18.07.2019Schröter erleichtert über Entscheidungen des Landeswahlausschusses | Nr. 071/2019

Potsdam – Innenminister Karl-Heinz Schröter hat sich erleichtert gezeigt über die Ergebnisse der heutigen Sitzung des unabhängigen Landeswahlausschusses, der über die Zulassung der Parteien zur Landtagswahl am 1. September zu beraten hatte. „Ich bin sehr froh, dass es in Brandenburg ein unstreitiges Ergebnis des unabhängigen Landeswahlausschusses gibt“, sagte Schröter heute in Potsdam.

Denn selbstverständlich gilt es sicherzustellen, dass allen Parteien das unverkürzte Recht auf freie Teilnahme am politischen Wettbewerb garantiert wird, sofern nicht wirklich zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen. Schon den bösen Schein, dass dem möglicherweise nicht so sein könnte, gilt es in der freiheitlichen Demokratie zu vermeiden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Denn über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments als Volksvertretung soll allein das Volk selbst entscheiden – und niemand anderes. Nicht einmal der Hauch eines Zweifels daran darf zugelassen werden“, betonte Schröter.

 „Insofern begrüße ich sehr, dass die Situation in Brandenburg nun eine andere ist als in Sachsen. Auf der dortigen umstrittenen Entscheidung des Landeswahlausschusses in Bezug auf die Liste der AfD liegt erkennbar kein Segen. Ich befürchte, dass nichts Gutes daraus erwachsen wird, vermutlich ganz im Gegenteil. Das besorgt mich sehr, wenn ich an die möglichen politischen Folgen denke, die aus der unglückseligen Situation in Sachsen noch entstehen könnten. In Brandenburg bestehen solche Zweifel an der Entscheidung des Landeswahlausschusses dagegen nicht“, so Schröter abschließend.

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Schröter erleichtert über Entscheidungen des Landeswahlausschusses

Verantwortlich: Ingo Decker

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