16.08.2019Nichts Neues zu Kesy | Nr. 079/2019

Neues Fenster: Bild - Kesy-Anwendung - vergrößern im Land Brandenburg

Potsdam – Zur Veröffentlichung verschiedener Dokumente zur Kesy-Diskussion in Brandenburg im Internet erklärt der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker:

„Die heute vom Internetportal netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente geben den kontroversen Verlauf der Debatte um die Rechtmäßigkeit der Kesy-Anwendung im Land Brandenburg im Wesentlichen zutreffend wieder. Sie sind auch – soweit sich das auf die Schnelle beurteilen lässt – authentisch.

Dass in dieser Debatte auch innerhalb der Sicherheitsbehörden in Brandenburg unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, ist seit langem bekannt. Das Innenministerium hat dies mehrfach öffentlich bestätigt. Unterschiedliche Auffassungen zwischen den beteiligten Experten liegen vor, wie die Dokumente zeigen. Alles andere wäre bei einem so komplexen und umstrittenen Thema auch verwunderlich. Auch bei anderen Fragen, die das Innenministerium betreffen, kommt es innerhalb des eigenen Hauses gelegentlich zu unterschiedlichen fachlichen Meinungen. Von Bedeutung ist die Frage des Kesy-Einsatzes zur Strafverfolgung auch für die Justiz: Daher hatte sich die Justizministerkonferenz im Juni 2019 mit der umstrittenen Problematik befasst, dabei den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS) in bestimmten Fällen als „wichtiges Instrument der Strafverfolgung“ bezeichnet und sich zugleich für eine „ausdrückliche gesetzliche Regelung“ ausgesprochen, die „Voraussetzungen, Umfang und Grenzen des Einsatzes von AKLS im Strafverfahren festlegt“.

Eben weil die Auffassungen auseinanderlagen, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter eine Prüfgruppe einrichten lassen, die diese Auffassungen solide abgleichen und in eine zusammenfassende Stellungnahme einfließen lassen sollte. Das ist, wie bekannt, auch geschehen. Nur dieser Abschlussbericht der Prüfgruppe, deren Ergebnisse sich der Innenminister zu eigen gemacht hat, stellt eine Position des Innenministeriums Brandenburg dar.

Alle anderen Dokumente und Vermerke bilden keine Positionen „des“ Innenministeriums ab, sondern Auffassungen von einzelnen Beschäftigten, die diese im Zuge ihrer dienstlichen Befassung mit der Thematik niedergelegt haben. Das macht sie aber nicht zu einer Position des Innenministeriums, wie netzpolitik.org durchgehend falsch annimmt. Insoweit wurde natürlich auch kein „Gutachten des Innenministeriums unterdrückt“, wie das Internetportal sensationsheischend feststellt. Es handelt sich gar nicht um ein Gutachten „des Innenministeriums“, sondern um eine fachliche Stellungnahme wie andere auch – und wird im Regelfall ebenso wenig wie andere interne Stellungnahmen und Vermerke aus der Ministerialverwaltung veröffentlicht.

Die Veröffentlichung der Dokumente mit Namen der betreffenden Bearbeiter und internen Festlegungen der Polizei hat darüber hinaus natürlich auch noch eine hübsche Pointe, für die das Innenministerium Brandenburg aber nichts kann: Sie zeigt auf das Anschaulichste, dass es Informanten und Aktivisten natürlich in keiner Weise um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geht. Die vorgetragene tiefe Sorge um die Integrität und Vertraulichkeit von auch personenbezogenen Daten ist nur Fassade und die übliche Heuchelei und Doppelmoral solcher Leute. Nicht um Datenschutz geht es – sondern um eine bestimmte politische Agenda und um die Einschränkung der Möglichkeiten der Polizei, Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Daher sei abschließend noch einmal festgestellt, dass Kesy aus Sicht des Innenministeriums selbstverständlich ein wichtiges und unverzichtbares unterstützendes Einsatzmittel für die Polizei in Brandenburg bleibt.“

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Nichts Neues zu Kesy

Verantwortlich: Ingo Decker

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