30.08.2019Gemeinde Schöneberg: Innenministerium weist Kritik zurück | 083/2019

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Potsdam – Zur Kritik von Bürgermeistern und Amtsvertretern aus dem Amt Oder-Welse (Landkreis Uckermark) am Genehmigungsbescheid des Innenministeriums zur Eingliederung der Gemeinde Schönebergs in die Stadt Schwedt/Oder erklärt der Pressesprecher des Innenministeriums, Ingo Decker:

„Die Kritik ist unverständlich und unbegründet. Die Entscheidung des Innenministeriums ist das Ergebnis eines umfangreichen Entscheidungsprozesses, der sich einzig und allein an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Ein Zusammenhang mit den Landtagswahlen besteht selbstverständlich nicht, entsprechende Unterstellungen entbehren jeder Grundlage.

Gemäß den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Die Dauer des Verfahrens von etwa drei Monaten nach Eingang des Antrages der Gemeinde Schöneberg entspricht der üblichen Verfahrensdauer in ähnlichen Gebietsänderungsverfahren bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen.

Zu entscheiden war über die freiwillig vereinbarte Eingliederung der Gemeinde Schöneberg in die Stadt Schwedt/Oder – das ergibt sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Der Bescheid kann daher gar keine Regelungen für die übrigen Gemeinden des Amtes treffen. Sofern die übrigen Gemeinden das Amt Oder-Welse beauftragen, in ihrem Namen Klage zu erheben, ist das ihr gutes Recht. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird sich zeigen, ob das Innenministerium sorgfältig abgewogen hat. Das Ministerium hat da ein reines Gewissen und sieht dem gelassen entgegen.“

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Gemeinde Schöneberg: Innenministerium weist Kritik zurück

Verantwortlich: Ingo Decker

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