Nationale Risikoanalyse im Bereich "Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung"

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(Auszug aus Studie)

Die Nationale Risikoanalyse dient dazu, das Risikobewusstsein im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter zu schärfen. Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünftig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 GwG bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden, sodass die Analyse eine Ausstrahlungswirkung auf die Risikoanalysen
der Verpflichteten entfaltet.

Die Geldwäschebedrohung für Deutschland wird vor dem Hintergrund der hohen wirtschaftlichen Attraktivität, der hohen Bargeldintensität des Wirtschaftskreislaufs sowie der ökonomischen Vielschichtigkeit insgesamt als mittel-hoch1 bewertet. Das Bedrohungspotential wird dabei durch anonyme Transaktionsmöglichkeiten verstärkt. Einer adäquaten Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch die geldwäscherechtlich Verpflichteten, insbesondere der Identifizierung des Geschäftspartners, kommt somit eine besondere Bedeutung zur Verhinderung der Geldwäsche zu.

Unter Beachtung der zugrundeliegenden Methodologie dieser NRA wurde die Bedrohung, dass terroristische Organisationen Finanzierungsaktivitäten in Deutschland entfalten, mit mittel-hoch bewertet. Festzuhalten ist dabei, dass in der Regel die meisten Finanzmittel zum Aufbau und Erhalt der Organisationsstrukturen benötigt werden (etwa eigene Logistikstrukturen, Propaganda, Lebenshaltung). Hingegen erfordert die Ausführung konkreter Anschläge oftmals nur geringe Summen. Die Mittelbeschaffung kann sowohl aus illegalen als auch aus legalen Quellen erfolgen. Ausländische terroristische Gruppierungen nutzen zum Teil ihre in Deutschland lebende Diaspora bzw. Sympathisanten, um Spendengelder zur Finanzierung ihrer Strukturen und Aktivitäten zu generieren.

Aufgrund der hohen internationalen Verflechtung der deutschen Volkswirtschaft besteht grundsätzlich ein hohes inhärentes Risiko bei bestimmten Cross-Border-Konstellationen, das Unternehmen mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Teil ihres Risikomanagements bei innerbetriebliche Kontrollprozessen adressieren müssen, um diesen Herausforderungen angemessen begegnen zu können.

Eine erhöhte Anfälligkeit, insbesondere für Terrorismusfinanzierung, wurde für das Finanztransfergeschäft ermittelt (besonders bei Bargeldtransaktionen mit Auslandsbezug sowie Zahlungen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung). Die hohe Bargeldintensität des Finanztransfergeschäfts wird als besonderer Risikotreiber eingeschätzt. Das Betreiben des Finanztransfergeschäfts ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (wie beispielsweise beim Hawala-Banking) ist in Deutschland verboten.

Ein hohes Geldwäscherisiko wird im Immobiliensektor gesehen. Im Rahmen von Share Deals und verschachtelten Gesellschaftskonstruktionen (insbesondere im Zusammenspiel mit sogenannten Briefkastenfirmen aus dem Ausland) kann faktisch Anonymität hergestellt werden. Besondere Wachsamkeit sollten insbesondere Kreditinstitute sowie Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Notare walten lassen, die im Rahmen solcher Transaktionen eingebunden werden oder in deren Ausgestaltung beratend tätig sind.

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1 Skala: hoch, mittel-hoch, mittel, mittel-niedrig, niedrig

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Letzte Aktualisierung: 28.10.2019