Ausländerangelegenheiten

31.07.2020 Erste kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Brandenburg angekommen

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Die ersten kranken, behandlungsbedürftigen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sind mit ihren Familien am heutigen Freitag im Land Brandenburg angekommen. Die vier Familien, insgesamt 18 Personen, werden zunächst in der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt untergebracht. Brandenburg will insgesamt 44 hilfebedürftige Personen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln aufnehmen. Die übrigen 26 Personen werden in den kommenden ... weiter

Vermessung

28.07.2020 Grundstücksmarkt stellt Umsatzrekord ein | Nr. 046/2020

Neues Fenster: Bild - Porträtfoto Staatssekretär (Amtschef) Kandt - vergrößern Foto: MIK Brandenburg
Potsdam – Die Grundstückspreise in Brandenburg sind auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht für 2019 hervor, den Innenstaatssekretär Klaus Kandt und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Jürgen Kuse, heute in Potsdam vorgestellt haben. Der Geldumsatz lag vergangenes Jahr bei 7,05 Milliarden Euro. Das ist ähnlich hoch wie 1996, als ebenfalls rund 7 Milliarden Euro umgesetzt wurden. Kandt: ... weiter

Kommunales

22.07.2020 Innenministerium startet Auszahlung | Nr. 045/2020

Neues Fenster: Bild - Richtline Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020 - vergrößern Richtlinie in Kraft
Potsdam – Am 22. Juli wurde per Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg die Richtlinie „Kommunaler Rettungsschirm Corona 2020“ in Kraft gesetzt. Das Innenministerium startet daher den Versand von insgesamt 210 Bescheiden zur Gewährung der Mehrbelastungsausgleiche an die kommunale Ebene. Innenminister Michael Stübgen kündigte an, dass bis spätestens 31. Juli 70 Millionen Euro überwiesen sein werden. „Die Landesregierung lässt in der Coronakrise ... weiter

Polizei

20.07.2020 Innenminister hebt per Gnadenerlass falsche Bußgeldbescheide auf | Nr. 044/2020

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Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Montag per Gnadenerlass sämtliche rechtskräftigen Bußgeldbescheide aufgehoben, soweit die dort verhängten Sanktionen über dem Niveau des alten Bußgeldkataloges lagen. Grund dafür sind Rechtsfehler im geänderten Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Seit dem 2. Juli gilt daher wieder der alte Bußgeldkatalog, der nun auch rückwirkend angewandt wird. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Stübgen die ... weiter

Prävention

17.07.2020 Innenministerium stärkt Arbeit der Sicherheitspartner | Nr. 043/2020

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Potsdam/Blankenfelde-Mahlow – Das Innenministerium hat sein Informationsangebot für Sicherheitspartner aktualisiert. Der „Leitfaden für Sicherheitspartner“ wurde komplett überarbeitet und bündelt nun übersichtlich und anschaulich Informationen zu Tätigkeitsfeldern, Befugnissen und Handlungsansätzen sowie Gesetzesauszüge und Hinweise zum Einbruchschutz für Sicherheitspartner. Außerdem wurde der Flyer zur Kommunalen Kriminalprävention neu aufgelegt. ... weiter

Polizei

16.07.2020 Innenminister stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und lässt fehlerhafte Fahrverbote zurücknehmen | Nr. 042/2020

Neues Fenster: Bild - Innenminister stoppt Vollstreckung von Bußgeldbescheiden  - vergrößern Vollstreckung von Bußgeldbescheiden gestoppt
Potsdam – Innenminister Michael Stübgen hat am Donnerstag die Vollstreckung rechtskräftiger Bußgeldbescheide ausgesetzt. Grund dafür sind Rechtsfehler im Bußgeldkatalog, die zur Nichtigkeit geführt haben. Nach der Entscheidung des Innenministers werden sofort alle Fahrverbote aufgehoben, die nach altem Bußgeldkatalog nicht verhängt worden wären. Bereits abgegebene Führerscheine müssten in diesem Fall unverzüglich zurückgesandt werden. Darüber hinaus müssen Bußgelder ... weiter