgs Polizei in guten Händen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten ... weiter

17.04.2020 Coronavirus: Angebotsplattform für Schutzausrüstung freigeschaltet

Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg hat eine Angebotsplattform für medizinische Produkte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) freigeschaltet. Unter dem Link https://polizei.brandenburg.de/onlineservice/angebot_medizinischer_produkte können Angebote zum Beispiel für Operationsmasken, Untersuchungshandschuhe, Pflegekittel, FFP2- und FFP3-Masken oder auch Desinfektionsmittel, die im Kampf gegen das Coronavirus dringend benötigt werden, online eingestellt werden. ... weiter

16.04.2020 Brandenburgische Informationsseite zum Onlinezugangsgesetz geht online | Nr. 023/2020

Potsdam – Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine Informationsseite zum Thema Onlinezugangsgesetz (OZG) veröffentlicht. Die Internetseite ist seit dem 16. April 2020 online und kann unter ozg.brandenburg.de aufgerufen werden. Auf der Informationsplattform finden Interessierte nützliche Informationen, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Sachstände sowie Handlungshilfen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Was bedeutet OZG? ... weiter

08.04.2020 Eindämmungsverordnung gilt auch auf dem Wasser

Potsdam – Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann und Innenminister Michael Stübgen appellieren vor Ostern an Brandenburger und Berliner sich weiterhin an die Eindämmungsverordnung zu halten. Diese gelte ausdrücklich auch für die Nutzung von Wasserstraßen. „Brandenburg mit seinen vielen Wasserstraßen ist beliebt bei Wassersportlern und Freizeitkapitänen. Dennoch gilt auf Wasserstraßen genauso wie auf anderen Verkehrswegen die Eindämmungsverordnung. Wir ... weiter

03.04.2020 Oliver Stepien soll neuer Polizeipräsident werden und Rainer Grieger die polizeiliche Fachaufsicht im Innenministerium übernehmen | Nr. 022/2020

Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Freitag bekanntgegeben, dass er dem Kabinett Oliver Stepien als neuen Polizeipräsidenten vorschlagen wird. Die Abteilung 4 im Innenministerium, also die Fachaufsicht über die Polizei, soll in Zukunft vom bisherigen Präsidenten der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Rainer Grieger, geführt werden. Es sei immer klar gewesen, dass die Besetzung der beiden wichtigen polizeilichen Führungspositionen nicht voneinander ... weiter

März

31.03.2020 Eilverordnung für Standesämter erlassen | Nr. 021/2020

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen hat gestern eine Eilverordnung unterzeichnet, um die Arbeitsfähigkeit der Standesämter im Land Brandenburg auch in Ausnahmesituationen wie der gegenwärtigen Corona-Krise abzusichern. Zu den standesamtlichen Aufgaben zählen insbesondere die Beurkundung von Geburten oder Todesfällen und die Vornahme von Eheschließungen. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Bestattung einer verstorbenen Person ist, dass das ... weiter

30.03.2020 Brandschutz bleibt gewährleistet | Nr. 020/2020

Potsdam - Auch Brandenburgs Feuerwehren stehen angesichts der Viruskrise vor besonderen Herausforderungen. Die Einsatzbereitschaft sei aber bei allen Trägern des Brandschutzes gewährleistet, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit. „Brandenburgs Feuerwehrleute kommen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Wie alle anderen Bürger stehen auch sie aktuell vor den Herausforderungen der Viruspandemie. Insgesamt können wir aber den Brandschutz überall im Land ... weiter

23.03.2020 Schlag gegen internationale Waffenhändler | Nr. 019/2020

Potsdam – Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) konnten in den vergangenen Tagen einen erfolgreichen Schlag gegen internationale Waffenhändler verzeichnen. Über 30 Lang- und Kurzwaffen sowie verschiedene Kriegswaffen konnten bei mehreren Durchsuchungen sichergestellt werden. Vorausgegangen war eine Information des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zum Verkauf von zwei russischen Maschinenpistolen an ... weiter

20.03.2020 Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erheblich gestiegen | Nr. 018/2020

Potsdam - Die politische Kriminalität in Brandenburg ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 52,5 Prozent gestiegen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam. Er informierte gemeinsam mit dem amtierenden Polizeipräsidenten Roger Höppner über die Statistik für die politisch motivierte Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst (2018: 1.953). ... weiter

19.03.2020 Reichsbürgerverein verboten und aufgelöst | Nr. 017/2020

Potsdam - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und ihre Teilorganisation „Osnabrücker Landmark" (im Folgenden „GdVuSt“) verboten und aufgelöst. Damit wird auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. In einem deutschlandweiten Einsatz durchsuchten seit den frühen Morgenstunden hunderte Einsatzkräfte die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern. Eine Durchsuchung fand ... weiter

19.03.2020 Grenzstau entspannt sich langsam, private Fahrer sollten Autobahnen in Grenznähe aber weiter meiden

Potsdam – Die Republik Polen hatte am vergangenen Sonntag neue Einreisebestimmungen erlassen und daraufhin intensive Grenzkontrollen eingeführt. In der Folge dessen, bildeten sich Kilometer lange Rückstaus auf Brandenburgs Autobahnen. Am Donnerstag konnten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Verkehrsminister Guido Beermann bekannt geben, dass sich die Situation zunehmend entspannen wird. Innenminister Michael Stübgen bewertete das Entgegenkommen Polens bei ... weiter

17.03.2020 Coronavirus: Interministerieller Koordinierungsstab steuert landesweite Maßnahmen

Der Interministerielle Koordinierungsstab Coronavirus der Landesregierung arbeitet seit Samstag auf Hochtouren. Er ist der zentrale Ansprechpartner im Kampf gegen den Coronavirus, von hier aus wird unter der Leitung von Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft das Krisenmanagement der Landesregierung koordiniert. Der Stab ist im Koordinierungszentrum Krisenmanagement (KKM) des Innenministeriums am Regierungsstandort Henning-von-Tresckow eingerichtet und arbeitet sieben Tage ... weiter

12.03.2020 Bereitschaftspolizei erhält neuen Wasserwerfer | Nr. 016/2020

Potsdam - Der Polizei des Landes Brandenburg ist offiziell ein neuer Wasserwerfer übergeben worden. An der Indienststellung des Fahrzeugs vom Typ „WaWe10“ im Polizeipräsidium in Potsdam-Eiche nahm Innenminister Michael Stübgen teil. Zuvor hatte er sich im Rahmen eines Besuches bei der Direktion Besondere Dienste über die vielfältigen Aufgaben informiert, insbesondere der Bereitschaftspolizei und der Technischen Einsatzeinheit. Stübgen: „Heute ist ein guter ... weiter

11.03.2020 Straftaten in Brandenburg sinken 2019 auf Rekordtief | Nr. 015/2020

Potsdam - Die Zahl der registrierten Straftaten in Brandenburg ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit Bestehen des Landes gesunken. Insgesamt wurden 171.828 Straftaten gezählt, teilte Innenminister Michael Stübgen bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik zusammen mit dem amtierenden Polizeipräsidenten Roger Höppner mit. Das entspricht einem Rückgang von tausend Straftaten beziehungsweise 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit ist die Zahl der erfassten Fälle ... weiter

Februar

28.02.2020 Nachwuchskräfte für die Landesverwaltung | Nr. 014/2020

Potsdam - Erstmals seit mehr als 20 Jahren hat das Land Brandenburg wieder junge Anwärterinnen und Anwärter in einer Laufbahnausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst ausgebildet. Der erste Einstellungsjahrgang des dual ausgerichteten Bachelor-Studiengangs „Öffentliche Verwaltung Brandenburg“ hat sein Studium erfolgreich beendet. Innenstaatssekretär Klaus Kandt hat aus diesem Anlass entsprechende Bestätigungsschreiben an die Absolventen übergeben. ... weiter

21.02.2020 Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg sinkt deutlich

Potsdam – Die Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auf den zweitniedrigsten Stand seit Bestehen des Landes Brandenburg gesunken. 125 Menschen kamen 2019 bei Verkehrsunfällen ums Leben, teilte Innenminister Michael Stübgen bei der Präsentation der vorläufigen Verkehrsunfallbilanz 2019 in Potsdam zusammen mit Verkehrsminister Guido Beermann und dem amtierenden Polizeipräsidenten Roger Höppner mit. Das sind 18 Menschen oder 12,6 Prozent weniger als ... weiter

14.02.2020 Gemeinsam gegen den Waldbrand | Nr. 013/2020

Potsdam – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, haben am Freitag eine Vereinbarung über die Durchführung eines gemeinsamen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen des Typs TLF 5000 (TLF-W Typ Brandenburg) unterzeichnet. Mecklenburg-Vorpommern wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens, das Brandenburg durchführt, über einen Rahmenvertrag 11 Tanklöschfahrzeuge beziehen. ... weiter

10.02.2020 Ersthelfer-App und Karte für Hilfeleistende für Brandenburg vorgestellt

Cottbus/Chóśebuz – In Brandenburg werden Ersthelfende künftig schneller über Notfälle in ihrer unmittelbaren Umgebung alarmiert. Außerdem werden sie umfassender über ihren Versicherungsschutz informiert. Dazu sind heute in der Regionalleitstelle Lausitz die KATRetter-App und eine Karte für Hilfeleistende vorgestellt worden. Innenstaatssekretär Uwe Schüler: „Wer erste Hilfe leistet, der kann Menschenleben retten. Dabei zählt oft jede Minute. Umso wichtiger ... weiter

03.02.2020 DLRG erhält moderne Ausbildungsmittel für Kinder und Jugendliche | Nr. 012/2020

Potsdam – Das Innenministerium unterstützt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bei der Nachwuchsgewinnung. Innenminister Michael Stübgen hat Peter Michael Kessow, Präsident des DLRG Landesverbandes Brandenburg e. V., offiziell einen Anhänger für Ausbildungszeltlager mit Kindern und Jugendlichen übergeben. Die Beschaffung hatte das Innenministerium mit fast 28.000 Euro gefördert. Stübgen: „Die DLRG ist ein wichtiger Partner im Brand- und ... weiter

Januar

29.01.2020 Verbandsgemeinde Liebenwerda: Erste Sitzung der Gemeindevertretung | Nr. 010/2020

Mühlberg/Elbe – Brandenburgs erste Verbandsgemeinde Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) nimmt weiter Gestalt an. Die Verbandsgemeindevertretung hat sich am Abend zu ihrer ersten Sitzung im Großen Saal des Rathauses in Mühlberg/Elbe getroffen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und seiner Stellvertreter beziehungsweise Stellvertreterinnen, die Wahl des Verbandsgemeindebürgermeisters und die Bildung des ... weiter

29.01.2020 Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden | Nr. 011/2020

Potsdam – Jörg Müller soll neuer Verfassungsschutzchef werden. Innenminister Michael Stübgen hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass er diesen Personalvorschlag dem Kabinett unterbreiten wird. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt ist seit 2001 im Brandenburger Innenministerium beschäftigt und hat in dieser Zeit eine große Bandbreite unterschiedlicher Funktionen durchlaufen. Unter anderem war Müller fünf Jahre im Bereich des Brandenburger Verfassungsschutzes tätig und ... weiter

29.01.2020 Innenminister empfängt Polizistinnen und Polizisten nach Auslandseinsätzen | Nr. 009/2020

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen hat zehn Brandenburger Polizistinnen und Polizisten empfangen, die im Ausland im Einsatz gewesen sind. Die Polizeibediensteten waren für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in Griechenland, Bulgarien und Italien im Einsatz, bildeten im Auftrag des Bundeskriminalamtes Polizeikräfte der palästinensischen Autonomiebehörde aus oder arbeiteten in den sogenannten Europäischen Kommissariaten in Spanien, Frankreich ... weiter

29.01.2020 Richtfest für neues Gerätehaus in Jeßnigk | Nr. 008/2020

Schönewalde – Die Feuerwehr im Ortsteil Jeßnigk der Stadt Schönewalde (Landkreis Elbe-Elster) feiert heute Richtfest für ihr neues Gerätehaus. Daran nehmen unter anderem Innenstaatssekretär Uwe Schüler und Bürgermeister Michael Stawski teil. Innenstaatssekretär Schüler: „Die Ortswehr Jeßnigk erhält ein modernes und zeitgemäßes Feuerwehrhaus. Das kommt allen Menschen der Stadt Schönewalde zugute. Denn die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute garantieren den ... weiter

24.01.2020 Neues Gerätehaus in Radinkendorf feierlich eingeweiht | Nr. 007/2020

Beeskow - Die Feuerwehr im Ortsteil Radinkendorf der Stadt Beeskow (Landkreis Oder-Spree) hat offiziell ihr neues Gerätehaus eröffnet. An der feierlichen Einweihung nahmen unter anderem Innenstaatssekretär Uwe Schüler und Bürgermeister Frank Steffen teil. Innenstaatssekretär Schüler: „Mit dem Neubau erhält die Ortswehr Radinkendorf ein modernes und zeitgemäßes Gerätehaus. Davon profitiert nicht nur der Ortsteil, sondern die ganze Stadt Beeskow und alle ihre Bürgerinnen ... weiter

23.01.2020 Innenminister Stübgen begrüßt bundesweites Verbot von „Combat 18 Deutschland“ | Nr. 006/2020

Potsdam - Innenminister Michael Stübgen begrüßt das bundesweite Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“. Stübgen: „Mit dem Verbot des Vereins setzt der Rechtsstaat ein klares Signal: Rechtsextremistischen Vereinigungen und Gruppierungen dürfen wir in unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Wir bekämpfen Antisemitismus, Hass und Hetze mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Der heutige Tag zeigt zudem, wie gut die ... weiter

20.01.2020 Trauerbeflaggung für verstorbenen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe | Nr. 005/20

Potsdam – Vor öffentlichen Gebäuden in Brandenburg wird morgen mit einer Trauerbeflaggung an den verstorbenen Ministerpräsidenten a. D. Manfred Stolpe erinnert. Anlass ist die zentrale Gedenkfeier des Landes Brandenburg am Dienstag, 21. Januar, in der Nikolaikirche in Potsdam. Stolpe war am 29. Dezember 2019 im Alter von 83 Jahren verstorben. In Brandenburg werden gemäß der Anordnung von Innenminister Michael Stübgen alle Landesdienststellen, die Gemeinden und ... weiter

19.01.2020 Geobasisdaten: Ab sofort für alle und kostenfrei | Nr. 004/2020

Potsdam – Digitale Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung des Landes Brandenburg stehen jetzt allen Anwendern kostenfrei zur Verfügung. Das Angebot umfasst mehr als dreihundert digitale Datensätze und -dienste. Dazu gehören zum Beispiel hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen, Grundstücken oder ganzer Landschaften. Das Angebot ergänzt die seit März 2019 bereits kostenfrei bereitgestellten Bodenrichtwerte und Grundstücksmarktberichte. Innenminister Michael ... weiter

17.01.2020 Mehr Funktionen und modernes Design: Erneuerte Vergabeplattform des Landes geht online | Nr. 003/2020

Potsdam – Das Vergabeportal des Landes Brandenburg ist vom Innenministerium in Kooperation mit dem Wirtschaftsministerium neugestaltet worden. Mit neuen Funktionen stellt die elektronische Plattform jetzt alle Vergabeinformationen und Zugänge zum Vergabemarktplatz sowohl für öffentliche Vergabestellen, als auch für private Unternehmen und Zuwendungsempfänger bereit. Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter Klaus Kandt: „Mit der Neugestaltung und Einbindung neuer ... weiter

16.01.2020 Zahl der Asylanträge sinkt viertes Jahr in Folge | Nr. 002/2020

Potsdam - Brandenburg hat im vergangenen Jahr 3.562 Asylsuchende neu aufgenommen. Im Vergleich zum Jahr 2018 sind das rund sieben Prozent weniger. Damit ist nach dem Höhepunkt der Flüchtlingslage im Herbst 2015 ein kontinuierlicher Rückgang der Aufnahme von Asylsuchenden in Brandenburg zu verzeichnen. Die Top 10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von der Russischen Föderation, Syrien und Afghanistan. Die Zahlen ergeben sich aus der Bilanz der Asyl-Zugangszahlen für 20 ... weiter

01.01.2020 Innenministerium unterstützte 62 Projekte mit rund 340.000 Euro aus Lottomitteln | Nr. 001/2020

Potsdam – Das Innenministerium hat im Jahr 2019 Lottomittel in Höhe von rund 340.000 Euro bereitgestellt. Diese Summe kam insgesamt 62 Projekten zugute. Hauptschwerpunkt der Lottoförderung waren wieder Projekte des Brand- und Katastrophenschutzes. Darüber hinaus wurden unter anderem Projekte der Kommunalen Kriminalprävention sowie der Kinder- und Jugendkriminalprävention des Landespräventionsrates gefördert. Minister Michael Stübgen: „Die Unterstützung der ... weiter

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